Am 19. Februar wurde gegen die Stimmen der Grünen der Haushalt 2015 verabschiedet. Gudrun Lüdders begründete die Ablehnung der Fraktion.

19.02.15 –

Anrede,

zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich mich für die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen ganz herzlich bei der Verwaltung für die gute Beratung und die Beantwortung unserer Fragen zum HH- Entwurf 2015 bedanken. Der HH- Ansatz 2015 findet nicht unsere Zustimmung, weil u. E. wesentliche nachhaltige in die Zukunft weisende Akzente in diesem HH- Ansatz fehlen. Aus diesem Grunde werden wir diesen HH ablehnen.

Doch zunächst grundsätzliche Anmerkungen: Die Fraktion der Grünen im Kreistag freut sich über kleine grüne Lichtblicke. Die Anschaffung eines Elektroautos als Dienstwagen- und sei er auch noch so klein- ist ein erster Anfang für umwelt- und klimaschonende Entscheidungen. Die Erweiterung der Photovoltaikanlage des Kreishauses unterstützt ebenfalls diesen Trend. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel für Sprachkurse, die Anerkennung der Arbeit der Integrationslosen sind Zeichen einer neuen Willkommenskultur im Landkreis. Sie wirken sehr positiv auf das Zusammenleben und das gegenseitige Verstehen der Kulturen und Religionen. Wir wünschen uns, dass diese Entwicklung weiterhin  vom LK begleitet und unterstützt wird.  

Nun zu den kritischen Anmerkungen:

E 233
Gute Zeiten, wie wir sie zurzeit erleben, geben den Kommunen die Möglichkeit, Schulden abzubauen und die pro Kopf Belastung zu senken. Diesen Schuldenabbau werden wir nicht durchführen können, da die Planung und der Bau der E233 dies unmöglich macht.  Erhebliche finanzielle Mittel werden schon seit Jahren und auch für die nächsten Jahre durch dies Projekt gebunden. Ein bisschen Transparenz entsteht seit diesem Jahr durch die Kostenausweisung in einem eigenen Produkt. Das macht deutlich, welche Belastungen auf uns zukommen. Des Weiteren ist eine Erstattung der bisher entstandenen Kosten durch den Bund nicht sichergestellt. Die Planung stellt personaltechnisch eine hohe Überforderung dar. Die Übernahme einiger Planungsanteile durch das Landesstraßenamt ist keine Entlastung. Allein 1 Mill. Euro sind für Sachverständigen- Gerichts- und Anwaltskosten in den HH eingestellt. Dabei sind die hauseigenen Kosten an dieser Stelle nicht aufgeführt. Dies alles lässt den Schuldenstand des LK weiter ansteigen.

Tierseuchenzentrum
Das Tierseuchenzentrum ist nun fast fertiggestellt. Die letzte Summe für die Einrichtung ist im HH 2015 eingestellt. Schon im den letzten HH- Ansätzen haben wir kritisch angemerkt, dass die Kosten ausschließlich durch den Landkreis finanziert worden sind. Die volle Kostenübernahme durch den Landkreis ohne Beteiligung der Verursacher lehnen wir nach wie vor ab, weil die Verursacher in keiner Weise in die Pflicht genommen werden.

Bildung und Schule
Investitionen in Bildung und Ausbildung sind die beste Investition für die Bürgerinnen und Bürger des LK. Gut ausgebildete Fachkräfte sichern langfristig die Wirtschaftskraft im LK und ziehen umweltverträgliche Unternehmen in die Region. Ich erinnere bei diesem Punkt an die Ergebnisse des Gutachtens zur Marke Oldenburger Münsterland, die sehr deutlich gemacht haben, dass in unserer Region ein Umdenkprozess beginnen muss, um Attraktivität zu erhalten bzw. nicht zu verlieren. Die Fraktion Bündnis´90/ Die Grünen im Kreistag fordert deswegen die Verwaltung auf, zusammen mit den Schulleitern der Berufsbildenden Schulen ein Berufsschulkonzept zu entwickeln, sodass die Investitionen effektiver und gezielter den Schülerinnen und Schülern zugutekommen sowie die Bildung von Ausbildungsschwerpunkten ermöglichen. In diesem Rahmen stellt sich eine kritische Nachfrage nach der Errichtung eines Lebensmitteltechnikum. Ist es wirklich sinnvoll, 2.25 Mill. Euro im schulischen Bereich als praktische Vorbereitung an den industriellen Verarbeitungsprozess zu investieren, wenn es durchaus wahrscheinlich ist, dass nach der Beendigung der Ausbildung der Produktprozess umstrukturiert worden ist und deswegen neu erlernt werden muss? Dieses Projekt werden wir kritisch begleiten.

ÖPNV
Im Haushalt des ÖPNV gibt es einen Überschuss von 50.600 Euro (S. 71) und trotzdem schafft es die Verwaltung nicht, rechtzeitig die Busfahrkarten für die Schüler organisiert zu kriegen. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler des LK wären für Fahrkarten, die ihre Berechtigung zum Fahren bestätigen dankbar, sondern auch das Personal der Busse, die Schulen und die Eltern würden sich dem Dank anschließen.  

Kreisstraßenverbreiterungskonzept III
Die wichtigsten Straßen im LK CLP sind verbreitert. Alle weiteren Maßnahmen sollten unter dem Kriterium Kosten- Nutzen gut geprüft werden. Nur eine entsprechende hohe Fahrzeugdichte rechtfertigt eine Verbreiterung. Mit der Verbreiterung einher geht ein großer Eingriff in Natur und Landschaft, den wir als Kreistagsfraktion mit Sorge betrachten bzw. ablehnen. Es sind die Baumfällaktionen, die das Landschaftsbild nachhaltig in seiner Vielfalt negativ verändern. Auch die Ersatzanpflanzungen von Bäumen vor Ort gestalten sich schwierig, da die benötigten Flächen sich nicht im Besitz des LK befinden und ein Erwerb von Flächen hohe finanzielle Kosten mit sich bringt. Deswegen bevorzugen und vertreten wir anstelle von technischen Lösungen Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Sensibilisierung der Autofahrer für ein umwelt- und klimabewusstes Fahren. Denn nach der Vermaisung der Landschaft wollen wir keinen Kahlschlag an den Straßen als weiteren Eingriff des Menschen in die Natur.

PPP
Bisher sind 17 Mill. Euro für PPP- Projekte ausgegeben worden. Im Investitionshaushalt 2015 sind 8 Mill. Euro für PPP- Projekte im Nordkreis (S. 207) veranschlagt. Unklar sind immer noch  die Finanzierung und die Höhe der weiteren Kosten.  

Das soll es für dieses Mal gewesen sein. Danke fürs Zuhören  

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gudrun Lüdders