Zum neuen Bericht des Weltklimarates IPCC, der am 9.8.2021 vorgelegt wurde, meinte die Bundesumweltministerin Svenja Schulz: „Der Planet schwebt in Lebensgefahr und mit ihm seine Bewohner“. Im Bericht dazu titelt die MT am 10.8.2021: „Wie Einzelne den Klimawandel bremsen können“. Namhafte Wissenschaftler*innen beschwören die Politik und die Konsumenten, „es müssen schnellstens tiefgreifende Lebensänderungen vorgenommen werden, um weitere Gefahren abzuwenden“.

Die Grünen haben in diesem Sinne einen Antrag „Gezieltes Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ gestellt. Darin fordern sie ein kommunales Förderprogramm, das sich an die Bürger*innen wendet und klimaschonende Maßnahmen wie z.B. Reparieren statt Neukauf oder Stoff- statt Plastikwindeln, fördern soll. Für das Förderprogramm sollen 100.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Begleitend soll ein „Klimarat“ gebildet werden, der die Realisierung des Förderprogramms begleiten und das neue Klimaschutzkonzept der Stadt unterstützen soll.

In seiner Rede machte Michael Jäger auf die klimabedingten Wetterkatastrophen der letzten Wochen aufmerksam und warb mit Vehemenz für den Antrag. Da der Verwaltungsausschuss diesen Antrag nicht angenommen hatte, sondern in die Fraktionen verweisen („Beerdigung erster Klasse“) wollte, sagte M. Jäger: „Das ist bedauerlich und zeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz bei Ihnen eher in bunten Wahlflyern und Sonntagsreden eine Rolle spielen, weniger im konkreten Handeln. Ich sage: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“.

Unterstützung bekam der Antrag von SPD und UWG, während die CDU sich dagegen verwehrte, nicht genügend für den Klimaschutz zu tun. Prof. Dr. Olivier meinte sogar, kleine Maßnahmen, wie vorgeschlagen, würden nicht reichen, man müsse das Problem richtig anpacken. Mit der Konsequenz, dass die CDU gar keine Maßnahmen in Angriff nehmen wollte.

ie NWZ vom 28.7.2021 titelte ihren Kommentar über das „Aus des Förderprogramms für mehr Klimaschutz“ – „Chance leider vertan“. Darin heißt es: „Auch wenn Vertreter der CDU-FDP-Zentrum-Fraktion Glauben machen wollten, man tue etwas fürs Klima, war die Abstimmung der Gegenbeweis“. Auch ein Antrag der SPD, der für eine nachhaltige und emissionsfreie Mobilität Lastenräder fördern will, gab es keine Zustimmung von der CDU-Fraktion. Aus den Erfahrungen mit dem Taktieren der CDU in Sachen Klimaschutz appellierte M. Jäger in seiner Rede am Schluss: „Wenn Sie nicht einmal dazu (Antrag zustimmen) bereit sind, können Sie sich Ihre ganze klimapolitische Wahlkampflyrik getrost sparen. Glaubwürdig ist das alles nicht!“

Dr. Irmtraud Kannen
Cloppenburg, den 13.8.2021

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