Diese Ratssitzung hatte etwas Einmaliges: Wegen eines Formfehlers in der öffentlichen Bekanntmachung zur Ratssitzung am 25.5. hätten alle Beschlüsse aus dieser Sitzung ungültig sein können. Daher hat man sich interfraktionell geeinigt, die Beschlüsse dieser Sitzung noch mal zu fassen bzw. sie zu bestätigen. So kam es, dass es zu den Tagesordnungspunkten 28 bis 42 eine Verlesung der am 25.5. gefassten Beschlüsse gab, die ohne Wortmeldungen bestätigt wurden. Lediglich bei der Widmung verschiedener Straßen wurde ein Kenntnisnahmebeschluss in einen offiziellen Beschluss umgewandelt.

Ein Blick auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 27 macht den Ideenreichtum und die politischen Initiativen der Fraktionen deutlich: sechs Anträge der SPD-Fraktion, zwei von den Grünen und ein Antrag kam von der UWG. Davon wurden sieben Anträge angenommen, lediglich der SPD Antrag zur Förderung von Dachbegrünungen und der Grüne Antrag auf Vergabe von Kita Plätzen an Auswärtige wurde abgelehnt.

Dr. Hermann Bergmann, der weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehört, kann seine Ideen fast nur in der Ratssitzung einbringen, da er nur in einem Fachausschuss und nicht im Verwaltungsausschuss vertreten ist. Seine Bühne ist also die Ratssitzung. Dort nutzt er sein Rede- und Antragsrecht fast schon exzessiv. Durch langatmige und oft akustisch schwer verständliche Ausführungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten strapaziert er die Geduld von Kollegen und Zuschauern. In dieser Ratssitzung überraschte er mit zwei Anträgen, die eine heftige Reaktion von SPD Fraktionssprecher Höffmann und UWG Sprecherin Klaus provozierte. Ihm wurde Populismus und ein mieses Spiel vorgeworfen. Die Kommunalwahlen in einem Jahr werfen ihre Schatten voraus.

Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 24.7.2020

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