19.12.23 – von Ulf Dunkel, Fraktionsvorsitzender –

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuletzt standen wir hier am 9. Februar und verabschiedeten den Haushalt 2023. Der Haushalt 2024 ist deutlich früher fertig geworden. Wir haben aus Fehlern gelernt und brauchten keine Ehrenrunde. Dafür danken wir allen Beteiligten. Und in weiten Teilen ist der neue Haushalt sehr gut geworden. Wir haben in diesem Jahr gemeinsam viele wichtige und auch ein paar schwierige Entscheidungen getroffen. Ich spreche gleich ein paar davon an. Dabei waren wir – so ist es zumindest meine Wahrnehmung – alle von dem Gedanken beseelt, gemeinsam die richtigen Entscheidungen zum Wohle des Landkreises und seiner Bevölkerung zu treffen.

Es ist sehr angenehm, dass wir – anders als in einigen Kommunen des Landkreises – nicht ständig alles durch unsere Parteibrillen betrachten. Ich wünsche mir, dass dieser gute Politikstil von uns allen beibehalten wird. Dazu gehört der immer direkte Draht zur Verwaltung. Dazu gehören auch die „Jours fixes“, die festen Tage, an denen sich die Fraktionsspitzen und die Verwaltungsspitze treffen. Dazu gehören die Interfraktionellen Sitzungen, in denen wir gemeinsam Lösungen für drängende Probleme finden. Das hat mit Hinterzimmerpolitik übrigens nichts zu tun. Und auch die Kreistagsexkursion nach Kiel hat sehr zur guten gemeinsamen Arbeit beigetragen – und sollte gern nochmal wiederholt werden im nächsten Jahr, gern auch aus Fraktionsgeldern finanziert.

Seit 633 Tagen erleben wir die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – auch hier im Landkreis Cloppenburg. Seit 73 Tagen erleben wir den Hamas-Israel-Krieg, und dessen Auswirkungen auf uns in der Zukunft sind noch nicht absehbar.

Die Zukunft wird zeigen, ob wir gemeinsam Schaden vom Landkreis abgewendet haben, indem wir mit den unter klaren Bedingungen angekündigten Ausfallbürgschaften die beiden verbliebenen Krankenhäuser im Landkreis gestützt haben.

Die Zukunft wird zeigen, ob wir mit der energetischen Gebäude-Sanierung und der Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts mit den Veränderungen Schritt halten oder – wie leider oftmals in der Vergangenheit – nur hinterherhecheln und Feuerwehrpolitik mit zu kleinen Schritten machen.

Die Zukunft wird zeigen, ob wir auch weiterhin in der Lage sind, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden alle Menschen ausreichend mit Kindergärten und Schulen zu versorgen, Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen, unseren Nachkommen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und ihnen Chancen zur Gestaltung zu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir GRÜNE sind mit der vor ein paar Jahren eingeführten Doppik im Haushaltswesen nicht glücklich. Sie ist wesentlich intransparenter als die frühere Kameralistik. Früher konnte man jeden einzelnen Posten des Haushalts besser bewerten, ob er wirklich wichtig ist oder hinterfragt werden sollte. Ich werde deshalb nicht detailliert auf verschiedene Ausgabenposten eingehen.

Der Löwenanteil im Haushalt ist dem übertragenen Wirkungsbereich zuzuordnen. In dem Bereich haben wir kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Der eigene Wirkungsbereich jedoch sollte von uns freier gestaltbar sein. Viele Menschen im Landkreis brauchen Unterstützung. Dazu kommen die Geflüchteten, die wir bestmöglich versorgen müssen und wollen. Und über allem schwebt die Klimakrise, die wir zu bewältigen haben. Ein Teil der Bewältigung ist eine echte Verkehrswende, zu der wir mit der Verbesserung unseres ÖPNV erste Schritte eingeleitet haben.

Die Kommunen und der Landkreis stehen somit vor immer neuen und weiteren Aufgaben und Herausforderungen. Wir sind daher gut beraten, immer wieder auf den Prüfstand zu stellen: Welche Aufgaben soll der Landkreis behalten? Welche sollte er besser zurückgeben in die Hand der Kommunen? Welche soll er noch von ihnen übernehmen? Das hätte natürlich dann auch Auswirkungen auf die Kreisumlage. Wir GRÜNE stellen daher demnächst formal den Antrag, im nächsten Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung einmal zu bewerten, welche Aufgaben wir im eigenen Wirkungskreis behalten sollten, welche wir von den Kommunen übernehmen sollten, um Synergieeffekte zu nutzen, und welche wir den Kommunen zurückgeben sollten, damit sie vor Ort konkreter entscheiden und gestalten können. Natürlich brauchen wir dazu auch den Dialog mit den Kommunen.

Wir GRÜNE sehen viele wichtige Aufgaben, die vor uns stehen, um Schritt zu halten und den Anschluss nicht zu verpassen. Dafür braucht der Landkreis Geld. Daher befürworten wir GRÜNE grundsätzlich eine Erhöhung der Kreisumlage von derzeit 35 % um zwei Punkte. Wir liegen damit im landesweiten Vergleich noch immer im unteren Bereich. Und es ist uns lieber, jetzt erstmal zu erhöhen, um vielleicht im Laufe des Jahres 2024 wieder einen Punkt zurückgehen zu können, wie wir das ja dieses Jahr auch gemacht haben.

