Presseerklärung zum „Burgfrieden“ im Rat der Stadt Cloppenburg

Alle gehen aufeinander zu – „Burgfrieden“ im Cloppenburger Rat

Nach der harten Auseinandersetzung der letzten Tage konnte am Wochenende doch noch ein tragfähiger Kompromiss unter den demokratischen Parteien und Gruppen im Cloppenburger Stadtrat gefunden werden.

Dieser sieht vor, dass die personellen Vorschläge der Mehrheitsgruppe von CDU, FDP und Zentrum von allen mitgetragen werden. SPD, Grüne und UWG verzichten auf Gegenkandidaturen und geheime Abstimmungen. Auf der anderen Seite rückt die CDU-FDP-Zentrum-Gruppe von ihrer Forderung nach einer Verschlankung der Gremien ab und wird Anträgen von SPD/Linken und Grünen/UWG auf Erhöhung des Verwaltungsausschusses auf 10 Sitze und der Fachausschüsse auf 13 Sitze zustimmen. Darüber hinaus konnte Einigkeit über die Bildung folgender Fachausschüsse erzielt werden:

a) Planungsausschuss

b) Bau- und Verkehrsausschuss

c) Kultur-, Sport-, Familien- und Sozialausschuss

d) Finanz-, Wirtschafts-, Digitalisierungs- und Marktausschuss

e) Klima-, Umwelt- und Naturausschuss

 f) Schulausschuss

Michael Jäger, Vorsitzender der Gruppe Grüne/UWG hebt hervor, dass es gelungen ist, durch die vereinbarte Aufstockung des VA den Sitz von Jutta Klaus (UWG) im Verwaltungsausschuss zu sichern. Darüber hinaus kann durch die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses die hohe Arbeitsbelastung in den Bereichen Planung und Umwelt entzerrt werden. „Und dass der wachsenden Bedeutung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nun durch die Schaffung eines eigenen Ausschusses Rechnung getragen wird, freut uns als Grüne besonders,“ betont Jäger.

Alle Fraktionen sind sich im Klaren darüber, dass diese Einigung nicht bedeutet, dass im Stadtrat nicht hart in der Sache gestritten wird. „Wir alle setzen uns für das Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei haben wir zum Teil auch sehr unterschiedliche Auffassungen und werden auch weiterhin um die besten Ideen und Lösungen streiten“, heiß es in der gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden. die Allerdings sollen aggressive Formulierungen auf allen Seiten zukünftig vermieden werden“, so die Fraktionsvorsitzenden.