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Kreistagsfraktion

GRÜNE Kreistag-News

Kreistag: GRÜNE Haushaltsrede 2023

09.02.23 –

Haushaltsrede 2023 GRÜNE-Kreistagsfraktion Cloppenburg
Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer mich noch von vor 20 Jahren im Kreistag kennt, hat gemerkt, dass ich meinen Politikstil geändert habe. Früher dachte ich, wir GRÜNEN seien hier sowas wie eine „ewige Opposition“ und ich müsste deshalb frontal gegen alles opponieren, was die CDU so beschließt. Ich habe damals wohl gedacht, der Kreistag sei sowas wie ein kleiner Bundestag oder Landtag.

Ich habe dazugelernt. Ich weiß jetzt, dass wir hier gar keine Legislative haben. Wir alle, Verwaltung wie Abgeordnete, sind reine Exekutive. Was ist unsere Aufgabe? Wir alle sitzen hier, um dafür zu sorgen, dass „der Laden läuft“, dass es der Bevölkerung des Landkreises gutgeht und dass der Landkreis sich zum Wohle aller weiterentwickelt. Und wir alle gemeinsam sind hier, um Schaden vom Landkreis Cloppenburg abzuwenden. Daher haben wir hier auch keine Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern im Grunde nur Kolleginnen und Kollegen, die alle dafür gewählt oder angestellt wurden, zum Wohle des Landkreises zu handeln.

Es ist politisch keine Schande, zuzugeben, wenn man Fehler macht. Wenn man dazugelernt hat, kann man das problemlos zugeben und sein Verhalten und seine Entscheidungen ändern. Damit verliert man weder sein Gesicht noch Wählerstimmen, sondern gewinnt im Gegenteil Sympathien. Wir alle machen Fehler und lernen am besten aus Fehlern.

Im Grunde könnten wir GRÜNE dem Haushaltsentwurf 2023 problemlos zustimmen, auch der Erhöhung der Kreisumlage um 1 Prozent. Seien wir ehrlich – vieles hier im Landkreis geht einen guten Weg. Viele Anträge auch der anderen Kolleginnen und Kollegen sind so nachhaltig, dass wir problemlos zustimmen können und dies ja auch tun. Und ihr stimmt immer öfter auch unseren Anträgen zu. Weil es um das Gemeinsame geht, das Wohl aller hier im Landkreis.

Aber es gibt nach wie vor „diese eine Sache“, weswegen die GRÜNEN nun schon seit fast zwei Jahrzehnten den Haushalt des Kreistags ablehnen – und zwar nicht nur in Cloppenburg, sondern auch im Nachbarkreis Emsland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestattet mir, heute hierzu ein bisschen auszuholen. Es geht hier immerhin um sehr, sehr viel Geld.

Der Ausbau und Neubau der E233 über knapp 90 km war seit Anfang an ein Wunsch, der leider auch auf unwahren Informationen aufbaute. Selbst die Kreistage wurden damals hinters Licht geführt. Der leider verstorbene Hans Götting war es, der uns später zeigte, dass damals den Kreistagen Informationen vorlagen, der Ausbau der E233 hätte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (ein NKV) von 1,0. Daher könne man diesen Wunsch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Ein NKV von 1,0 bedeutet, dass der Nutzen und die Kosten gleich sind, sich aufheben. 1,0 war damals das Kriterium, mit dem Wunschprojekte überhaupt auf den großen Wunschzettel, den Bundesverkehrswegeplan, kommen durften. Schon 2003 ein eigentlich unsinniges Mindestkriterium. In Wahrheit war das NKV dieses Projekts damals 0,2.

Ein Sachbearbeiter im Bundesverkehrsministerium in Bonn hat damals das NKV dieses Projekts von 0,2 auf 1,0 „radiert“, auf politische Anweisung hin. Wer diese Anweisung gab, spielt überhaupt keine Rolle mehr und ich klage hier auch niemanden an.