Aber leider können wir ja der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen, ohne dem Haushalt auch zustimmen zu müssen.

Vor 313 Tagen stand ich hier und habe euch dargelegt, warum wir Grünen im Kreistag Cloppenburg und im Kreistag Emsland seit zwei Jahrzehnten den Haushalt ablehnen, obwohl er viele gute, wichtige und nötige Punkte enthält. Aber wie kann man ernsthaft einem Haushalt zustimmen, wenn er Projekte enthält, die sich mittlerweile als völlig unwirtschaftlich und schädlich in vielen Aspekten herausgestellt haben?

Wenn wir z.B. entscheiden müssten, eine Schule zu bauen, deren Kosten den Nutzen um mehr als das Fünffache übersteigen würden, würden wir sofort nach Alternativen suchen. Weil wir eine Verantwortung haben, mit den uns anvertrauten Geldern wirtschaftlich umzugehen. Sonst würden wir ja nicht auch bei jeder Ausschreibung den günstigsten Anbieter nehmen, sondern vielleicht auch mal den, der die beste Qualität für etwas höhere Preise liefert.

Die CDU hat heute eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die unseren Landrat beauftragt, auf Landes- und Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass die uns „von oben“ übertragenen Aufgaben auch zeitnah und auskömmlich von dort erstattet und finanziert werden. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Im Klartext: „Wer die Musik bestellt, zahlt auch dafür.“

Bund und Länder jammern seit Jahrzehnten, dass sie schlechte Einnahmen hätten. Obwohl oft das Gegenteil der Fall war. Ich freue mich persönlich, dass die CDU in unserem Landkreis mittlerweile fordert, dass Bund und Land die uns übertragenen Aufgaben zügig und auskömmlich erstatten sollen. Die nächste Konsequenz wäre natürlich, zu fordern, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Wir alle wissen, wer damals im Bund regiert hat. Aber auch alle Folgeregierungen bis heute drücken sich davor, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Das gravierendste Problem mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ist: Die Reichen werden immer reicher werden. Sie tragen aber immer weniger zum Allgemeinwohl bei. Die Mittelschicht stagniert. Durch die immer größeren Vermögen der Reichen und Superreichen wird die Armutsgrenze weiter nach oben verschoben. Und wir als Landkreis dürfen diese Fehlentscheidung der Umverteilung von unten nach oben ausbaden.

Als Landkreis können wir uns nicht aussuchen, welche Aufgaben uns übertragen werden. Wir führen diese Aufgaben aus, oft sehr gut, in einigen Bereichen ist noch Luft nach oben. Dafür brauchen wir die finanzielle Ausstattung. Das ist doch selbstverständlich. Und darum werden wir natürlich der Konnexität-Resolution auch zustimmen.

Was aber tun wir bei der E233? Wir haben eine Aufgabe des Bundes an uns gerissen, die überhaupt nicht unsere Baustelle sein müsste, in der vom Landkreis Emsland ausgehenden Hybris, dass wir es schneller und besser hinbekämen als der Bund. Der Bund hat gesagt, er hätte keine Kapazitäten, und wollte das Projekt an das Land Niedersachsen delegieren. Das Land hat gesagt, es hätte keine Kapazitäten. Landrat Bröring, der Tausendsassa aus dem Emsland, hatte den Niederländern damals versprochen, die E233 auszubauen, wenn sie ihm den Lückenschluss der A31 mitfinanzieren. Und im vertrauten Kreise sagte er zu seinen Parteifreunden: „Lasst mal die Cloppenburger schön mitbezahlen.“

Wir jammern rum, dass Bund und Land uns wichtige Aufgaben übertragen, aber nicht zeitnah und auskömmlich bezahlen. Gleichzeitig maßen wir uns an, ein Projekt, das mindestens fünf Nummern zu groß für uns ist und dessen Realisierung überhaupt nicht unsere Aufgabe ist, ohne Not selbst zu realisieren. Das E233-Projekt sollte ursprünglich 218,3 Millionen Euro kosten. Das echte Nutzen-Kosten-Verhältnis war 0,2. Das heißt, der Nutzen betrug 43,66 Millionen Euro. Mittlerweile rechnet der Bund mit 1.132,9 Millionen Euro Kosten, also weit über 1,1 Milliarden Euro. Der Nutzen ist nicht gestiegen, aber die Kosten übersteigen den Nutzen um das 26-fache.

