Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistag-News
Beschluss einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung)
12.01.17 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 30.03.2017 über den Kreisausschuss am 07.02.2017 aufzunehmen:
„Beschluss einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung)“
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Der Kreistag beschließt die beigefügte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung).“
Begründung:
Am 11.01.2017 berichteten die Münsterländische Tageszeitung und die Nordwest-Zeitung über die Reaktion der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Garreler Ratsherrn Tobias Bohmann, die dieser auch im Namen der Jusos zur Schülerbeförderung im Sekundarbereich II gestellt habe. Die Kreisverwaltung habe die Auskunft verweigert und habe über ihre Pressestelle zur Begründung unter anderem mitteilen lassen, dass es für Ratsmitglieder kein Auskunftsrecht in Kreisangelegenheiten gebe und mangels Informationsfreiheitsgesetz auch für Bürger_innen kein Rechtsanspruch auf eine Beantwortung von Anfragen bestehe. Der stellv. Kreisvorsitzende der Jusos und Cloppenburger Ratsherr Jan Oskar Höffmann bezeichnete vor diesem Hintergrund „[die] Informationspolitik des Landkreises [...] [als] aus der Zeit gefallen und absolut unangemessen“.
Der Zugang zu Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Die Auskunftsverweigerung der Kreisverwaltung sollte daher zum Anlass genommen werden, mit dem Beschluss einer Satzung der Kreisverwaltung eine eindeutige Richtschnur für die zukünftige Bearbeitung der Anfragen von Bürger_innen an die Hand zu geben.
Der vorgeschlagene Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung verschafft den Einwohner_innen des Landkreises Cloppenburg einen Anspruch auf Zugang zu Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Dabei soll eine Kontrolle der „Informationsbegierigen“ gerade nicht stattfinden, weshalb entsprechende Anträge auch nicht begründet werden müssen. Ferner wird die Kreisverwaltung verpflichtet, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und zu unterstützen. Da gerade ein schneller Informationszugang die Transparenz der Verwaltung fördert, sollen Informationen im Regelfall spätestens innerhalb eines Monats ab Antragstellung zugänglich gemacht werden. Unabhängig von Anträgen der Bürger_innen soll zudem eine aktive Informationspolitik der Verwaltung über die elektronische Veröffentlichung von Informationen gefördert werden.
Unerlässlich ist es aber auch, gleichzeitig die Bereiche klar zu regeln, bei denen der Aktendeckel aus wichtigen Gründen geschlossen bleiben muss. Deshalb enthält der Satzungsentwurf eindeutige Bestimmungen insbesondere zum Schutz öffentlicher Belange, des behördlichen Entscheidungsprozesses, personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Nach unserem Kenntnisstand haben allein in Niedersachsen beispielsweise die Städte Braunschweig, Cuxhaven, Göttingen, Hameln, Langenhagen, Lingen (Ems) und der Landkreis Hameln-Pyrmont in der Vergangenheit entsprechende Informationsfreiheitssatzungen beschlossen, an denen der vorgelegte Satzungsentwurf auch weitestgehend angelehnt ist. Auf Landesebene wird schon seit Jahren intensiv über ein Transparenzgesetz, das auch die Kommunen betreffen würde, diskutiert. Da aber die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes immer noch nicht konkret absehbar ist, kann nur eine kommunale Satzung eine kurzfristige Lösung bieten.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Wesselmann
Dr. Irmtraud Kannen
Ulla Thomée
Anlage:
- Entwurf einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises Cloppenburg (Informationsfreiheitssatzung)
Kategorie
Kreistagsfraktion Mitglieder
Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:
Ulf Dunkel
Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Kreisausschuss
- Verkehrsausschuss
Vita:
- Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
- Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
- GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
- Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
- Autor und Übersetzer
- Herausgeber des IntactiWiki
Mitgliedschaften:
Kontakt:
Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de
Hannes Coners
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Planung und Umwelt
- Jugendhilfeausschuss (Grundmandat)
Vita:
- Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
- Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
- 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach - 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach - 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
- 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application - 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
- 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
- 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
- 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
- 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
- 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
- 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
- 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
- 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
- (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)
Mitgliedschaften:
- Stöpkes e.V.
- Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
- Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
- Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
- Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
- Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
- Amnesty International
Kontakt:
Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de
Nils Wolke
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Kultur und Freizeit
- Schulausschuss
Vita:
- Aktivist bei Fridays for Future
- Mitglied der KLJB Bevern
- Mitglied der Grünen Jugend
Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.
Kontakt:
Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de
Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Sozialausschuss
Mitgliedschaften:
- ADFC
- CSD Cloppenburg e. V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
- Ver.di
Vita:
- Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
- 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
- Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
- 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
- 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
- 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
- Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
- Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
- 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
- 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
Kontakt:
Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de
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