Den Grundstein für dieses neue Konzept bildet der 2022 von uns (Grüne/UWG) initiierte und einstimmig im Rat gefasste Beschluss, bis 2040 in der Stadt und bis 2035 im Bereich der eigenen Verwaltung klimaneutral zu sein. Die Stadt hat damit ein klares Bekenntnis zum aktiven Klimaschutz abgeben. Jetzt müssen dem Bekenntnis Taten folgen.

Das Konzept zeigt einen Weg auf, wie die Erreichung der Klimaneutralität unter Beachtung des Restbudgets aus dem 1,75 Grad-Ziel bis 2040 in der Stadt grundsätzlich möglich ist. Ehrlicherweise muss man sagen, dass auch dieses Ziel von den Klimaforschern inzwischen für unrealistisch gehalten wird und wir vielmehr auf eine Erderwärmung von deutlich über 2,5 Grad zusteuern. Insofern ist unser Konzept heute, da es verabschiedet wird, schon überholt.

Das darf uns aber nicht davon abhalten - sondern muss uns motivieren - unsere Anstrengungen deutlich zu erhöhen.

Und ja, wir dürfen auch darauf hinweisen, dass in unserer Stadt schon eine Menge angeschoben wurde:

- wir erstellen ein Mobilitätskonzept
- wir bekommen einen Stadtbus
- wir arbeiten am Ausbau der Ladeinfrastruktur
- wir erwarten ein Konzept zur kommunalen Wärmeplanung
- wir setzen ökologische Standards in der Bauleitplanung um.

Alles sehr gut. Und so betont unser neues Konzept denn auch, dass die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 1990 bis 2019 pro Einwohner um 27 % reduziert werden konnten. Klingt erst einmal gut. Es sagt aber auch mganz klar (Zitat): „Die erzielten Erfolge sind jedoch nicht ausreichend, um das gesteckte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen.“

Es besteht also hoher Handlungsdruck!

Wir haben uns das vorliegende Konzept sehr genau angesehen und intensiv beraten: intern in der Gruppe und gemeinsam mit der Verwaltung. Danach blieb noch ein größerer Fragenkatalog offen, den die Verwaltung uns schriftlich beantwortet hat.

Ich möchte mich an dieser Stelle namens unserer Gruppe Grüne/UWG für den konstruktiven und offenen Austausch bedanken, insbesondere bei Herrn Grotjan und beim FB 4 mit dem Klimaschutzmanagement.

Ich kann nicht verschweigen, dass die intensive Beschäftigung mit diesem Konzept auch dessen Schwachpunkte zu Tage gefördert hat. Wir fanden unklare und tlw. nicht nachvollziehbare Aussagen sowie fehlerhafte, unverständliche Tabellen. Wir haben uns gefragt, wie aussagekräftig Prognosen sind, wenn die zugrunde liegenden Daten veraltet (etwa aus 2019) sind. Auch war für uns – und tlw. auch für die Verwaltung - nicht erklärlich, warum in den sieben Handlungsfeldern bei 19 Maßnahmen die konkreten Aktivitäten (also die operativen Ziele) fehlen.

Darüber hinaus sehen wir in diesem Konzept Klimaanpassungsmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt, die Wasserstoffmobilität (die wiederholt propagiert wird) sehen wir nicht als sinnvolles Ziel; uns fehlen zum Thema Grünstruktur Aussagen zum Erhalt vorhandener Bestände und wir vermissen dem Radverkehr zugeordnete konkrete Aktivitäten.

Als erhebliche Hürde bei der künftigen Umsetzung und zur Zielerreichung dürften sich allerdings fehlendes Personal (im Rathaus und bei Planungsbüros) sowie hohe Kosten erweisen - eine Einschätzung, die auch die Verwaltung teilt. Da stehen wir vor wirklich großen Herausforderungen.

Wir hätten uns gewünscht, diese offenen Fragen gemeinsam im Klimabeirat besprechen zu können, denn dafür ist er ja hauptsächlich beschlossen worden. Leider haben Sie den ja nun gerade abgeschafft.

Umso wichtiger ist uns die regelmäßige Befassung im Fachausschuss, und zwar nicht nur – wie im Beschlussvorschlag vorgesehen - als „Bericht“ zweimal im Jahr, sondern als ständiger TOP in jeder Sitzung. Deshalb beantragen wir, den 3. Satz des Beschlussvorschlags folgendermaßen zu ändern: „In die TO des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur wird regelmäßig der TOP „Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts“ aufgenommen.“ (So macht´s übrigens vergleichbar auch der LK, der in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses den TOP „Sachstand zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233“ aufruft.)

Anrede,
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Notwendigkeit zum schnellen Handeln in der Verwaltung und vom BM erkannt ist und angepackt wird. Bei der Ratsmehrheit habe ich allerdings Zweifel. Weil sie bisher meistens Nein sagt, wenn´s konkret wird:
- Nein zum Tropenholzverzicht
- Nein zur Schottergärten-Kontrolle
- Nein zum Klimabeirat
- Nein zum Glyphosatverbot
- Nein zur Baumschutzsatzung
- Nein zum Erhalt des Wäldchens (Dierkes, bis heute kein Spatenstich)

Wir bauen aber auf Ihre Lernfähigkeit.

Denn die Dramatik der Erderwärmung lässt uns keine Wahl. „Die Zielsetzung der Stadt Cloppenburg der Klimaneutralität bis 2040 erfordert schnelles und umfassendes Handeln,“ heißt es im Konzept.

Es verweist richtigerweise auch auf die gesamtgesellschaftliche „Klimarendite“ in Millionenhöhe (von der letztlich alle profitieren) u.a. durch:

- jährliche vermiedene Umweltkosten,
- regionale Unternehmensumsätze,
- Arbeitsplatzeffekte und Unternehmensgewinne.

Das vorliegende Konzept hat Mängel, zeigt aber in die richtige Richtung.

Wir stimmen ihm daher zu.

Michael Jäger

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Antrag: Änderung des Beschlussvorschlags

Der letzte Absatz des Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „In die TO des Ausschusses für Klima, Umwelt und Natur wird regelmäßig der TOP „Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts“ aufgenommen.“