In der Sitzung vor Weihnachten machte die CDU der SPD und den GRÜNEN/UWG ein Weihnachtsgeschenk: ihre Anträge zur Geschäftsordnung wurden jeweils einstimmig vom Kreistag angenommen. So kann jetzt die SPD sich in den Fachausschüssen untereinander vertreten und dank unserer Gruppe gibt es jetzt regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Beschwerden und Anregungen“, ohne dass vorher dazu schriftlich angefragt werden muss. Beide Regelungen können die Arbeit in den Fachausschüssen beleben.

Der Hauptpunkt der Sitzung war die Verabschiedung des Haushaltes 2019. Bei der Betrachtung unserer Anträge dazu ist mir der Gedanke der Gendergerechtigkeit gekommen. Die Projekte, die wir streichen wollen, sind überwiegend von Männern initiiert und befördert, während die Projekte, die wir gern im Haushalt hinzufügen wollen, sollen überwiegend Frauen zugutekommen. Gender-Mainstreaming bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. Beim Gendern geht es nicht um das biologische Geschlecht, sondern um die sozial zugeschriebenen Geschlechterrollen.

Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede, die von den meisten Kreistagskollegen scharf kritisiert wurde: „Beispiel Straßenbau: Wer will den Ausbau der E 233? – die Kreistage Emsland und Cloppenburg, die Bürgermeister, die IHK... Alles Gremien und Institutionen, in denen Männer das Sagen haben. Bei Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze wird sofort zugestimmt, bei Freigabe neuer Straßen und Radwege schneiden meistens Männer das Band durch und bei der Verkehrsbereisung sind mindestens ¾ der Teilnehmer Männer. Frauen treten scheinbar dann auf den Plan, wenn es um Verkehrsberuhigung oder um eine Ampel geht. Schießen (Schießstand Ahlhorn) ist bisher auch überwiegend eine Beschäftigung von Männern, auch wenn immer mehr Frauen einen Jagdschein machen. Es werden immer noch mehr Männer als Frauen auf Kunstrasen Fußball spielen, obwohl die größten Erfolge im Landkreis in der jüngeren Vergangenheit im Frauenfußball gefeiert wurden. Das Lebensmitteltechnikum ist ein spezieller Wunsch unseres Landrates und das kulturanthropologische Institut wurde von 3 Männern (Präsident Uni Vechta, ehemaliger Direktor Museumsdorf und Landrat) gepuscht.

Die Politik unseres Kreises wird nach wie vor von Männern bestimmt. Sieht man sich die Männerdominanz dieses Kreistages an, ist das auch kein Wunder. Auch die Verwaltungsspitze wird von Männern dominiert. Schaut man in den Stellenplan, so wird deutlich, dass alle Stellen der Besoldungsgruppe B (B 7 - Landrat bis B 2 – Leiter Veterinäramt) von Männern besetzt sind. Dann kommen noch 4 Männer-Stellen mit A 16 und die höchste Dotierung von Frauen folgt dann mit A 15. Der Landrat lächelt oft gut gelaunt in die Kameras der Presse. Und wer ist jeweils mit ihm auf den Fotos? Nach meinem Gefühl sind es überwiegend Männer. Sie können ja mal ein Jahr lang eine Strichliste machen und überprüfen, ob mein Gefühl richtig ist. Falls Sie dann nach einem Jahr sagen, dass mit dem Landrat genauso viele Frauen als Männer abgebildet werden, wäre ich sehr zufrieden. Manchmal gibt es auch Lichtblicke. So galt die erste Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, die der Landrat in seiner Amtsperiode vorgenommen hat, einer Frau: Mina Amiry. Frauen leisten bewundernswert gute Arbeit in ihrem Beruf und im Ehrenamt, die viel mehr Beachtung verdient.

Ich frage mich, wo bleiben die Frauen beim Unternehmerpreis des Oldenburger Münsterlandes? In der Presse gab es nur eine Männerriege! Ich erinnere mich noch an meine 1. oder 2. Haushaltsrede hier im Saal Anfang der 90er Jahre. Ich habe alle Männer (sehr geehrte Frau Landrätin, OKDin …) in weiblicher Form angeredet, um darauf aufmerksam zu machen, dass im Haushalt und im Stellenplan die weibliche Form fehlt. Fortan heißt es im Stellenplan ‚Frauen führen die Amtsbezeichnung in der weiblichen Form‘. Ich hoffe, meine heutige Haushaltsrede hat auch eine positive Resonanz und schärft den Blick auf mehr Gendergerechtigkeit.“

Cloppenburg, den 28.12.2018

Dr. Irmtraud Kannen

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