Irmtrauds Bericht von der Sitzung des Kreistages am 13.6.2017:

Ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG wurde nach anfänglicher Ablehnung im Kreisausschuss vom Kreistag in seiner Sitzung einstimmig angenommen. Durch Zufall merkten Mitglieder der Gruppe, dass die Vorlagen zu den Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages erst am Tag der Sitzung ins Netz gestellt werden. Angeblich habe es in der Vergangenheit Ärger mit der Presse gegeben, so dass im Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Landkreises nur die Tagesordnung der Sitzung veröffentlicht wurde und erst am Tag der Sitzung die dazugehörigen Vorlagen.

Fabian Wesselmann begründet den Antrag ...

„Die Veröffentlichung der Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg erfolgt zukünftig an dem gleichen Tag, an dem die Unterlagen den Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden“

... in seinem Anschreiben zum Antrag so:

„Die Öffentlichkeit kann die gleichen Unterlagen momentan aber erst am Tag der Sitzung im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg einsehen. Für diese unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es jedoch keinen vernünftigen Grund. Eine frühere Veröffentlichung ermöglicht interessierten Bürger*innen, sich frühzeitig einen genaueren Eindruck von den Beratungsgegenständen einer Sitzung zu verschaffen und mit ihren Anliegen rechtzeitig an die Kreistagsabgeordneten heranzutreten. Zudem ist es als Zuhörer*in deutlich einfacher, die Sitzung zu verfolgen, wenn man vorher die Sitzungsunterlagen lesen konnte. Aus eigener Erfahrung wissen die Kreistagsabgeordneten um die notwendigerweise einzuplanende Zeit für die Vorbereitung einer Sitzung. Im Sinne der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit des Kreistages ist es daher geboten, die aktuelle Praxis zu ändern. Zukünftig sollen die Bürger*innen die öffentlichen Sitzungsunterlagen am gleichen Tag wie die Kreistagsabgeordneten einsehen können.“

Die anderen Anträge der Gruppe in dieser Sitzung zu einer Ergänzung der Schülerbeförderungssatzung (z.B. für jedes Kind ein Sitzplatz und kürzere Wartezeiten) und für einen flexibleren Übergang der Kinder von der Tagesmutter/Krippe zum Kindergarten wurden abgelehnt. Auch dem Vorschlag zu einer Schaffung eines Beratungsangebots für Werkvertragsarbeiter mit einer finanziellen Beteiligung des Landkreises wurde nur teilweise zugestimmt. Finanziell wollte sich die Mehrheit des Kreistages sich in dieser Angelegenheit nicht engagieren. So bleibt nur zu hoffen, dass die Initiative der Gruppe für die Werkvertragsarbeiter doch noch bald zu einem guten Ergebnis führt und sich ihre Situation spürbar verbessert.

Cloppenburg, 24.6.2017

Dr. Irmtraud Kannen

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