Mit dem neuen HH-Plan 2024 haben wir uns sehr eingehend befasst. Wir werden diesem Plan heute zustimmen, und auch das will ich gleich begründen.

Zuvor möchte ich namens unserer Gruppe Grüne/UWG allen danken, die uns bei der Beratung dieses HH zur Seite gestanden haben – dem BM, der Verwaltungsspitze und ganz besonders Herrn Bernholt, der in Nachfolge von Herrn Gentzsch seinen ersten HH vorgestellt und uns stets hilfreich zur Seite gestanden hat. Vielen Dank, wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Aber nun zur Sache:Wir sind überhaupt nicht damit einverstanden, wie die „Wesentlichen Produkte“ dieses HH zustande gekommen sind – nämlich ohne Beteiligung der Politik. Deshalb erneut ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltsaufstellung und -systematik: Das „Neue Kommunale Rechnungswesen“, die sog. „Doppik“, verlangt vom Rat die Verständigung auf Ziele und „Wesentliche Produkte“, um mehr Transparenz und mehr Generationengerechtigkeit (durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs) zu erreichen. Vor allem aber eine bessere Steuerung! Dieser Steuerung dient die Definition von Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt. In der entsprechenden Verordnung über die Aufstellung des Haushaltsplans heißt es dazu: „Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit (…) setzt die Kommune (…) insbesondere die Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling (…) ein. Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle (…) gemacht werden.“

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit originäre Aufgabe auch des Rates – und nicht nur der Verwaltung.
Aus diesem Grund hatte der Rat auf unseren Antrag hin erstmalig im Dez. 2017 die Einsetzung einer „AG Produktbuch“ beschlossen, die im Frühjahr 2018 in sechs Arbeitsgruppensitzungen mit den Fachleuten der Verwaltung und jeweils bis zu zwei Mitgliedern der Fraktionen die „Wesentlichen Produkte“ festgelegt und mit konkreten Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt definiert hat. Das wurde (mit einer Ausnahme) in den Folgejahren fortgeführt. Denn natürlich müssen die „Wesentlichen Produkte“ jedes Jahr auf den Prüfstand, weil sich Prioritäten und Ziele wandeln und die Produkte entsprechend anzupassen sind.

Genau das allerdings ist in diesem Jahr nicht passiert, es hat keine AG getagt. Unsere wiederholten Nachfragen wurden mit dem Hinweis abgewimmelt, das könne ja der jeweilige FA im Rahmen der HH-Beratung machen. Wir sagen: Kann er nicht! Die, die damals an diesem Produktbuch-Prozess beteiligt waren wissen, wie viel Zeit und fachliche Expertise nötig war, um in sachlicher und zielgerichteter Arbeit operative Ziele und Kennzahlen zu vereinbaren. Damit ist jeder Fachausschuss völlig überfordert.

Wir erwarten, dass – wie im letzten VA vereinbart – die AG künftig wieder tagt und bitten die Verwaltung um frühzeitige Terminplanung und Einladung. Und wir erwarten eine konstruktive und engagierte Mitarbeit der Gruppen des Rates.
Und ja, wir finden es nach wie vor völlig unbefriedigend, dass so vieles auf die „lange Bank“ geschoben wurde und weiterhin wird. Dass z.B. im Verkehrsbereich nahezu alles „auf Eis“ liegt, weil CDU/FDP/Zentrum weiterhin auf die Ergebnisse des bereits 2022 beauftragten Mobilitätskonzepts warten. So stockt die seit nunmehr 2 1/2 Jahren vorliegende Planung für eine Umgestaltung der Radfahrerführung auf der Soestenstraße vom Stadion bis zur Fritz-Reuter-Straße. Ebenso die beantragte Verkehrsberuhigung Bahnhofstr./Sevelterstr. sowie viele andere Pläne und Vorhaben. Gerade erst in der letzten Ratssitzung haben Sie z.B. unseren Antrag auf Abschaffung der Bettelampeln abgelehnt – und das ist nun wirklich überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.

Aber - und jetzt sage ich, warum wir dennoch zustimmen – es gibt in diesem Haushalt auch viel Positives:

- Es ist gut, dass die von uns initiierten und vom Rat beschlossenen Klimaziele nun erstmalig im Vorbericht vorangestellt sind. Damit sind sie – sozusagen als Richtschnur für die Querschittsaufgabe „Klimaschutz“ – auch im Haushalt verankert. Der erste Satz unseres Haushalts lautet nun: „Die Maßnahmen zur Anpassung der Folgen des Klimawandels stellen die wesentliche Herausforderung für die strategische Finanzplanung dar.“ Ein Satz, der hier vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Wir verstehen es als Auftrag, dies nun künftig in Form konkreter Maßnahmen im HH auch stärker sichtbar zu machen.

