Wir hatten ihm zugestimmt, weil vieles unsere ungeteilte Zustimmung fand - und auch weiterhin findet:
- die geplanten Investitionen in Schule und Kinderbetreuung, die Feuerwehr, die Kläranlage, unser Krankenhaus, die Jugendarbeit oder die Wirtschaft – um nur einige Bereiche zu skizzieren. Darüber hinaus findet
- die Förderung der Kulturträger, der Bildungseinrichtungen oder des Sports ebenso unsere Zustimmung wie die Unterstützung der vielen sozialenEinrichtungen für Senioren oder die Jugend, die Ehrenamtsagentur oder das
Mehrgenerationenhaus. Sie geben dem Ehrenamt Planungssicherheit und drücken unsere Wertschätzung und Anerkennung aus.

Damals im März hatte ich auch gesagt: "Wir haben den Eindruck, dass mit neuem Bürgermeister und runderneuerter CDU mehr ökologisches Bewusstsein ins Rathaus eingezogen ist. Und deshalb können wir diesem Haushalt
heute auch zustimmen." Das war - wie gesagt - im März. Jetzt, am Ende des Jahres, ist Ernüchterung eingezogen.

Wir sehen in vielen Bereichen eine Politik des Aussitzens, der Verschiebens und Verhinderns, wo schnelles, entschlossenes Handeln und Entscheiden das Gebot der Stunde wäre, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden.Viel zu wenig geht wirklich voran - insbesondere in den uns besonders wichtigen Bereichen Verkehr und Klimaschutz

Ich nenne ein paar Beispiele aus dem Bereich Verkehr: Wir alle wissen (oder sollten zumindest wissen), dass ein Grundpfeiler unserer künftigen innerstädtischen Mobilität der massive Ausbau unserer Radverkehr-Infrastruktur ist. Nun liegt seit 1 1/2 Jahren die Planung für eine entsprechende Umgestaltung der Radfahrerführung auf der Soestenstraße vom Stadion bis zur Fritz-Reuter-Straße vor. Anstatt jetzt aber die Planung zügig anzugehen und umzusetzen, verschieben CDU/FDP/Zentrum das Thema erst einmal wieder. Vermutlich auf den Sankt Nimmerleinstag. Denn erst - so die neue Argumentation - müssten die Ergebnisse des im Mai vom Rat beschlossenen Mobilitätskonzepts vorliegen. Das kann dauern.

Meines Wissens ist es noch nicht einmal beauftragt. Und wird Jahre dauern. Also erst einmal wieder Stillstand, wo Handeln dringlich wäre. Das gleiche Spiel bei der (früher von uns, jetzt von der SPD) beantragten Verkehrsberuhigung
Bahnhofstr/Sevelterstr.: abgewiesen! Erst das Mobilitätskonzept abwarten. Wenn´s nach der CDU geht, werden nun alle Verkehrsprojekte verschoben, weil man auf ein Konzept wartet, das irgendwann mal kommen soll. Wir nennen das eine Politik des Stillstands.

Unterdessen wird nun die Emsteker Straße ausgebaut - ohne den vom Fachausschuss empfohlenen 1,85 breitem Radfahrstreifen und stattdessen mit behindernden parkenden Autos am Straßenrand. Weil die CDU die gute Lösung für den Radverkehr der immer schon falschen Idee geopfert hat, Autos müssen direkt vorm Laden parken können.

So, werte Kolleg*innen, wird das nix mit "Cloppenburg auf dem Weg zur Fahrradstadt." In dieses Bild passt auch, dass wir seit Jahren vergeblich fahrradfreundliche Ampelschaltungen anmahnen. Cloppenburgs Ampeln sind für den Radverkehr eine Zumutung. Aber auch hier → Stillstand. Wir erkennen nicht, dass es ernsthafte Bemühungen gäbe, das zu ändern.

Und dass der von uns geforderte Zebrastreifen vorm MGP an der Friesoyther Str. unter "Mitteilungen der Verwaltung" ad acta gelegt wird - mit der Begründung, die Verkehrssicherheitskommission sähe hier keinen Unfallschwerpunkt - ist für uns nicht nachvollziehbar. Nun soll erst eine Verkehrserhebung beauftragt werden, wenn der Ausbau der Emsteker Straße abgeschlossen ist. Also auch hier → erst einmal Stillstand.

Übrigens kann ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass der vom VA beschlossene Abbau eines Gleises im Industriegebiet ein völlig falsches Signal ist in einer Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, das Gleisnetz der Bahn massiv zu erweitern, um die Verkehrswende zu schaffen. Bedauerlich, dass das in Cloppenburg noch nicht verstanden wird.

Und wie sieht´s im Bereich Klima- und Umweltschutz aus?
Da hat der Rat zwar auf unsere Initiative hin im März engagierte Klimaziele für die Stadt beschlossen; schauen wir aber auf das Agieren und Abstimmungsverhalten der Mitte-Rechts-Mehrheit hier im Rat, beschleichen uns Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zielverfolgung.

