16.12.24 – von Michael Jäger –

Die Verabschiedung unseres Haushalts fällt in eine politisch aufwühlende Zeit, in eine Zeit furchtbarer Kriege und Zerstörungen, auch mitten in Europa. Wir erleben, wie weltweit und in unserer Nachbarschaft Despoten und Demokratiefeinde Macht gewinnen, und wir stehen in unserem Land vor einer vorgezogenen Bundestagswahl, nachdem geschürter Populismus und Machtintrigen die Ampel haben scheitern lassen. Ich nehme wahr, dass Fake News und Lügen nach amerikanischem Vorbild inzwischen auch bei uns integraler Teil von Politik sind.

Da kann ich nur sagen: Gut, dass ich hier in Cloppenburg aktiv sein darf! Wir – und da spreche ich für meine gesamte Gruppe Grüne/UWG - empfinden die Zusammenarbeit zwischen den drei Gruppen untereinander, aber auch zwischen Rat, Bürgermeister und Verwaltung als respektvoll und fair. Ich finde, das darf – und muss vielleicht gerade in diesen Zeiten – auch einmal gesagt werden.

Ich danke namens unserer Gruppe allen, die uns bei der Beratung dieses HH zur Seite gestanden haben – dem BM, der Verwaltungsspitze und natürlich Herrn Bernholt.

Wir haben uns nach mehreren Beratungsrunden entschieden, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.

Wir tun dies, weil Cloppenburg – nach vielen Jahrzehnten gefühlten politischen Stillstands – den Mut gefunden hat, wichtige Zukunftsthemen anzufassen. Ich nenne ein Beispiel: Als wir Grüne 1981 – also vor über 40 Jahren – zum ersten Mal zur Kommunalwahl antraten, kritisierten wir in unserem Programm, dass die Verkehrsplanung fast ausschließlich an den Bedürfnissen des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs ausgerichtet sei. Wörtlich: „Es muss ein vernünftiger Radwegeausbau vorgenommen und der öffentliche Personennahverkehr entschieden gefördert und ausgebaut werden“.

Damals sind wir als „Grüne Spinner“ beschimpft worden. Heute fährt in meiner Stadt der Citybus und wir haben ein Mobilitätskonzept, dass den Bus- und Radverkehr nicht nur fördert, sondern gleichberechtigt neben den MIV stellt.

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Als wir uns – und hier insbesondere Jutta Klaus – in den 1990er und 2000er Jahren für die Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs für unter Dreijährige eingesetzt haben, stießen wir auf Unverständnis: „Brauchen wir nicht, bei uns kümmern sich die Mütter um die Kleinen“ hieß es da.

Inzwischen haben wir ein gut ausgebautes Netz an Kindertagesstätten, und unser HH sieht auch für 2025 eine Menge vor: Mit dem Neubau der Krippe Kornblumenstraße und den Erweiterungen der Kitas Sonnenblume und Schwedenheim investieren wir in weitere Betreuungsplätze und damit in die Zukunft. Und das ist gut so.

In diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden, dass – nachdem wir als Grüne/UWG immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hatten – wir seit drei Jahren jährlich eine aussagekräftige Bedarfserhebung für die Kinderbetreuungsplätze für die kommenden 6 Jahre vorgelegt bekommen. Vielen Dank dafür. So geht vorausschauende Planung.

Man sieht: vieles geht voran – uns oft nicht schnell und nicht konsequent genug, aber inzwischen zumindest in die richtige Richtung.

Auch im schulischen Bereich investieren wir weiter, etwa für die Mensen der Grundschulen Bethen und Emstekerfeld oder die Erweiterung der GS Galgenmoor. Besonders erfreut uns, dass der von unserer Gruppe beantragte Arbeitskreis „Gute Schulverpflegung“ greifbare Ergebnisse erbracht hat und wir im kommenden Jahr mit der Einführung des Cook & Freeze“-Verfahrens (zunächst an den Oberschulen) die Schulverpflegung qualitativ deutlich verbessern werden. Wir wollen, dass dieser Standard künftig auch in Grundschulen und Kitas umgesetzt wird. Denn Cloppenburg, als junge und kinderreiche Stadt, hat hier Nachholbedarf.

Das umso mehr, als wir als zertifizierte „Familiengerechte Kommune“ gerade beschlossen haben, dieses Zertifikat dauerhaft anzustreben. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen, die in den vergangenen 12 Jahren am Prozess des Audits Familiengerechte Kommune mitgewirkt und damit die Lebenssituation für alle Cloppenburger Bürger*innen kontinuierlich verbessert haben.

Zur Verbesserung von Lebenssituationen, und hier speziell den Frauen, soll auch unsere Gleichstellungsbeauftragte beitragen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass wir mit Frau Benz eine engagierte, professionell arbeitende Mitarbeiterin gewonnen haben und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Anrede,
ich habe mir vorgenommen, hier jetzt nicht Haushaltszahlen und -summen aufzusagen (die sind ja schon hinlänglich dargestellt worden), sondern die Haushaltsziele zu beschreiben, die uns heute zustimmen lassen. Ein Haushalt ist immer eine politische Willenserklärung. Er beschreibt, für welche zukünftige Entwicklung die Stadt Geld in die Hand nehmen will.

