Irmtrauds Bericht von der Sitzung des Stadtrates am 27.02.2017

In dieser Sitzung wurde deutlich, wie die drei Vertreter der GRÜNEN in einer Stadtratssitzung grüne Argumente und Haltungen aufzeigen und dadurch das grüne Profil geschärft wird. Dies lässt sich an drei Beschlüssen nachvollziehen:

Erstens:
Bebauungsplan 102 Friedhof Pastor-Covers-Straße:
Hier soll eine kleine öffentliche Grünfläche zwischen Umgehungsstraße, Friedhof und Kirchhofstraße einer Bebauung für Wohnsitzlose weichen. In seiner ablehnenden Stellungnahme sagte Klaus Jaspers u.a.: „Einerseits beschäftigen wir eine Klimaschutzmanagerin, die versucht, in Neubaugebieten die Bewohner zu überzeugen hochstämmige Bäume anzupflanzen, andererseits wollen wir eine vorhandene innerstädtische Grünfläche abholzen. Das ist für niemanden nachvollziehbar. Warum müssen die Wohnungslosen ausgegrenzt werden und dürfen keine Nachbarn haben? Wo sind die alternativ-gesuchten Flächen? Herr Bösterling ist auch der Meinung, dass diese Fläche nicht abgeholzt werden darf, da wir in der Stadt zu wenig große Bäume haben. Wir sollten dem, der die Fläche vor 40, 50 Jahren für die nächsten Generationen bepflanzt hat, ein Denkmal setzen, statt seine Arbeit zu zerstören. Die Stadt Cloppenburg sollte sich bemühen diese Grünfläche zu erwerben und sie für kommende Generationen zu sichern.“

Zweitens:
In seiner Haushaltsrede sagte Michael Jäger: „Die, die schon länger im Rat sitzen, wissen, dass wir Grüne Jahr für Jahr einen allzu sorglosen Umgang mit Grund und Boden kritisieren. Wir haben starke Bedenken gegen den ungebremsten und unkritischen Landschaftsverbrauch für immer neue Siedlungsflächen oder Gewerbegebiete. Denn eine großzügige Bodenbevorratungspolitik und überplante und bebaute Quadratmeter sind eben nicht nur gesellschaftlicher Fortschritt, sondern immer auch eine Bedrohung von Natur und Umwelt. Jede Sekunde werden derzeit in der Bundesrepublik 8,05 m² Boden neu zu Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt – das macht ca. 70 ha pro Tag. Und wenn man weiß, dass auch bei uns das Artensterben ein Mensch und Natur bedrohendes Maß erreicht hat, weil immer mehr Lebensräume wichtiger Arten zerstört werden, dann sind alle gefordert: der Bund, die Länder und wir als Verantwortliche in den Kommunen. Wir dürfen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dies ist auch einer der Gründe für unsere Ablehnung weiterer die Natur belastender Planungen, wie wir sie in der Südtangente und dem autobahngleichen Ausbau der E 233 sehen. Auch die für 2,8 Mio. geplante Pflasterung desMarktplatzes sollte nach unserer Ansicht nicht nur verschoben, sondern in dieser Form gestrichen werden – allein schon aus ökologischen Gründen.“

Drittens:
Beim SPD-Antrag „Keine Flächen für Zirkusse mit Wildtieren“ trug Dr. Irmtraud Kannen die Position der GRÜNEN, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene für ein Verbot streiten: „Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Dieses Bewusstsein ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur die Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert“. Ergänzend fügte sie hinzu: „Was Tierschutz und artgerechte Tierhaltung angeht, sitzen wir hier im Oldenburger Münsterland im Glashaus“ und zitierte aus der MT vom 27.2.2017: „Rund 116 000 Tiere wurden vorsorglich ohne positiven Befund auf den Erreger H5N8 getötet“.

Bei den ersten o.g. Beschlüssen waren es allein die GRÜNEN, die den Beschlüssen nicht zustimmten und beim Zirkus stimmten die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD.

Cloppenburg, den 10.3.2017

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