Irmtrauds Bericht von der Kreistagssitzung am 13.3.2018

In der Kreistagssitzung wurden vier Anträge von uns abgelehnt, wobei der Antrag zum Ideen- und Beschwerdemanagement das größte mediale Echo („Landrat greift Grüne scharf an“ NWZ, „Landrat und Grüne streiten heftig“ MT) hatte. Leider interessierte dabei weniger der Inhalt und die Begründung unseres Antrages als die Angriffe des Landrates auf meine Person. Seit der Haushaltsrede im Dezember 2015, in der ich von einem Korruptionsverdacht gesprochen habe, reagiert der Landrat und mit ihm viele andere Kreistagsabgeordnete aggressiv und feindselig auf meine Vorschläge, die fälschlicherweise immer als Angriff auf die Verwaltung gewertet werden. Anstatt sich sachlich mit der Begründung auseinanderzusetzen, ist die Pflege des Feindbildes als Nestbeschmutzer viel bequemer. Unser Antrag zu einem Ideen- und Beschwerdemanagement ist weder eine Schmutzkampagne noch wird damit „kübelweise Dreck über die Kreisverwaltung ausgekippt“, sondern sollte zur Verbesserung der Kreisverwaltung beitragen.

Ausgangspunkt unseres Antrages ist das Leitbild der Kreisverwaltung, in dem es heißt: „Wir sind offen für Veränderungen und nehmen Anregungen und Ideen gerne auf“. Hierfür braucht es die strukturellen Rahmenbedingungen, d.h. es braucht eine/n Ansprechpartner/in für die Bürger/innen, der/die Ideen und Anregungen entgegennimmt und Zeit und Ressourcen hat, diese entsprechend weiterzuverfolgen. Auch wir als Kreistagsabgeordnete werden von Bürger/innen angesprochen oder haben selbst Ideen für Verbesserungen. Eine unabhängige Person, die vergleichbar mit dem Rechnungsprüfungsamt direkt dem Kreistag unterstellt ist, würde ein solches, wirksames Ideen- und Beschwerdemanagement repräsentieren. Eine entsprechende Stelle schafft Vertrauen und dient nicht zuletzt der Bekämpfung von ungerechtfertigten Gerüchten.

Im Stellenplan 2018 sind zwei neue Stellen geschaffen worden, die direkt der Steuerung und strategischen Planung dienen und dem Landrat zugeordnet sein sollen. Daher ist die Finanzierung einer neuen Stelle gesichert. Ein wirksames Ideen- und Beschwerdemanagement ermöglicht eine breite Beteiligungsmöglichkeit von Mitarbeiter/innen, Bevölkerung und Politik. So lassen sich die Ziele aus dem Leitbild – wie etwa „wir verbessern stetig Service und Organisation und stellen uns neuen technischen Herausforderungen“ – verwirklichen.

In der Kreistagssitzung habe ich noch den Fall eines Mitarbeiters vorgetragen, der seit einem Jahr mit der Kreisverwaltung um eine Lösung seines Arbeitsplatzproblems ringt. Ständig wird er vertröstet oder hingehalten, vergleichbar mit dem Herrn K. in Kafkas Roman „Das Schloss“. Das Schloss mit seiner Verwaltung scheint durch einen gewaltigen, undurchschaubaren bürokratischen Apparat jeden Einzelnen der Einwohner zu kontrollieren und dabei unnahbar und unerreichbar zu bleiben. Anfangs voll Ehrgeiz und Zuversicht, fühlt sich K. zunehmend ohnmächtig angesichts der Undurchschaubarkeit des Systems, in dem er sich befindet. Alle Versuche, mit der Schlossbehörde in Kontakt zu kommen, scheitern. Allmählich beginnt K., sich wie die anderen Dorfbewohner der undurchsichtigen Macht des Schlosses zu beugen.

Auch mancher Bürger hat das Landkreisgebäude schon als kafkaeskes Schloss empfunden. Daher halten wir ein effektives Ideen- und Beschwerdemanagement nach wie vor für notwendig.

Cloppenburg, den 29.3.2018
Dr. Irmtraud Kannen

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