Und da sehen wir vieles, was wir teilen und unterstützen.

Etwa die notwendigen Investitionen in die Sanierung der Münsterlandhalle und der Stadthalle. Oder die Errichtung des Mobilitätszentrum und die Umgestaltung und Renaturierung des BM-Heukamp-Parkplatzes. All das trägt zur Aufwertung des kulturellen Lebens und zur Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Stadt bei, und es stärkt den Wirtschaftsstandort Cloppenburg.

Oder blicken wir auf das bereits erwähnte Mobilitätskonzept: Wir haben damit den Grundstein gelegt für eine sich wandelnde Mobilitätsstruktur – weniger Auto-, dafür mehr Fuß-, Rad- und Busverkehr. Weniger Geschwindigkeit, mehr Sicherheit, mehr Einkaufserlebnis. Die Ziele sind vernünftig und notwendig – auch wenn bei einigen Mitbürger*innen noch Zweifel und Skepsis überwiegen, und wir gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit werden leisten müssen.

Weil wir das Konzept erst vor 2 Wochen hier im Rat beschlossen haben, bildet sich im HH 2025 bislang nur wenig davon ab. Aber für den Haushalt 2026 erwarten wir „Butter bei die Fische“ – will sagen: da muss sich zeigen, dass der Rat nicht nur ambitionierte Konzepte durchwinkt, sondern auch mit Ernst an die Umsetzung geht.

Der Citybus – glücklicherweise erfolgreich gestartet – ist natürlich auch wesentlicher Teil des Konzepts. Wir finanzieren ihn im Haushalt mit rd. 2 Mio. € jährlich – viel Geld, ja. Und dennoch war der Einstieg in unseren innerstädtischen ÖPNV goldrichtig: ein Angebot mit attraktiver Fahrplantaktung und benutzerfreudlicher Ausstattung, das in dieser Form für Städte vergleichbarer Größenordnung vorbildlich ist und landesweit für Aufmerksamkeit und Anerkennung sorgt. Wir sind überzeugt: Der Citybus macht unsere Stadt liebens- und lebenswerter. Und auch das stärkt letztlich den Wohn- und Wirtschaftsstandort Cloppenburg.

Anrede,
wir haben vor einem Jahr unser neues Klimaschutzkonzept beschlossen. Das erste aus dem Jahr 2012 wurde zwar mit viel Tamtam, Workshops und Bürgerbeteiligung inszeniert, verschwand dann aber weitgehend sang- und klanglos in der Schublade. Das darf uns nicht noch einmal passieren! Dafür ist die Aufgabe, sind die Herausforderungen zu groß. Wer die neuesten Prognosen der Klimawissenschaft ernst nimmt, wer nicht die Augen davor verschließt, dass das nun zu Ende gehende Jahr wärmer war als jedes andere von Menschen gemessene Jahr zuvor, der versteht, das Klimaschutz die zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts sein muss. Auch für uns vor Ort.

Wir tun hier schon einiges, für 2025 stehen u.a. im HH: die weitere Installation von PV-Anlagen, weitere energetische Gebäudesanierungen, eine erste Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines kommunalen Wärmenetzes oder etwa 50 aufsuchende Beratungen zum Vorantreiben der Energie- und Wärmewende. Dies alles und die weitere Umsetzung unseres Konzepts erfordert neben finanziellen Mitteln auch Manpower. Und deshalb sind wir froh, dass das jetzt zweiköpfige Klimaschutz-Management durch eine weitere Kraft ergänzt wird. Wir wissen, dass diese Stelle für Aufgaben wie die Wärmedämmungsplanung, Quartierssanierung, Umsetzung des PV-Freiflächenkonzepts u.v.a.m. dringend erforderlich ist.

Noch erfreuter sind wir, dass der Rat heute – nach uns unverständlichen Diskussionen im Fachausschuss und VA – auch der tatsächlichen Besetzung der seit 2 Jahren vorgesehenen Stelle im Energiemanagement zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung hätten wir diesen Haushalt hier und heute nicht mittragen können.

Womit ich auch schon beim Stellenplan bin. Gewiss, 14 neue Stellen sind ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“, aber letztlich notwendig und unvermeidlich. Denn alleine 10 davon entfallen auf den Kita-Bereich. Über die Dringlichkeit im Klimaschutz habe ich gerade gesprochen. Wären da noch eine weitere Hausmeister-Stelle und zwei im Bereich zentrales Gebäudemanagement – auch die erachten wir ebenfalls als sinnvoll – wobei es sich bei letzteren lediglich um eine „Ermächtigung“ handelt und die Stellen dem VA nur dann zur Besetzung vorgeschlagen werden, wenn eine andere „hausinterne“ Lösung scheitert.

Die Personalkosten steigen somit um 2,5 Mio. auf rd. 30 Mio. €, wobei eine Erhöhung der Bezüge von 5% angenommen wurde, die allein mit 1,5 Mio € zu Buche schlägt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass mit der personellen Ausstattung der neuen Kindertagesstätte an der Kornblumenstraße ab 2026 1/3 der Personalaufwendungen des Gesamthaushalts auf den erzieherischen Bereich entfallen werden.