Wenn ich Landrat wäre, könnte und würde ich meinen Kopf dafür nicht mehr hinhalten. Und wir als Kreistagsmitglieder, die ebenfalls zum Wohle und nicht zum Schaden des Landkreises arbeiten müssen, erst recht nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile eiern wir mit dem Projekt seit 30 Jahren herum (weil wir es ja schneller als Bund und Land können) und es bleibt nach wie vor die Frage, ob wir die Planungskosten jemals wiedersehen, Abmachungen mit dem Land hin oder her. Wenn wir es nicht hinkriegen, eine kleine Brücke über einen kleinen Graben auf einer kleinen Kreisstraße in Bunnen binnen eines Jahres zu bauen, werden wir das Monsterprojekt E233 sicher nicht in 10 Jahren realisiert bekommen. Das aber wäre die Voraussetzung, dass wir die Planungsgelder je wiedersehen.

Die Haushaltslage des Bundes ist derzeit desolat und wird sicher nicht besser. Wir können davon ausgehen, dass dieses Projekt, das zu den 10 schlimmsten Umweltsünden des Bundesverkehrswegeplans gehört, nie realisiert wird. Das Projekt wird auf jeden Fall beklagt werden, mit sehr guten Chancen. Weiles so hohe Umweltschäden hat. Weil es überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen hat. Uns kann niemand mehr erzählen, dass unsere heimische Wirtschaft irgendeinen Nutzen von geschätzten 20 Jahren Baustellen und mindestens doppelt so viel Verkehr wie heute hätte. Wer jetzt noch auf diesem Projekt beharrt, muss sich vorhalten lassen, ideologisch verbohrt zu handeln und die Sachargumente, die das Projekt haben scheitern lassen, schlicht zu ignorieren – zum Schaden aller.

Nein, wir alle, der Landrat und wir als Kreistag, sollten alles daran setzen, das Projekt jetzt zu stoppen. Dafür ist es nötig, dass wir als Kreistag beschließen, es so schnell wie möglich zu beenden. Dann müssen wir im Bundesverkehrsministerium beantragen, das Projekt streichen zu lassen. Wir können versuchen, die bisher ausgelegten Planungskosten zurückzufordern. Der Bund würde zumindest über 1,1 Milliarde € sparen. Mit diesem Versuch wären wir nicht allein. Immer mehr Landkreise gehen mittlerweile diesen Weg, weil sie eingesehen haben, dass ihre ebenfalls z.T. 30 Jahre alten Wunschträume mittlerweile aus der Zeit gefallen sind und mehr Schaden als Nutzen hätten.

Wir haben eine Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und wir haben eine Verantwortung unseren Kindern und Enkeln gegenüber. Stoppen wir bitte endlich diesen Unsinn. Dann werden wir GRÜNEN auch endlich wieder dem Haushalt zustimmen können, der ja ansonsten in weitesten Teilen gut und richtig ist.

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede an euch alle appelliert, darüber nachzudenken, wie wir das E233-Projekt beenden können, um Schaden vom Landkreis abzuwenden. Mittlerweile haben mir mehrere Kollegen und Kolleginnen (auch aus der CDU) signalisiert, dass sie die immer weiter steigenden Kosten und den kaum noch vorhandenen Nutzen ebenfalls fragwürdig sehen. Nicht nur die GRÜNEN, auch die SPD ist übrigens sowohl in Herzlake als auch in der Stadt Cloppenburg schon gegen die Fortsetzung der Planungen. Die Menschen im Nordkreis kennen oder nutzen die E233 z.T. nicht mal. Sie interessieren sich überhaupt nicht für ihren Ausbau. Durch die „verbrannten“ Planungsgelder sind sie aber alle Opfer dieser Fehlentscheidung der beiden Kreistage. Die Planungsgelder und unnötigen Grundstückskäufe – wir reden hier von mittlerweile 62,1 Millionen Euro – binden Geld, das wir woanders dringend benötigen, und treiben so auch die Kreisumlage in die Höhe.

2024 werden wir in Abstimmung mit den verkehrspolitischen Sprechern in Bund und Land einen Antrag stellen, das Projekt E233 zu beenden und im Bundesverkehrsministerium zu beantragen, die E233 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Bundesfernstraßenausbaugesetz zu streichen. Wir haben genug Brücken und Straßen zu reparieren und instandzuhalten, dass ich mir um die paar Arbeitsplätze in der Straßenbauplanung keine Sorgen mache. Und natürlich können wir alle unser Gesicht wahren, wenn wir das E233-Monsterprojekt jetzt endlich beenden, bevor wir noch mehr Schaden anrichten. Dann höre ich auch auf, euch dieses Thema immer wieder vorzuhalten. Versprochen.

Es gibt so viele andere Projekte, die wir vor der Brust haben: Der ÖPNV muss dringend weiter verbessert werden, weitere Schulen sind zu sanieren, die Zukunft der Krankenhäuser wird uns weiter beschäftigen. Und wenn wir schon über die Zukunft nachdenken, warum dann nicht unsere Boombranche „Grüner Tourismus“ fördern oder von einer Universität im Landkreis Cloppenburg träumen?

Haushalte kommen und gehen. Aber über allem steht als Klammer die zentrale Aufgabe von Verwaltung und Kreistag, Schaden vom Landkreis abzuwenden und zum Wohle der Bevölkerung zu planen und zu entscheiden. Das ist unsere Aufgabe.

Vielen Dank.