Anträge zum Haushalt 2020

Anträge:
1. Die Mittel zur Planung des Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze für den diesbezüglichen Grunderwerb und die Kompensationsmaßnahmen werden gestrichen. Weiterhin ist ein Ausstieg aus dem umweltschädlichen und kostenexplodierenden geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 notwendig.

2. Es werden 5 Millionen Euro im Haushalt 2020 für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Bei den Gesprächen um ein Frauenhaus wurde deutlich, dass Frauen jeden Alters eine für sie bezahlbare kleine Wohnung suchen. Daher gibt es oft Fehlbelegungen in Frauenhäusern, so dass die vorhandenen Plätze für Notfälle blockiert sind. Wie auch schon im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises dargelegt, liefert der Markt nicht den notwendigen Wohnraum.

3. Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2020 auf 32 v. H. festgesetzt. Gleichlautend mit dem Antrag der SPD-Fraktion

Dr. Irmtraud Kannen