Die Kreistage beider Landkreise haben später Resolutionen für den Ausbau verabschiedet, in Unkenntnis der konkreten Kosten des Ausbaus. Die entsprechenden Studien und Kostenermittlungen – allesamt weit untertrieben, wie wir alle heute wissen – kamen erst nach den Resolutionen. Das ist kein guter Politikstil und wir haben das damals auch scharf kritisiert.

Die Planungskosten waren ursprünglich bei 6 Millionen EUR gedeckelt und wurden auf sehr fragwürdige Weise »zusammengekratzt«. Das Husarenstück dabei ist sicher dem damaligen emsländischen Landrat Bröring zuzuschreiben. Er hat bei der Ems-Dollart-Region 50 % dieser Planungskosten beantragt. Sie wurden vom Vorsitzenden des für solche Anträge zuständigen Gremiums genehmigt. Dieser Vorsitzende war Bröring selbst. Dass die Statuten der Ems-Dollart-Region zur Vergabe von Fördermitteln diesen Fall gar nicht abdeckten – geschenkt.

Das NKV wurde zweimal von offizieller Seite durch neue Studien neuberechnet. Das erste Mal kam plötzlich ein abenteuerliches NKV von 4,6 zustande, das selbst die Befürworter überraschte. Dabei wurden – wie der unabhängige Experte Prof. Dr. Marte aus Bremen feststellte – Grundannahmen gemacht, die sachlich völlig aus der Luft gegriffen waren. Seine Nachberechnung ergab ein damals realistisches NKV von nur 1,03.

Das zweite Mal pendelte sich das neuberechnete NKV etwas über 2,0 ein. Dabei wurden wie in allen Projekten, die im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden, dieselben völlig veralteten Kriterien benutzt. Sie berücksichtigen neuere Erkenntnisse über Feinstaubemissionen, Naturbelastung und gestiegene Kosten für Kraftstoffe, Asphalt und Beton überhaupt nicht realistisch. Auch werden Folgekosten für die Landkreise nicht berücksichtigt, denen dann Teilstrecken der alten Trasse zufallen, die wir hier dann auch noch instandhalten müssen.

Ursprünglich sollte der E233-Ausbau 218,3 Millionen Euro kosten. Die letzte offizielle Zahl von März 2016 nennt unvollständig erfasste Kosten in Höhe von 830,4 Millionen Euro, eine knappe Vervierfachung der Kosten. Damit schrumpft auch das offizielle NKV weit unter 1,0 – das Projekt ist damit offiziell seit 2016 völlig unwirtschaftlich.

Neuere offizielle Kostenerhebungen gibt es meines Wissens nicht. Der jetzige Landrat des Emslands hat kürzlich öffentlich bestätigt, er gehe mittlerweile auch von Kosten weit über 1 Milliarde Euro aus. Die E233-Kostenuhr des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland, die auf den offiziellen Zahlen basiert, zeigt mittlerweile 1,25 Milliarden Euro bei einem NKV von 0,28. Das heißt, dass wir für jeden Euro an erhofftem Nutzen schon fast das Vierfache an Kosten drauflegen.

Jeder Unternehmer würde ein solches Projekt sofort als total unwirtschaftlich abbrechen. Firmen stoppen Investitionen, wenn sich Märkte verändern oder Projekte sich einfach nicht mehr rechnen.

Neben der somit erwiesenen Unwirtschaftlichkeit des Projekts gibt es noch andere Kriterien, warum der Ausbau der E233 mittlerweile unsinnig ist. Diese Argumente sind bekannt, aber die früheren Landräte hatten sich immer einer Diskussion über das OB des Ausbaus widersetzt und immer nur über das WIE des Ausbaus reden wollen.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass unser Landrat Wimberg sich auch mit Betroffenengruppen wie unlängst in Augustenfeld bei Löningen zusammensetzt und ihre Argumente anhört. Das ist der richtige Weg.

Wobei – betroffen sind wir eigentlich alle. Es sind unser aller Steuergelder, die hier in den Sand gesetzt werden und dringend für anderes benötigt werden.

