Kreistagssitzung 18.12.2018

Anträge zum Haushalt 2019

1. Die Mittel zur Planung des Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze für den diesbezüglichen Grunderwerb und die Kompensationsmaßnahmen werden gestrichen. Weiterhin ist ein Ausstieg aus dem umweltschädlichen und kostenexplodierenden geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 notwendig.

2. Die Ansätze im Haushalt zum Lebensmitteltechnikum, zum Schießstand Ahlhorn, zum Kunstrasenförderprogramm, zur Verbreiterung der K 300 und zum kulturanthropologischen Institut werden gestrichen. Diese Projekte sind in dieser Form abzulehnen – wir verweisen insofern auf unsere Begründungen in den jeweiligen Beratungen – und sollten daher aus dem Haushalt gestrichen werden.

3. Es werden 5 Millionen Euro im Haushalt 2019 für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die Ausstellung der sozialen Meile im Rathaus Cloppenburg zeigt, dass v.a. Frauen jeden Alters eine für sie bezahlbare kleine Wohnung suchen. Wie auch schon im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises dargelegt, liefert der Markt nicht den notwendigen Wohnraum. Im Übrigen verweisen wir zur Begründung auf unseren Antrag vom 10.8.2018.

4. Für die Schaffung eines Frauenhauses im Landkreis Cloppenburg werden im Haushalt 2019 300.000 Euro bereitgestellt. Durch die Bereitstellung von ersten Mitteln für die Schaffung eines Frauenhauses im Haushalt 2019 soll gewährleistet werden, dass die Planungen im Jahr 2019 beginnen und vorangetrieben werden können. Zur Erforderlichkeit eines Frauenhauses verweisen wir auf unseren Antrag vom 21.2.2018.

Anmerkungen zum Haushalt

Bei der Betrachtung unserer Anträge zum Haushalt kann mir der Gedanke der Gendergerechtigkeit in den Sinn: Die Projekte, die wir streichen wollen, sind überwiegend von Männern initiiert und befördert, während die Projekte, die wir gern im Haushalt hinzufügen wollen, sollen überwiegend Frauen zugutekommen.

Beispiel Straßenbau: Wer will den Ausbau der E 233? – die Kreistage Emsland und Cloppenburg, die Bürgermeister, die IHK... Alles Gremien und Institutionen, in denen Männer das Sagen haben. Bei Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze wird sofort zugestimmt, bei Freigabe neuer Straßen und Radwege schneiden meistens Männer das Band durch und bei der Verkehrsbereisung sind mindestens ¾ der Teilnehmer Männer. Frauen treten scheinbar dann auf den Plan, wenn es um Verkehrsberuhigung oder um eine Ampel geht.

Schießen (Schießstand Ahlhorn) ist bisher auch überwiegend eine Beschäftigung von Männern, auch wenn immer mehr Frauen einen Jagdschein machen. Es werden immer noch mehr Männer als Frauen auf Kunstrasen Fußball spielen, obwohl die größten Erfolge im Landkreis in der jüngeren Vergangenheit im Frauenfußball gefeiert wurden. Das Lebensmitteltechnikum ist ein spezieller Wunsch unseres Landrates und das kulturanthropologische Institut wurde von 3 Männern (Präsident Uni Vechta, ehemaliger Direktor Museumsdorf und Landrat) gepuscht. Die Politik unseres Kreises wird nach wie vor von Männern bestimmt.

Sieht man sich die Männerdominanz dieses Kreistages an, ist das auch kein Wunder. Auch die Verwaltungsspitze wird von Männern dominiert. Schaut man in den Stellenplan, so wird deutlich, dass alle Stellen der Besoldungsgruppe B (B 7 - Landrat bis B 2 – Leiter Veterinäramt) von Männern besetzt sind. Dann kommen noch 4 Männer-Stellen mit A 16 und die höchste Dotierung von Frauen folgt dann mit A 15. Der Landrat lächelt oft gut gelaunt in die Kameras der Presse. Und wer ist jeweils mit ihm auf den Fotos? Nach meinem Gefühl sind es überwiegend Männer. Sie können ja mal ein Jahr lang eine Strichliste machen und überprüfen, ob mein Gefühl richtig ist. Falls Sie dann nach einem Jahr sagen, dass mit dem Landrat genauso viele Frauen als Männer abgebildet werden, wäre ich sehr zufrieden.

Manchmal gibt es auch Lichtblicke. So galt die erste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, die der Landrat in seiner Amtsperiode vorgenommen hat, einer Frau: Mina Amiry. Frauen leisten bewundernswert gute Arbeit in ihrem Beruf und im Ehrenamt, die viel mehr Beachtung verdient. Ich frage mich, wo bleiben die Frauen beim Unternehmerpreis des Oldenburger Münsterlandes? In der Presse gab es nur eine Männerriege! Ich erinnere mich noch an meine 1. oder 2. Haushaltsrede hier im Saal Anfang der 90er Jahre. Ich habe alle Männer (sehr geehrte Frau Landrätin, OKDin …) in weiblicher Form angeredet, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Haushalt und im Stellenplan die weibliche Form fehlt. Fortan heißt es im Stellenplan „Frauen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form“. Ich hoffe, meine heutige Haushaltsrede hat auch eine positive Resonanz und schärft den Blick auf mehr Gendergerechtigkeit.

Neben der Geschlechtergerechtigkeit fehlt es aber auch an Generationengerechtigkeit: In diesen Tagen beherrscht der Klimawandel wieder die Schlagzeilen. Große Reden werden geschwungen, große Taten bleiben hingegen Fehlanzeige. Leider gilt das auch in diesem Kreistag: Ohne Rücksicht auf Verluste soll die Natur durch Maßnahmen wie den E 233- und K 300-Ausbau immer weiter zerstört werden. Wir haben in diesem Jahr eine ganze Reihe von Vorschlägen hinsichtlich der Rückgewinnung von Naturräumen und einer nachhaltigen Mobilität unterbreitet, die Sie regelmäßig abgelehnt haben. Mit der Mehrheit können Sie das natürlich machen. Aber Ihre Politik machen Sie auf Kosten unserer Kinder und Enkel, auf Kosten von deren Kindern und Enkeln. Es mag sein, dass sie das nicht wahrhaben wollen – dennoch ist es leider so. Wir werden da allerdings nicht mitmachen – nicht in diesem und auch nicht im nächsten Jahr.

Insofern können Sie sich denken, dass wir den Haushalt 2019 ablehnen werden.

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