Irmtrauds Bericht von der Ratssitzung am 28.8.2017

In dieser Ratssitzung wollten wir ein Zeichen der Solidarität setzen mit Jutta Klaus, die unserer Meinung nach zu Unrecht ihr Bürgermeisteramt verloren hatte. Unsere grünen T-Shirts trugen in gelber Schrift den Aufdruck „Je suis Jutta“ und auf der Rückseite „Bürgermeisterin der Herzen“. In dieser Form des stillen Protests wollten wir unser Mitgefühl für eine engagierte Ratskollegin und unsere Trauer über die machtpolitischen Schachzüge im Rat zum Ausdruck bringen. Die Kollegen von CDU und SPD waren not amused, Prof. Dr. Olivier musste mal wieder seine eigene Sicht der Dinge ausbreiten und die Presse sparte auch nicht mit Kritik. In der UWG/FDP-Gruppe gab es große Zustimmung und Jutta Klaus hat sich am nächsten Tag bedankt.

Die Ratssitzung selbst war recht kurz und hat nur bei einem Tagesordnungspunkt zu einer kontroversen Diskussion geführt. Unsere Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Verwaltung speziell bei Neubauten aus den letzten zwei Jahren die versiegelten Flächen auf den Grundstücken überprüfen solle, weil wir den Eindruck haben, dass die Versiegelung über das erlaubte Maß oft überschritten wird. Der Bürgermeister plädierte vehement dagegen mit der populären Forderung: „Wir wollen keine Baupolizei“. Unterstützung für uns gab es nur von der SPD. Da die Überprüfung von versiegelten Flächen daher keine Mehrheit bekam, kann weiterhin nach Bauabnahme (oft gibt es diese auch gar nicht mehr) ein jeder nach Belieben weiter versiegeln oder seine Vorgärten mit Steinen zupflastern, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wir werden das Thema weiter verfolgen, denn die Problematik der Versiegelung wird sich angesichts von häufigerem Starkregen weiter verschärfen.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 6.9.2017

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