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Straße entlaste den Verkehr. Das Gegenteil ist der Fall. Der Verkehr hat erst nach der Einführung der Lkw-Maut 2005 etwas zugenommen. Dabei ist die Belastung die einer ganz normalen Bundesstraße und begründet auch nach 2005 keinen Ausbau.

Das Argument, die E233 sei die meistbefahrene Bundesstraße Deutschlands, ist ebenso falsch und wurde rasch widerlegt. Sie hat eine ganz normale Belastung und liegt im Ranking etwa auf Platz 120. Die Fahrzeugzahlen sind ganz normal für eine solche Bundesstraße. Aber unter diesen Fahrzeugen sind viele Lkw. Und zwar seit 2005.

Die E233 war seit Einführung der Lkw-Maut 2005 die meistgenutzte Maut-Ausweichverkehr-Strecke in ganz Deutschland. Das belegt der Mautbericht 2007 der Bundesregierung eindrücklich. Vorher fuhren wesentlich mehr Lkw auf den vorhandenen Autobahnen A30 und A1 von den ARA-Häfen (Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) in Richtung Hansehäfen, Baltikum und Skandinavien.

Dieses Problem des Maut-Ausweichverkehrs hätte ab 2006 leicht gelöst werden können. Beide Landkreise hätten gemeinsam ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw einrichten können. Die Rechtsmittel dazu waren geschaffen worden. Der damalige Bundesverkehrsminister und der Landesverkehrsminister hatten schon Zustimmung signalisiert. Die vorhandenen Strecken sind ja auch längst weiter ausgebaut.

Nach den offiziellen Studien bringt der Ausbau mehr als doppelt so viel Verkehr auf doppelt so viel Fläche. Von Entlastung kann daher überhaupt keine Rede sein.

Studien des DIW, das die Bundesregierung berät, belegen regelmäßig, dass der Verkehr auf deutschen Bundesstraßen tatsächlich stagniert.

Wer damals politischer Entscheidungsträger im Landkreis war und heute noch über hohe Lkw-Belastungen klagt, die ja immer nur stoßweise auftreten, hätte damals die Möglichkeit gehabt, das Problem für kleines Geld zu lösen und auch dem Staat mehr Geld einzubringen.

Heute wissen wir anhand der offiziellen Studien, dass durch den Verzicht auf ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw dem Staat von 2006 bis 2018 zwischen 300 und 600 Millionen Euro an Mauteinnahmen entgangen sind. Auch diese Kosten werden oftmals unterschlagen und sind doch Teil der Rechnung.

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Straße steigere die Verkehrssicherheit. Dieser Faktor ist auch in der letzten Studie nur marginal. Schon jetzt fahren Lkw regelmäßig viel zu schnell auf der vorhandenen Strecke und machen ein sicheres Überholen für Pkw oft unmöglich. Diese regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen um oftmals mehr als 50 % kann man preiswerter ahnden und die Straße sicherer für alle machen. Lkws fahren hier regelmäßig 95 km/h, wo nur 60 km/h zugelassen sind.

Einige der Politiker, die uns regelmäßig vehement erklärten, die Straße hätte einen sogenannten „Überholdruck“, hielten sich offensichtlich nicht an die Verkehrsregeln. Es gibt keinen Überholdruck. Landrat Bröring hat in öffentlichen Veranstaltungen zugegeben, dass ihn die Geschwindigkeitsvorschriften nicht interessieren. Er verlor zweimal die Fahrerlaubnis. Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Friedhoff fuhr gern auf der B213 auch mal 140, wie ich selbst erleben durfte. Sein Vorgänger ebenfalls – mein eigener Vater.

Haben wir ein Problem mit der Straße? Nein, wir haben ein Problem mit Rasern und Schrott-Lkws. Ein Ausbau steigert die Verkehrssicherheit nicht signifikant.

