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Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg

04.03.17 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg“ der Sitzung des Schulausschusses am 28.02.2017 hat der Schulausschuss
dem Kreistag empfohlen, die Kreisverwaltung mit der Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung zu beauftragen.

Wir möchten Sie herzlich bitten, im Rahmen dieser Überarbeitung die nachfolgenden Änderungsvorschläge zu prüfen, möglichst zu übernehmen und ansonsten in der nächsten Sitzung des Schulausschusses die Ablehnung der Übernahme zu begründen. Die nicht übernommenen Änderungsvorschläge werden wir dann ggf. zur Abstimmung stellen.

1. In  §  1  wird  ein  neuer  Absatz  ergänzt:
„Jedes anspruchsberechtigte Kind hat das Recht auf einen Sitzplatz im Schulbus.“

 

Begründung:
Es gibt eine entsprechende Empfehlung des Arbeitskreises Familienfreundlichkeitsprüfung der Stadt Cloppenburg und des Kinderschutzbundes.

2. In § 2 Abs. 4 wird der Satz „Die im Straßenverkehr üblicherweise auftretenden Gefahren stellen keine besonderen Gefahren im Sinne dieses Absatzes dar.“ gestrichen.

Begründung:

Im üblichen Straßenverkehr gibt es durchaus Stellen, die als besonders gefährlich einzustufen sind.

3. § 3 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst: „Als Schulweg gilt die Strecke von der Haustür bis zur Schule.“

Begründung:

Der tatsächliche Schulweg und die dafür zurückgelegte Zeit ist zugrunde zu legen und nicht die Zeit ab der Bushaltestelle.

4. In § 4 Abs. 1 Buchstabe b werden die vorgesehenen zumutbaren Wartezeiten halbiert.

Begründung:

Die Wartezeiten von 1 Stunde im Primarbereich und von 2 Stunden im Sekundarbereich sind zu lang.

5. § 8 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fahrpläne sind auf die Stundenpläne abzustimmen.“

Begründung:

Es sollte die Schule und nicht das Busunternehmen die Fahrpläne bestimmen.

6. In § 9 Abs. 2 wird der Satz „Praktika sind ausgenommen.“ gestrichen.

Begründung:

Praktika gehören zur Schulausbildung.

Zuletzt möchten wir Sie herzlich bitten, dieses Schreiben dem Protokoll der Sitzung des Schulausschusses beizufügen und in den entsprechenden Vorgang im Kreistagsinformationssystem aufzunehmen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Ulla Thomée
Dr. Irmtraud Kannen
Fabian Wesselmann

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Anträge | Kreistag

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