Nach der konstituierenden Sitzung sollte jetzt die inhaltliche Arbeit des neuen Stadtrates losgehen.

Mit 53 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und 7 im vertraulichen Teil konnten wir uns über einen Mangel an Arbeit nicht beklagen. Würden sich die Koalitionen, die sich in der ersten Ratssitzung abzeichneten, auch bei inhaltlichen Abstimmungen wiederfinden?

Bei der Masse der Abstimmungen war manchmal nicht ganz klar, worüber denn abgestimmt werden sollte. So fragte Michael Jäger zum Thema BW Galgenmoor, „wo der Wortlaut des Antrages sei, über den abgestimmt werden solle“ (Protokoll). Es wurde dann ein Beschlussvorschlag der Gruppe UWG/FDP präsentiert, der im Vorfeld der Sitzung per Mail unter den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht wurde. Obwohl Absprachen zwischen den Fraktionen die Abstimmungen erleichtern, so hatte ich doch das ungute Gefühl von Ausgeschlossensein von Entscheidungen. Transparenz ist etwas Anderes.

Bei einigen Beschlussvorschlägen gab es die Formulierung „unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse“. Die Inhalte solcher Beschlüsse lassen sich nur mit einem Protokoll daneben verstehen. Falls Beratungsergebnisse zur Änderung oder Erweiterung eines Beschlusses führen, so muss das inhaltlich formuliert werden. Die bisherige Vorgehensweise ist viel zu schwammig und inhaltsleer.

Erstaunt hat mich auch, dass der Präsident und der Vizepräsident des BW Galgenmoores sich bei der Diskussion ihres Antrages für nicht befangen erachteten und munter mitdiskutierten. Protokoll: „Herr Schröer kritisiert, dass sich Präsident und Vizepräsident des Sportvereins BW bei dieser Diskussion gegenseitig ergänzen würden“. Das erwarte ich allerdings von den Führungspersonen eines Vereins. Wäre Herr Schröer zufrieden, wenn sie sich widersprechen würden? „Der Bürgermeister ergänzt, dass die beiden bereits seit 2 Jahren dieses Thema mitberaten würden, so dass das Mitwirkungsverbot heute sowieso nicht mehr greife. Rechtlich sei das auch nicht zu beanstanden“. (Protokoll) Heißt das, wenn ich einmal einen Fehler gemacht habe, kann ich ruhig so weiter machen? Ein Fehler heilt den anderen?

Wie wurde nun abgestimmt? Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig, teilweise mit einigen Enthaltungen, gefasst. Die Gruppe UWG/FDP war jeweils das Zünglein an der Waage. War sie dafür, ergab sich eine Mehrheit im Rat, wenn nicht, bildeten SPD und Grüne eine Abstimmungskoalition. Diese komfortable Machtposition der Gruppe führte zumeist bei der SPD zu Unmutsäußerungen und Verachtung. Nur zwei Anträge der Grünen zur Geschäftsordnung wurden von der UWG/FDP Gruppe mitgebtragen. Alle anderen Anträge von SPD (Schwimmbadpreise, Erprobung von Pfandringen) und Grünen (Bunker in Staatsforsten, Geschäftsordnung, Umsiedlung Aldi-Markt) fanden keine Mehrheit im Rat. Die SPD rächte sich, indem sie dem Antrag der UWG/FDP auf Abstimmung der Bauarbeiten bei der Grundschule St. Andreas die volle Zustimmung verweigerten.

Mein Resümée der ersten Arbeitssitzung des Rates: Wir haben gemeinsam in recht entspannter Atmosphäre ein großes Pensum an Beschlüssen abgearbeitet, die großen Auseinandersetzungen und persönlichen Attacken blieben aus und die inoffiziellen Koalitionen von SPD mit Grünen und CDU mit UWG/FDP werden wohl auch weiterhin die Abstimmungen prägen. Um 21:35 Uhr war der Sitzungsmarathon nach über 5,5 Stunden beendet.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, 28.12.2016