Die Befürworter sagen, die ausgebaute Strecke würde Arbeitsplätze schaffen. Nein. Studien vergleichbar strukturierter Regionen belegen regelmäßig, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Kaufkraft und Kompetenz fließen dann ab aus der ländlichen Region in die Ballungszentren, die nach einem solchen Ausbau leichter erreichbar sind. Arbeitsplätze schafft man heute mit anderen Mitteln. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas. Da braucht es heute ganz andere Standortfaktoren, damit sich jemand entscheidet, hier zu arbeiten, hierher zu kommen oder auch hier zu bleiben. In der Presse war vor kurzem ein schönes Beispiel aus Friesoythe dazu. Nachhaltigkeit ist ein starker Standortfaktor geworden. Andere ländliche Regionen sind nach dem Ausbau des Straßennetzes ausgeblutet, statt davon zu profitieren. In den Ballungszentren sind die Löhne höher, gibt es mehr Auswahl an Kitas, Schulen, Hochschulen, medizinischer Versorgung, Kultur, Freizeitmöglichkeiten und Konsum. Das alles bieten wir nicht, indem wir fast 90 km Straße ausbauen und neubauen.

Die E233 gehört zu den 10 klimaschädlichsten Projekten im Bundesfernstraßenausbaugesetz. Auch wir als Landkreis sind verpflichtet, das Erreichen der Klimaziele von Paris mit Maßnahmen hier vor Ort umzusetzen. Es ist vieles gut und richtig, was der Landkreis Cloppenburg hierzu schon auf den Weg gebracht hat. Aber solange dieses gigantische Projekt nicht gestoppt wird, ist vieles andere nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Ausbau fügt konkret den beiden Landkreisen schon jetzt Schaden zu. Die Stärken unserer Landkreise gründen ja nicht auf Asphalt. Sie gründen auf Zusammenhalt, Bodenständigkeit, Kreativität, dem Schatz unserer Natur – und auch auf Bescheidenheit.

Der Landkreis Cloppenburg braucht für eine kleine Brücke über einen kleinen Graben unter einer kleinen Kreisstraße in Bunnen fast ein Jahr, um sie endlich saniert fertigzustellen. Der Ausbau und Neubau der E233 würde definitiv mehr als 10 Jahre benötigen. Die Brücke in Bunnen wird natürlich nicht von der Verwaltung saniert. Und Straßenbaufirmen gibt es nicht viele. Aber der Bundesverkehrswegeplan quillt über von Projekten. Und die Gestehungskosten für Straßenbau schießen durch die Decke.

Mehr als zehn Jahre kontinuierliche Baustellen belasten die Wirtschaft mehr, als ein erhoffter Nutzen anschließend wieder gutmachen könnte. Zumal sich kein Nutzen mehr darstellen lässt. Außerdem würden wir von ca. 125 Auf- und Abfahrten an der Strecke mehr als 100 verlieren und neue Umwege für unsere heimische Wirtschaft und Landwirtschaft produzieren. Tag für Tag. Das ist weder Entlastung noch Wirtschaftsförderung.

Bauernpräsident Rukwied hat zu den Problemen der Landwirtschaft unlängst gesagt:

„Schon jetzt gehen jeden Tag 52 Hektar landwirtschaftlicher Fläche verloren, etwa weil Straßen oder Häuser gebaut werden. Wir brauchen jeden Hektar, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“

Sein Landvolk im Emsland und in Cloppenburg ist allerdings offiziell Mitglied eines Fördervereins, der hier aus der E233 eine Autobahn machen will und damit über tausend Hektar landwirtschaftlicher Flächen verbrauchen würde. Das passt einfach nicht zusammen. Wir brauchen da ein Umdenken. Und zwar jetzt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt: „Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen …“

Dem gegenüber steht der jetzige FDP-Verkehrsminister, der meint, wir müssten Autobahnen noch schneller bauen. Geht aber nicht – wir haben nicht genug Schilder.

Noch ein Zitat: „Die E233-Planungskosten werden 6 Millionen Euro nicht übersteigen, weil sie diese Grenze nicht übersteigen dürfen.“ So hatte es mir der frühere Landrat Eveslage hier im Kreistag ins Gesicht gesagt. Die Planungs- und Vorkosten liegen mittlerweile bei über 42 Millionen Euro.