Viel, viel Geld, über das wir hier reden. Aber eben unabweisbar.

Damit komme ich zur allgemeinen HH-Lage. Und da sehen wir Licht und Schatten. Ja, es trifft zu, dass es nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wir gehen allerdings davon aus, dass – wie stets in den Vorjahren – trotz des aktuell planerischen Defizits am Jahresende wieder ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt wird – könnte ich näher begründen, würde jetzt aber den Rahmen sprengen.

Wir sehen natürlich die enormen Herausforderungen durch Investitionen, die vor uns stehen. Wir sehen allerdings auch den mit 5,3 Mio. € niedrigsten Schuldenstand seit Jahrzehnten und eine Liquidität von 62 Mio. €. Damit sind wir quasi schuldenfrei, die geplanten Investitionen können ohne Kreditaufnahme finanziert werden – eine Situation, von der viele andere Kommunen nur träumen können.

Wir nehmen aber auch die Ermahnungen des BM durchaus ernst, wenn er im Vorbericht von einer sich verschärfende Haushaltssituation ab 2026 spricht und schreibt: „Um die Haushaltssituation zu verbessern, stehen uns als Kommune zwei grundsätzliche Optionen oder eine Kombination aus beiden zur Verfügung: 1. Ertragssituation verbessern, 2. Aufwendungen reduzieren. Gelingt es uns nicht, die Entwicklung der Aufwendungen zu stabilisieren, müssen wir über eine Verbesserung der Ertragssituation nachdenken.“

Er selbst, der BM, sieht die Möglichkeiten der Einsparungen allerdings kritisch und verweist auf steigende Personalaufwendungen, notwendige Sanierungsarbeiten im Hinblick auf energetische Optimierungspotentiale, auf steigende Abschreibungsaufwendungen und dauerhafte Transferaufwendungen, gesetzliche Vorgaben und ortsbezogenen Verpflichtungen (z.B. Kreisumlage, jetzt 41%). Und dann spricht der BM mit Blick auf die Reduzierung der Ausgaben von „einem nahezu unmöglichen Vorhaben“.

Das, liebe Kolleg*innen, sehen wir genauso. Bei allem notwendigen Bemühen, sparsam und verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Mitteln umzugehen, dürfen wir den Blick auf die Einnahmeseite nicht vernachlässigen.

Da gilt für uns unverändert, was ich bereits vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt habe: „Wir wären bereit, auch über eine moderate Erhöhung der Hebesätze nachzudenken, um die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.“ Und da ist umso unverständlicher und ärgerlich, dass die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe unseren Antrag, die Einführung einerGrundsteuer C zumindest zu prüfen, kürzlich in Bausch und Bogen abgewiesen hat. Denn neben dem vorrangigen Ziel, den Innenbereich zu aktivieren und die innenstadtnahe Verdichtung zu fördern, wären hier auch zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Von der damaligen verpassten Großchance, die Netze der EWE zu übernehmen und damit Millioneneinnahmen für unseren Haushalt zu sichern, will ich erst gar nicht reden. Will sagen: Wir müssen unsere Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite schon auch nutzen.

Und deshalb gilt in unseren Augen sowohl für den Bund, die Länder und Kommunen gleichermaßen: Wer behauptet, wir hätten ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, der hat nicht verstanden, vor welchen epochalen Herausforderungen wir stehen: Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass bundesweit 600 Milliarden Euro nötig sind, um unsere Infrastruktur dafür umzubauen – und zwar innerhalb der nächsten 10 Jahre. Wenn das gelingen soll, müssen auch die Kommunen befähigt werden, ihren Teil zu leisten – durch eine deutlich bessere Finanzausstattung durch Land und Bund. Das wird – wir haben ja gerade Bundestagswahlkampf – ohne ein Lösen der Schuldenbremse und ein Abschöpfen höchster Vermögen nicht gehen.

Ein paar kurze Anmerkungen noch zum Schluss:

• Wir halten eine räumliche Erweiterung des JiM für absolut notwendig und bedauern, dass die bereits vor einem Jahr von uns beantragte weitere Stelle für aufsuchende Sozialarbeit abgelehnt wurde. Wir erhalten diese Forderung aufrecht.

• Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass CDU und SPD durch kleinkariertes Festhalten an einer 1/3-Finanzierung die Neuauflage der Cloppenburger Aktionstage für Nachhaltigkeit verhindert haben. Gerne hätten wir diese 20.000,- im Haushalt gesehen.

Und eine letzte Anmerkung, die ich mir nicht verkneifen kann:

Mit einer gewissen Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass in allen unseren städtischen Einrichtungen die Ausgaben für Strom und Gas gegenüber vorherigen Ansätzen um insgesamt 587.500,- € reduziert werden konnten. Ein Beleg für die kluge und vorausschauende Politik von Robert Habeck, der ja ansonsten landauf, landab für alles Schlimme in der Welt verantwortlich zu sein scheint.

Ich wünsche allen frohe Weihnachten und danke für die Aufmerksamkeit.