Irmtrauds Bericht von der Sitzung des Stadtrates am 24.4.2017

Das gab es noch nie im Stadtrat Cloppenburg: Zwei Abstimmungen hintereinander, die mit einem Pat von 18 : 18 enden. Damit war sowohl der Antrag von der CDU als auch der der Grünen abgelehnt. Ein Stadtrat ohne Beschluss !!! Die Grünen wurden unterstützt durch die SPD, zwei Ratsfrauen der UWG und der neuen Gruppe Zentrum/Bürgerbündnis. Das CDU Lager unterstützten Teile der UWG und die FDP. Der Bürgermeister selbst konnte nicht mit abstimmen, da er in der Angelegenheit befangen war.Es fehlten die Ratsherren Ortac (SPD) und Böckmann (UWG).

Worum ging es? Wenn der Bürgermeister an einer Sitzung des eco-parks teilnimmt, tut er das dann in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter (wie die Grünen meinen) oder als Privatperson im Nebenamt (wie die CDU meint). Ginge es nach den Grünen, muss er sein Sitzungsgeld an die Stadt abführen, ginge es nach der CDU, darf er die 30 Euro behalten. Beim Landkreis wird nach dem Modell der Grünen verfahren und in der Gemeinde Emstek nach dem Modell der CDU. Die Patt-Situation macht die neue Machtverteilung im Rat deutlich: Es gibt keine sicheren Mehrheiten mehr. Für mich ist das spannend, da bei strittigen Fragen immer wieder Mehrheiten gesucht werden müssen. Daher wurde auch ausgiebig und leidenschaftlich - allerdings nicht auf hohem Niveau - diskutiert. Auch wenn die Presse sich gelangweilt zeigt, ist eine ausgiebige Debatte für mich ein Zeichen einer lebendigen Demokratie.

Der Beschluss über den Abschlussbericht der Klimaschutzkonzepte Erneuerbare Energien und Integrierte Wärmenutzung beauftragt die Verwaltung, aus diesem Bericht Maßnahmen zur Umsetzung zu entwickeln. Mein Antrag, dass in jeder Sitzung des Planungsausschusses ein Tagesordnungspunkt aus diesem Bericht diskutiert und evtl. durch Maßnahmen umgesetzt wird, wurde leider abgelehnt. Ich hoffe, dass der Klimabericht trotzdem nicht in der Schublade enden wird und wir davon noch viele gute Maßnahmen verwirklichen können.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 5.5.2017

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