Die letzte Ratssitzung des Jahres 2017 wird wohl allen Ratsmitgliedern im Gedächtnis bleiben, denn sie wurde eine Woche lang unterbrochen. Anlass dafür war der Zusammenbruch mit Herzstillstand des Ratskollegen Ludger Böckmann von der UWG. Nach der sofortigen Wiederbelebung durch die Ratskollegen Prof. Dr. Olivier und Doris Hellmann war er ansprechbar und wurde in die Klinik gebracht. Der Schock über das Ereignis saß allen Ratsmitgliedern so in den Knochen, dass keiner mehr sich in der Lage fühlte, mit den Haushaltsplanberatungen die Ratssitzung fortzuführen. In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden einigte man sich darauf, die Ratssitzung nach einer Woche wieder aufzunehmen. Statt der erwarteten zwei Stunden dauerte der zweite Teil der Sitzung fast 3,5 Stunden. Mit guten Wünschen für eine baldige Genesung für den Ratskollegen Böckmann beendeten wir die Sitzung am 18.12. In den Weihnachtsgottesdiensten erfuhren wir dann mit großer Betroffenheit, dass Ludger Böckmann am 23.12. verstorben ist.

Der Beginn der Sitzung am 11.12., der noch nicht von dem traurigen Ereignis um Ludger Böckmann überschattet war, war geprägt mit abschließenden Bewertungen der Fraktionen um die Turbulenzen der Abwahl von Frau Klaus, die die Ratssitzungen seit dem 19.6. bestimmt hatten. Michael Jäger traf dazu drei Feststellungen:

„1. Die Verwaltungsspitze hat sich unfähig gezeigt, einen einfachen Verwaltungsvorgang – nämlich die Auswechselung eines Mitglieds im VA – unfallfrei abzuwickeln. Dabei ist es unerheblich, ob die Entfernung der Kollegin Jutta Klaus aus dem Amt der Anlass oder die Folge rechtswidrigen Handelns waren. Beides stärkt nicht unser Vertrauen in die Verwaltung.

2. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat sich bei der rechtlichen Bewertung der Vorgänge als wenig hilfreich erwiesen. Ihre Schriftsätze dokumentieren das Bemühen, einer in die Bredouille geratenen Verwaltung juristisch aus der Patsche zu helfen. Wir sollten fordern, dass Kommunalaufsichten künftig weisungsunabhängig arbeiten – wie Rechnungsprüfungsämter etwa, oder Gleichstellungsbeauftragte. Allein schon, um den Eindruck von Kommunen-Kumpanei zu vermeiden.

3. Die Verwaltungsspitze erweist sich als unwillig, eigenes fehlerhaftes Handeln einzuräumen. Das schafft kein Vertrauen. Und deshalb wartet die rechtswidrig aus dem Amt geworfene Kollegin Jutta Klaus bis heute vergebens auf eine Entschuldigung. Wir finden das beschämend.“

Zum Haushalt 2018 haben wir vier Anträge gestellt:

• 400.000 zur Einrichtung eines Jugendtreffs,
• keine Reduzierung der Haushaltsmittel für die Dachmarke,
• 70.000 für die Überdachung der Fahrradständer bei der Oberschule Pingel Anton am Standort Galgenmoor (Bezug zum Antrag des Jugendparlaments) und
• 35.000 für die Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“.

Da alle Anträge mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt wurden, haben die Grünen als einzige Fraktion den Haushalt 2018 abgelehnt.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 1.1.2018