Gruppe BfB/Grüne hinterfragt Straßenausbaubeiträge

Barßel Die Gruppe BfB/Grüne im Rat der Gemeinde Barßel stellt die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde auf den Prüfstand. Grundlage dafür ist, dass im April des vergangenen Jahres der Paragraf 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Kraft getreten ist. Demzufolge können die Gemeinden in Niedersachsen den Ausbau von Straßen anders abrechnen als bisher. Statt einen einmaligen Beitrag zu erheben, gibt es nun die Möglichkeit, „wiederkehrende Beiträge“ festzulegen. [...]