In dieser Ratssitzung wurden zwei Anträge unserer Fraktion verhandelt. Der Antrag zur „Versiegelung durch Kies- und Schottergärten – Biodiversität erhöhen“ wurde einstimmig angenommen, während der Antrag zur „Darstellung ökologischer Auswirkungen von Beschlüssen“ erst noch wieder in die Fraktionen zurückverwiesen wurde, weil viele sich darunter konkret nichts vorstellen konnten.

Bei einem anderen Umweltthema waren CDU/FDP, UWG und Sozialliberale wie üblich auf dem wirtschaftsfreundlichen Kurs, wo in der Abwägung zwischen den Belangen des Natur- und Umweltschutzes und denen der Wirtschaft letzteren der Vorzug gegeben wird: Der Tannenhof Meyer in den Bührener Tannen hat sich dort z.T. illegal ausgebreitet. In einer Einwendung des Landkreises wird das so umschrieben: „Der Betrieb hat auf seinen bereits in Anspruch genommenen Gelände Nutzungen eingerichtet, die z.T. zur rechtlichen Absicherung (Legalisierung) einer städtebaulichen Planung bedürfen“. Mit dem Beschluss des Rates werden seine Betriebsflächen jetzt legalisiert und ihm werden noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten an dem Standort zugestanden. Insgesamt kann er auf diese Weise seine Betriebsfläche verdoppeln in einem Gebiet, das im Regionalen Raumordnungsprogramm als „Vorranggebiet für ruhige Erholung“, als „Vorsorgegebiet für die Forstwirtschaft“ und als „Vorsorgegebiet für Natur und Landschaft“ dargestellt wird.

Die Ausgleichsflächen für den Eingriff in die Natur sollen in den Landkreisen Diepholz und Nienburg entstehen. Die Stadt schreibt dazu in der Abwägungsvorlage: „In Abstimmung mit dem Landkreis Nienburg und dem Landkreis Diepholz wird eine regelmäßige Kontrolle der Waldersatzflächen und der Kompensationsflächen durchgeführt.“ In einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion vom Januar 2019 schreibt der Bürgermeister. „Die außerhalb des Landkreises Cloppenburg gelegenen Aufforstungsflächen werden unter Abstimmung mit der jeweils zuständigen Unteren Naturschutzbehörde/dem zuständigen Förster umgesetzt. Die Kontrollen der Flächennutzung erfolgen mit Beteiligung der Stadt Cloppenburg.“ Ich habe große Zweifel, dass das so wie versprochen auch umgesetzt wird. Der Bürgermeister verteidigte die Vorgehensweise der Stadt, denn schließlich habe sie in ähnlichen Fällen, wo sich Betriebe illegal erweitert hätten (Holzhandlung Meyer, Schlachterei Dartsch), für Legalisierung und Erweiterungsmöglichkeiten gesorgt. In Cloppenburg ist diese Salamitaktik immer noch erfolgversprechend. „Frechheit siegt“ und die Natur bleibt auf der Strecke.

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 3.10.2019

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