Wir werden diese Gelder nie wiedersehen. Warum? Selbst wenn der absolut unwirtschaftliche Ausbau und Neubau der E233 noch stattfinden würde, gibt es Richtlinien des Bundes, nach denen ausgelegte Planungsgelder erstattet werden. Dazu gehört, dass die Planungskosten zwei Prozent der Baukosten nicht übersteigen dürfen und dass das Projekt binnen 10 Jahren abgeschlossen sein muss. Bei einer Bausumme von 1 Milliarde € sind also mindestens 22 Millionen € Planungsgelder nicht mehr vom Bund zu erstatten.

Wir alle sind gut beraten, dieses Projekt dieses Jahr zu beenden und kein weiteres Geld hineinzustecken. Die Planungsgelder sind längst abgeschrieben. Wir hätten in soviel Wichtiges investieren und soviel Besseres für den Landkreis tun können.

Wir alle sind hier, um Schaden vom Landkreis abzuwenden und zu seinem Guten zu entscheiden. In vielen Bereichen sind wir schon auf einem guten Weg, gemeinsam zum Wohle aller.

Ob dieser Haushalt mehrheitlich nun mit den weiteren E233-Kosten oder ohne sie entschieden wird, bringt das Fass nicht mehr zum Überlaufen. Es ist schon übergelaufen.

Aber dieses Jahr ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam dieses schädliche Projekt zu beenden und keinen weiteren Schaden anzurichten. Zwischen 322 und 622 Millionen Euro jetzt schon verlorenes Geld für ein total unwirtschaftliches, umweltschädliches Projekt sind Schaden genug. Kommen wir bitte endlich gemeinsam zur Besinnung und stoppen wir diese Ausbaupläne.

Wir brauchen keine Autobahn E233.

Wir haben Brücken und Straßen genug, die marode sind und dringend saniert werden müssen. Das Ausmaß ist vielen noch gar nicht bewusst. Wir brauchen Daten-Autobahnen. Wir brauchen moderne Wirtschaftsförderung und Schutz der heimischen Landwirtschaft. Wir brauchen bessere Kitas, Schulen, eine neu aufgestellte Gesundheitsversorgung, einen richtigen ÖPNV, und Reaktivierung von Bahnstrecken. Und warum nicht Gesamtschulen und vielleicht eine Universität ins Leben rufen? DAS sind Standortfaktoren, die uns alle voranbringen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Fass ist übergelaufen. Nutzen wir bitte gemeinsam dieses Jahr, um dieses schädliche Projekt abzuwickeln. Ich kritisiere bewusst niemanden aus der Verwaltung oder den Planungsbüros, denn sie alle handeln ja nur in unserem Auftrag. Und ich erwarte, dass sie korrekt arbeiten und über das WIE des Ausbaus vernünftig nachdenken.

Aber wir, der Kreistag, sind der Teil der Exekutive, der die Entscheidung über das OB des Ausbaus trifft. Nicht ein niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies, der hierzu nur Fensterreden hält. Nicht das Bundesfernstraßenausbaugesetz, das im Endeffekt nur ein großer Wunschzettel bleibt. Der Bund ist froh um jedes Projekt, das nicht realisiert wird. Sogar unsere Geschäftsordnung sieht vor, Beschlüsse zurücknehmen zu können.

Ich lade uns alle ein, gemeinsam aus Fehlern zu lernen und unwirtschaftliche, schädliche Projekte wie dieses zu stoppen, auch wenn schon viel Zeit vergangen ist. Wir werden dadurch unser Gesicht nicht verlieren, ganz im Gegenteil. Ich trete hier auch nicht als Bittsteller auf. Wir alle haben hier eine gemeinsame Aufgabe.

Haben wir den Mut dazu, dieses schädliche Projekt in diesem Jahr zu stoppen, abzuwickeln und weiteren Schaden vom Landkreis Cloppenburg abzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger werden diese Größe zur Einsicht gutheißen. Und natürlich wäre das dann ein gemeinsamer Erfolg von uns allen – zum Wohle des Landkreises und des Landes.

Vielen Dank.

Kategorie

Kreistag

Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

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