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Kreistagsfraktion

GRÜNE Kreistag-News

PM: Abschiebung von Schülerin: Landkreis war Gerichtstermin lange bekannt

PRESSEMITTEILUNG

06.12.16 – von Fabian Wesselmann –

In dem Fall der 18-jährigen Schülerin Flora Luniku aus Cappeln, die Anfang November 2016 vom Landkreis Cloppenburg alleine nach Albanien abgeschoben und so von ihren beiden Brüdern und ihren Eltern getrennt wurde, berichten die Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée und Fabian Wesselmann (Gruppe Grüne/UWG) von ersten weiteren Erkenntnissen zu den Umständen der Abschiebung. Die Abschiebung der Schülerin erfolgte nur wenige Tage vor einer Verhandlung in der Sache vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 11. November 2016, in der der Vater der Schülerin mit seiner Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgreich war.

Der Landkreis hatte gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass zwischen den beiden Terminen von Abschiebung und Verhandlung kein Zusammenhang bestanden hätte. „Das war unvorhersehbar“, behauptete der Landkreis. Mit Nachdruck widersprechen die Kreistagsabgeordneten dieser Darstellung, nachdem sie am Montag von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht haben. „Der Landkreis wusste seit September von dem Termin der Verhandlung am 11. November“, erläutert der Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann. Die Akten der Ausländerbehörde würden ein entsprechendes Schreiben des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21. September 2016 enthalten, in dem das Verwaltungsgericht den Termin der Verhandlung benennt. Wesselmann: „Der Landkreis hatte sich sogar selbst beim Verwaltungsgericht danach erkundigt.“ 

Die Kreistagsabgeordneten kritisieren vor diesem Hintergrund, dass der Landkreis die Öffentlichkeit „offensichtlich falsch informiert hat“. Das stärke leider „ganz und gar nicht" das Vertrauen in den Landkreis. Zudem sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Vaters absehbar gewesen: Denn bereits der Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes für den Vater habe kaum einen Zweifel daran gelassen, wie das Verwaltungsgericht am Ende entscheiden werde. Auch dieser Beschluss lag dem Landkreis einschließlich der ausführlichen Entscheidungsgründe vor.

Die Gruppe will nun die weiteren offenen Fragen um die Abschiebung der Schülerin der Reihe nach aufarbeiten und überprüfen, welche Konsequenzen für die Arbeit der Ausländerbehörde gezogen werden müssen.

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Kategorie

Kreistag | Presse

Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeausschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de

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