02.01.17 –

Sehr geehrter Herr Landrat,der Kreistag des Landkreises Cloppenburg hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 die „Beschlussfassung über die Geschäftsordnung“ vertagt. Rein vorsorglich beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ daher gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen:

„Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Cloppenburg“

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir voraussichtlich folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:„Der Kreistag beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung in der Version der Anlage 2 zur Vorlage V-KT/16/046/1 (rechte Spalte) mit folgenden Änderungen:1. In § 5 Abs. 1 wird nach Buchstabe d der neue Punkt ‚e) Einwohnerfragestunde’ eingefügt. Die nachfolgende Nummerierung wird entsprechend angepasst. Ferner wird § 17 Abs. 1 S. 1 wie folgt neu gefasst: ‚Zu Beginn und am Ende einer öffentlichen Kreistagssitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.’ (Zf. 1 des Antrags der Gruppe Grüne/UWG vom 21.10.2016).2. § 17 Abs. 1 S. 3 wird nicht neu aufgenommen. Ebenso wird § 17 Abs. 2 S. 3 nicht neu aufgenommen.3. In § 17 Abs. 3 wird nach S. 1 eingefügt: ‚Anfragen an einzelne Kreistagsabgeordnete, Fraktionen oder Gruppen werden von diesen selber beantwortet.’ (Zf. 4 des Antrags der Gruppe Grüne/UWG vom 21.10.2016). Am Ende von § 17 Abs. 3 wird eingefügt: ,Fragen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in der Tagesordnung behandelt werden, werden nicht unmittelbar, sondern möglichst bei der Beratung der entsprechenden Tagesordnungspunkte behandelt.’4. § 17 Abs. 4 wird nicht neu aufgenommen.“Zur Begründung verweisen wir auf unseren Antrag vom 21.10.2016 und auf unsere mündlichen Ausführungen.Mit freundlichen GrüßenFabian WesselmannDr. Irmtraud KannenUlla Thomée