Der Antrag der Grünen auf Verzicht des Pestizids Glyphosat hat in der letzten Sitzung des Stadtrates zu einer hitzigen Auseinandersetzung geführt, die die althergebrachten Klischees gegen die Grünen als Verbotspartei bemühte und in dem Vorwurf gipfelte, die Grünen wollten damit nur Politik machen. Ja, was sollen Politiker denn sonst machen?

Wenn die Argumente ausgehen dann ist die Keule des Ideologieverdachts und der Emotionalität schnell zur Hand. Der Antrag der Grünen bestand aus vier Punkten: 1. Verzicht auf Glyphosat auf städtischen Flächen, 2. Private Unternehmen, die Grün-, Sport- und Verkehrsflächen pflegen, sollen vertraglich zum Verzicht verpflichtet werden, 3. Der Verzicht gilt auch für städtische Pachtflächen und 4. Beratung zur pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten. In allen Sonntagsreden werden Politiker aller Couleur nicht müde, den Niedergang der Vielfalt in Natur und Landschaft zu beklagen. Wenn es dann aber konkret wird und Maßnahmen gegen das Artensterben in Angriff genommen werden sollen, dann wird wieder rumgeeiert, sowohl auf der kommunalen als auch auf Landes- und Bundesebene.

Der Ratsherr Yilmaz Mutlu (FDP) erklärte sich für überfordert, sich bei diesem Thema eine eigene Meinung bilden zu können, und er enthielt sich mit seinem Parteikollegen der Stimme. Daher endete die Abstimmung mit einem Patt und der Antrag war somit abgelehnt.

Als Ausgleich gab es eine einstimmige Zustimmung zum Antrag der Grünen, vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen Tempo 30-Abschnitte einzurichten. Die Verwaltung soll nun nach bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien bei jeder einzelnen Einrichtung prüfen, warum evtl. Tempo 30 nicht eingerichtet werden kann.

Auch bei anderen Tagesordnungspunkten gab es Auseinandersetzungen zwischen Grünen und den anderen Fraktionen, so z.B. beim Thema Nahverkehrsplan und Medienentwicklungsplan.

Politik bleibt immer ein Ringen um die besten Konzepte und die praktikabelste und kostengünstigste Umsetzung der politischen Ziele.

Cloppenburg, den 30.6.2018

Dr. Irmtraud Kannen

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