Gruppe Grüne/UWG kritisiert Arbeitsverbote für Geflüchtete
Mindestens 44 Prozent der Arbeitsverbote für afghanische Staatsangehörige seit Mitte 2016, die die Cloppenburger Ausländerbehörde ausgesprochen hat, stehen nicht im Einklang mit den Erlassen des Niedersächsischen Innenministeriums. Dieses Fazit zieht die Gruppe Grüne/UWG im Cloppenburger Kreistag nach der Auswertung einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Gruppe. „Es ist absoluter Irrsinn, dass Landrat Johann Wimberg einerseits enorme Beträge für das regionale Marketing zur Umwerbung von Fachkräften ausgibt und andererseits um jeden Preis Geflüchteten, die bereits hier leben, integriert sind und einen Job gefunden haben, die Berufstätigkeit verbieten will“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann.
Die Gruppe Grüne/UWG habe das Niedersächsische Innenministerium über die fragwürdigen Arbeitsverbote für afghanische Staatsangehörige informiert. Das Innenministerium habe unverzüglich reagiert und angekündigt, dass man den Landkreis Cloppenburg schriftlich auf die Erlasslage hinweisen und um künftige Beachtung bitten werde.
„Beschämend, dass das notwendig ist“, kommentiert Wesselmann. „Wir hatten die Rechtsauffassung des Innenministeriums bereits im Januar erfragt und dem Landrat weitergeleitet.“ Die Kreisverwaltung habe diese aber als „Rechtsmeinungen einzelner Mitarbeiter des Innenministeriums“ versucht zu diskreditieren. Wesselmann: „Johann Wimberg schwingt gerne große Reden zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.“ Tatsächlich würden aber seine Bemühungen, Geflüchteten um jeden Preis eine Erwerbstätigkeit zu verbieten, der regionalen Wirtschaft schaden.
Der Landrat werfe den betroffenen afghanischen Staatsangehörigen als Begründung für die Arbeitsverbote offenbar vor, nicht genug bei ihrer eigenen Abschiebung mitzuhelfen. Eine Abschiebung nach Afghanistan komme nach Auffassung des Niedersächsischen Innenministeriums aber ohnehin nur bei schweren Straftätern und Gefährdern in Betracht. „Deshalb greift diese Schutzbehauptung des Landrates nicht“, betont Wesselmann.
Aus Sicht der Gruppe Grüne/UWG sind Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage generell unverantwortlich und ein „Glücksspiel“ mit dem Leben von Menschen. Es sei auch alles andere als einfach, aus einem Land, in dem seit Jahren Kriegszustände herrschen, Pässe und andere Dokumente zu besorgen. Wesselmann: „Wenn man sieht, dass selbst eine deutsche Ausländerbehörde eine ideologische Verweigerungshaltung an den Tag legt, kann man sich leicht vorstellen, welche Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Behörden in einem quasi gescheiterten Staat wie Afghanistan bestehen.“
Die Gruppe Grüne/UWG erwartet vom Landrat, dass er sich zukünftig an die Erlasse des Niedersächsischen Innenministeriums hält. „Seine Glaubwürdigkeit, für Recht und Ordnung einzutreten, hat Johann Wimberg ansonsten vollends verspielt“, so Wesselmann.
Fabian Wesselmann
Kreistagsabgeordneter des Landkreises Cloppenburg