Bei der Gelegenheit: Es ist auch gut, dass der Rat unserem Antrag gefolgt ist, in die Tagesordnung des Fachausschusses regelmäßig den TOP „Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes“ aufzunehmen. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz und Raum für Diskussion und Initiativen.

- Es ist gut, dass die von uns initiierten und vom Rat beschlossenen Serviceversprechen nun ebenfalls im Vorbericht vorangestellt sind und – wie kürzlich im FA berichtet, zufriedenstellend umgesetzt werden. Auch dies bleibt natürlich eine Daueraufgabe.

- Es ist gut, dass der Gesamthaushalt in diesem Jahr erstmalig im Wirtschafts- und Finanzausschuss
öffentlich vorgestellt und beraten wurde. Das bedeutete: mehr Transparenz und mehr Raum für Beratung und Meinungsaustausch – und damit mehr Beteiligung, mehr Demokratie.

Die Bürger*innen – und auch wir als Stadtrat – erwarten von der Verwaltung professionelles Arbeiten und schnelle, fachlich fundierte Entscheidungen. Voraussetzung dafür ist neben einer guten räumlichen und technische Ausstattung das erforderliche qualifizierte Personal. Wir unterstützen daher die erheblichen Investition in die Rathauserweiterung und -sanierung wie auch die geplanten sechs neuen Stellen, um den gestiegenen Anforderungen in verschiedenen Bereichen nachzukommen. Einige will ich ansprechen:

- Wir schaffen eine neue Stelle zur Umsetzung des städtischen Klimaschutzziels „Klimaneutrale Stadtverwaltung“. Wir werden im nächste Jahr zu bewerten haben, ob dies allein schon ausreichend ist (oder nicht).

- Wir schaffen zwei Stellen für Schulsekretär*innen aufgrund des gestiegenen Verwaltungsaufwands für die Betreuung ausländischer Schulkinder und deren Eltern. Eine sehr notwendige und dringende Maßnahme zur Entlastungen der Schulleitungen.

- Wir schaffen eine Stelle für eine pädagogische Fachkraft als Schnittstelle zwischen Kita-Leitungen und Verwaltung – auch hier sehen wir dringenden Bedarf, der mit dieser Besetzung zumindest teilweise gedeckt werden kann.
Und – um auch dies zur Personalentwicklung nicht unerwähnt zu lassen: Wir freuen uns über die vorbildliche Ausbildungsbereitschaft unserer Verwaltung: Im Herbst 2024 werden immerhin 20 Auszubildende beschäftigt sein, von denen elf ihre Tätigkeit bei der Stadt im nächsten Jahr neu beginnen werden.

Wir begrüßen darüber hinaus, dass erneut eine Position für ein Anerkennungsjahr-Praktikum mit einem Bachelor-Abschluss in sozialer Arbeit angeboten und erstmalig ein Stipendium für das Studium Bauingenieurwesen vergeben werden soll. Wir tun also eine Menge zur Nachwuchsförderung, und das ist gut so!
Das alles führt – zusammen mit den kürzlich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst – leider auch zu deutlichen Steigerungen bei den Personalaufwendungen.

Wir sehen weiter die massiven Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen, die Erhöhung der Kreisumlage, die 8 Mio.-Reduzierung bei den Schlüsselzuweisungen, die erhöhten Abschreibungsaufwendungen, die massiven Investitionen in Infrastruktur und Bestandssanierung etc. pp.

Und es besorgt uns, dass die nach der Kommunalverfassung grundsätzlich bestehende Verpflichtung, bereits in der Planung einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, weder für das Haushaltsjahr 2024 noch für die Finanzplanungsjahre 2025 – 2027 erfüllt werden kann.

Wir waren und wären daher bereit, auch über eine moderate Erhöhung der Hebesätze nachzudenken, um die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Wir sind da durchaus beim BM, der im Vorbericht von der Notwendigkeit spricht, die Entwicklung der Aufwendungen zu stabilisieren. Andernfalls, so der BM, werde eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze unumgänglich! Das sehen wir genauso.

