Diese Ratssitzung wird in die Geschichte der Stadt Cloppenburg eingehen, denn hier ist es gelungen, alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU zu einer Aktion zu vereinen: der Rat der Stadt erklärt Cloppenburg zum sicheren Hafen für in Seenot geratene Flüchtlinge und schließt sich damit der bundes- und europaweiten Initiative Seebrücke an. Der ursprünglichen Idee von Bürgermeistern, ihre Stadt für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu öffnen, konnte auch der Cloppenburger Bürgermeister sich nicht verweigern. Entgegen seiner Fraktion der CDU hat er sich der Stimme enthalten. Das ist anerkennenswert. Über den Ratsbeschluss zur Seebrücke hat die Presse breit berichtet.

Keine Beachtung in der Presse fand der Antrag der Grünen: „Die Stadt Cloppenburg tritt dem Bündnis ‚Kommunen für biologische Vielfalt e.V.‘ bei und bewirbt sich um das Label ‚Stadtgrün naturnah‘“, der vom Rat einstimmig angenommen wurde. Durch die Mitgliedschaft in dem Bündnis kann die Stadt ihre Kompetenzen zum ökologischen Grünflächenmanagement verbessern und die Bewerbung für das Label gibt Motivation, diese auch umzusetzen. Das Grün in der Stadt zu erhalten und zu mehren muss bei allen Planungsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen. So habe ich in der Ratssitzung auch angemahnt, die Bäume auf dem Grundstück des neuen Bebauungsplanes 14 „Drüdingstraße“ möglichst zu erhalten und die Planung nach den Bäumen auszurichten und nicht umgekehrt, die Bäume nach der Planung am grünen Tisch einzuschätzen. Dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 131 „Einkaufszentrum westliche Soestenstraße“ (Kaufland) konnten wir sowohl aus inhaltlichen als auch aus formalen Gründen nicht zustimmen, denn die Begründung fehlte wieder bei unseren Beratungsunterlagen.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 17.11.2018

zurück