Der letzte Bericht des Weltklimarats ist gerade zwei Wochen alt und beschreibt die Folgen für Menschen und Natur als verheerend. Wenn wir nicht endlich ernsthaft beginnen, unseren Energiehunger zu reduzieren und unser Konsumverhalten zu ändern, dann werden die Folgen umso drastischer und teurer. Es muss also gelingen, Natur- und Klimaschutz als gemeinsames Leitbild des politischen Handelns zu verankern. Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren.

Im Übrigen lehrt uns Russlands Aggression gerade, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht nur unter Klimaschutz-Gesichtpunkten entscheidend ist, sondern auch unter Sicherheitsaspekten.

Umso besser, dass wir heute einen Antrag verabschieden können, der mit Zielvorgaben zum Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 (bzw. 2035 im Bereich der Stadtverwaltung) ein klares Bekenntnis zum aktiven Klimaschutz abgibt - und der von herausragender Bedeutung für die künftige Arbeit von Rat und Verwaltung sein wird. Unser heutiger Beschluss muss (und wird) zu einer Sensibilisierung aller Ebenen von Verwaltungshandeln führen und er wird unsere künftigen Beschlüsse beeinflussen.

Wir nehmen damit übrigens kreisweit eine Vorreiterstellung ein und hoffen, dass uns andere Städte und Gemeinden auf diesem Weg folgen werden.

Anrede,
die Gruppe Grüne/UWG hat diesen Antrag formuliert, nachdem das beratende Fachbüro im Sommer letzten Jahres ein überarbeitetes Klimaschutzkonzept und einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hatte, das unserer Ansicht nach nicht annähernd geeignet war, die Stadt auf den erforderlichen CO2-Minderungspfad zu bringen - nämlich den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Auch hatte der Rat die im Entwurf geforderte Festlegung auf konkrete städtische Treibhausgas-Minderungsziele für die kommenden 15 Jahre aus verschiedenen Gründen noch nicht beschlossen. Das allerdings ist die wesentliche Voraussetzung dafür, um Handlungsfelder identifizieren und gezielte Maßnahmen entwickeln zu können.

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, haben wir deshalb nach intensiver interner Beratung im Januar unseren Vorschlag eingebracht, der allerdings in der Sitzung des Klimaausschusses zunächst nicht in allen Teilen Zustimmung fand. Insbesondere die Zielsetzungen für die Bereiche Energie und Verkehr lehnte die CDU/FDP/Zentrum-Gruppe ab.

Ich will mich an dieser Stelle bedanken bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir nun heute doch gemeinsam zustimmen können. Mein Dank gilt insbesondere den Gruppenvorsitzenden Marco Beeken und Jan Oskar Höffmann und meiner Co-Vorsitzenden Jutta Klaus. Es war gut, dass wir unsere Differenzen und unterschiedlichen Vorstellungen noch einmal im kleinen Kreis ausdiskutiert haben und letztlich Formulierungen finden konnten, mit denen wir alle leben können.

Ich würde mir wünschen, dass diese Form des gemeinsamen Handelns und das Bemühen, über unterschiedliche Positionen und parteipolitische Differenzen hinweg zu Lösungen zu kommen, künftig stärker und häufiger zum Tragen kommt (wobei der politische Streit natürlich durchaus weitergehen darf, soll und muss).

Anrede,
das Leitziel „Klimaneutralität 2040“ entspricht unserem Teil der Verantwortung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und bildet eine wichtige Grundlage für den Klimaschutz in unserer Stadt.

Was beschließen wir nun heute konkret?

- Wir beschließen, dass der Energiebedarf für Strom und Wärme im Stadtgebiet bis zum Zieljahr 2040 möglichst zu 100% aus erneuerbarer Energie gedeckt und eine Verkehrswende hin zu mehr Rad- und Fußverkehr sowie zu ÖPNV und klimafreundlichen Antrieben erreicht wird,

- wir beschließen, dass wir im Bereich der Stadtverwaltung insbesondere beim Energieverbrauch bereits 2035 klimaneutral sind - und wir damit unserer Vorbildfunktion gerecht werden,

- wir beschließen, auf dem Weg dahin Zwischenziele in mehrjährigen Schritten festzulegen, die laufend analysiert und kontrolliert werden,

- wir beauftragen die Verwaltung, in Kooperation mit dem Fachbüro bis zum 4. Quartal diese Jahres einen Maßnahmenplan zur Erreichung dieser Ziele vorzulegen,

- und wir beschließen, einen fest implementierten „Cloppenburger Klimabeirat“ zu bilden, dem neben Vertretern der Fraktionen/Gruppen des Rates und dem Fachpersonal der Verwaltung auch die Klimaschutzmanagerin angehören (ich kann an dieser Stelle schon mal mitteilen, dass für unsere Gruppe Grüne/UWG Dr. Katja Thieke und Alexandra Kramer als ständige Mitglieder benannt werden).

Dieser Klimabeirat soll – auch unter Hinzuziehung externer Fachleute - die Entwicklung des städtischen Klimaschutzkonzeptes und dessen Umsetzung begleiten, Fortschritte zur Erreichung der Minderungsziele überprüfen, weitere Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten und Vorschläge zu deren Umsetzung machen,

- und wir setzen uns – last but not least – zum Ziel, die Stadt so gut und schnell wie möglich an die Folgen des Wandels anzupassen, insbesondere durch vorausschauende Klimaanpassung in der Stadtplanung und bei Baumaßnahmen.

All das mag äußerst ambitioniert erscheinen – und tatsächlich ist es das auch. Aber, um es mit den Worten einer ehemaligen Kanzlerin zu sagen, es ist alternativlos.

Bundeskanzler Scholz hat gerade mit Blick auf unsere Sicherheitsarchitektur von einer Zeitenwende gesprochen. Vieles von dem, was bislang unser Handeln bestimmte, muss neu ausgerichtet werden. Das gilt auch für den Schutz unseres Klimas und damit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Und deshalb ist es erforderlich, dass Bund, Land und Gemeinden alles in ihrer Kraft stehende tun, um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen.

Wir zeigen mit dem heutigen Beschluss unsere Bereitschaft, unseren Teil dazu beizutragen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Michael Jäger
14. 3. 2022

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