Die Frage, um die wir im nächsten Jahr ringen werden, wird lauten: Lässt sich die Entwicklung der
Aufwendungen tatsächlich stabilisieren angesichts neuer, absehbar kostenintensiver Vorhaben und Aufgaben? Ich nenne hier nur mal die bis zum Sommer anstehenden Entscheidungen im Bereich Münsterlandhalle / Stadthalle / Eventzentrum. Ich nenne beispielsweise das zu erwartende Mobilitätskonzept, das natürlich in der Umsetzung erhebliche Investitionen auslösen wird, die unser Finanzhaushalt bislang nicht abbildet. Ähnliches erwarten wir durch die Erstellung der Wärmeplanung (wo CLP in NDS vorbildlich voranschreitet) – auch die wird erhebliche (private, aber auch städtische) Aufwendungen nach sich ziehen. Und natürlich werden wir dann auch weitergehende Maßnahmen aus unserem Klimaschutzkonzept angehen müssen.

Um nicht missverstanden zu werden, wir unterstützen all das und erwarten eine zügige Umsetzung. Wir sehen aber: Es wird sportlich, und wir denken, dass die Hebesätze künftig kein Tabu sein dürfen.

Anrede,
lassen Sie mich noch auf das geplante Mobilitätszentrum zu sprechen kommen, für das im Haushalt rd. 7 Mio. Euro eingeplant sind. Wir haben den planerischen Ansatz stets unterstützt, die ca. 300 Stellplätze des BM-Heukamp-Parkplatzes in einem neu zu errichtenden „Mobilitätszentrum“ unterzubringen und die dadurch frei werdenden derzeit versiegelten Flächen im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu renaturieren. Dieses „Mobilitätszentrum“ muss aber mehr werden, als ein schlichtes Parkhaus. Hier, an dieser Stelle, wo künftig eine Umsteigestation der Stadtbuslinien C1 und C2 entsteht, muss die Vernetzung der verschiedenen Verkehre sichtbar werden. Weil derzeitige Überlegungen dazu unzureichend sind, möchte ich folgendes deutlich machen: Wir erwarten an dieser Stelle neben der nutzerfreundlichen Unterbringung des ruhenden Verkehrs eine komfortable Wartezone für den ÖPNV und großräumige Einrichtungen für den Radverkehr, wie z.B. Ladestationen für E-Bikes, sichere, videoüberwachte Abstellmöglichkeiten für Räder, einen Lastenradverleih oder z.B. eine Fahrradreparatur-Station. Evtl. auch ein Info-Zentrum für den Stadtbus. Was wir nicht wollen, ist ein reines Parkhaus, für das die Bezeichnung „Mobilitätszentrum“ dann reiner Euphemismus wäre.

Anrede,
wir stimmen diesem Haushalt zu, weil er in mehreren Bereichen richtungsweisende Akzente setzt:
- mit der Aufnahme der Klimaziele und der Serviceversprechen,
- mit der Einführung des Stadtbusses (auch, wenn sich die Einführung voraussichtlich noch verzögert)- mit der Erstellung der Wärmeplanung
- mit erheblichen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung
- mit ersten zielgerichteten Maßnahmen in den Klimaschutz, sichtbar an 13 Solaranlagen, die 2024 auf städtischen Liegenschaften installiert sein werden – und womit wir zumindest im LK Cloppenburg eine Vorreiterrolle einnehmen dürften.

Allerdings: unser städtisches Förderprogramm, mit dem wir in diesem Jahr u.a. auch private Balkon-PV-Anlagen unserer Bürger*innen gefördert haben, war innerhalb weniger Tage erschöpft. Der mit 100.000,- Euro gefüllte Topf erwies sich angesichts der unerwartet großen Nachfrage als deutlich unterzeichnet. Wir beantragen daher, den Ansatz für 2024 auf 150.000,- Euro zu erhöhen. Wir begrüßen die Absicht, die Förderrichtlinien zu überarbeiten und halten es für geboten, angesichts deutlich gesunkener Preise für Solaranlagen auch die Höhe der Einzelfördersumme abzusenken. Wir möchten aber erreichen, dass weiterhin möglichst viele Mieter*innen in die Lage versetzt werden, sich eine kleine Anlage auf ihrem Balkon anschaffen zu können. Denn auch das dient dem Klima und letztlich unserem Ziel, unsere eigenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Ich bitte den Vorsitzenden, unseren Antrag zur Abstimmung zu stellen und danke für die Aufmerksamkeit.
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Antrag zu TOP 9 (Haushalt 2024)
„Der Ansatz für das Förderprogramm Klimaschutz im Teilhaushalt 4 (P 58, Transferaufwendungen)
wird auf 150.000,- Euro erhöht.“