Ich nenne ein paar Beispiele:
- Wir wollten - gemeinsam mit der SPD - den energieeffizienten Neubau in der Stadt unterstützen. Mit einem kleinen Förderprogramm "Ökologische Bauweisen" → abgelehnt.
- Wir wollten mit der Einführung der "Aktionstage Nachhaltigkeit" die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken, um mehr Menschen zu einem nachhaltigen Handeln zu bewegen (gerade heute diskutiert und) → abgelehnt.
- Wir wollten mit einer Bauschutzsatzung den gesunden, vitalen und verkehrssicheren Baumbestand im privaten Bereich für die Zukunft schützen und nachhaltig sichern, wie es andere Städte schon seit langem tun. Aber nicht mit dieser CDU! → Abgelehnt.

Wahrscheinlich warten Sie erst noch auf die Empfehlungen aus dem Klimaschutzkonzept, dass übrigens immer noch nicht vorliegt. Im Herbst sollte der Maßnahmenkatalog beraten werden, um noch rechtzeitig Mittel zur Umsetzung konkreter Maßnahmen in den HH einstellen zu können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden, jetzt soll´s im kommenden Frühjahr soweit sein. Wir sind da eher skeptisch. Unsere bisherigen Erfahrungen zum Thema "Klimaschutzkonzept" lassen jedenfalls kein besonderes Engagement der Ratsmehrheit erkennen. Sie von der CDU-Gruppe könnten ja zumindest das tun, was auch ohne Klimaschutzkonzept schon geht:
- zum Beispiel einen innerstädtischen Wald stehen lassen, anstatt ihn privaten Kapitalverwertungsinteressen zu opfern,
- oder zum Beispiel eine Allee am Brookweg erhalten, anstatt bedenkenlos allen Baumfällungen zuzustimmen.

Und das von uns initiierte Förderprogramm "Gezielt Handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" ist von Ihnen seines eigentlichen Kerns beraubt worden und erreicht nicht mehr jene, die es erreichen sollte: nämlich einfache Bürger*innen, die in ihrem privaten Umfeld etwas für Klimaschutz und Nachhaltigkeit tun wollen (aber das hatten wir ja heute schon).

Nein, wir sehen in diesem HH nicht den Willen, grundlegend etwas zu ändern. Was wir sehen ist → Stillstand.

Und auch im Sozial- und Gesundheitsbereich geht vieles nicht voran:
- Wir hätten uns gewünscht, dass der Familienpass endlich durch die von uns beantragte CloppenburgCard von einem familienpolitischen in ein sozialpolitisches Förderinstrument weiterentwickelt wird → haben Sie abgelehnt,
- wir hätten uns gewünscht, dass auch in zwei städtischen Kitas die Randzeitenbetreuung um eine halbe Stunde vorverlegt wird → haben Sie abgelehnt,
- wir hätten uns gewünscht, dass die Idee eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) weiter verfolgt wird → haben Sie abgelehnt.

Und das ist nun wirklich ein Trauerspiel: Es fehlen im Landkreis Cloppenburg vier Kinderärzt*innen und 17,5 Hausärzt*innen. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung - insbesondere unserer Kinder - ist katastrophal. Verzweifelte Eltern fahren in die Notaufnahme der Krankenhäuser, obwohl ihr Kind einfach nur einen Kinderarzt bräuchte, und belasten und überlasten damit zusätzlich das System „Krankenhaus“.

Man muss einfach begreifen, dass die Gesundheit der Bevölkerung auch eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Wir können unserer Bürger*innen mit diesem riesigen, lebenswichtigen Problem nicht allein lassen. Derzeit existieren 23 kommunale MVZ im Bundesgebiet, wir hielten es weiterhin für geboten, in ergebnisoffene Gespräche über die Gründung eines 24. MVZ in Cloppenburg einzutreten. Zumindest den Versuch sollte es doch wert sein!

Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass Sie eine zweite Streetworker-Stelle abgelehnt haben. Die machen einen wichtigen Job! Unser Streetworker kümmert sich derzeit alleine um ca. 200 Personen und um 50 Treffpunkte von Jugendlichen. Schon an diesen Zahlen sieht man, dass einer allein diese Aufgabe nicht bewältigen kann - zumindest nicht in der Qualität, wie wir es uns als Grüne/UWG wünschen.

Wenn Streetwork sich um beides, nämlich um soziale und ordnungsrechtliche Aufgaben kümmern soll, braucht sie eine zweite Personalstelle und ein Konzept für die mobile Jugendarbeit. Die Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork fordert für jede Kommune ab 10.000 Einwohner mindestens zwei Streetworker. Wir als junge Stadt mit vielen Jugendlichen, die dieses Angebot brauchen und nutzen werden, können darauf nicht verzichten! Bedauerlich, dass Sie da nicht mitgehen.

Damit habe ich bereits Kritik am Stellenplan geäußert, dessen Aufwuchs an Stellen - insbesondere im Kita-Bereich - wir natürlich grundsätzlich begrüßen. Eine Personalstelle liegt uns allerdings schwer im Magen: die der Gleichstellungsbeauftragten. Unsere Forderung, die bestehende halbe Stelle auf eine volle aufzustocken oder aber durch eine weitere halbe Stelle zu ergänzen, hat die Mitte/Rechts-Mehrheit abgelehnt. Das ist bedauerlich - und zu kritisieren. Seit 2016 sind Städte mit über 20.000 Einwohnern verpflichtet, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu beschäftigen.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist (laut Gesetz) "fachkundige Begleiterinnen aller gesellschaftlichen Akteure und strategische Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit im gesamten Handeln der Kommunalverwaltung nach innen und außen zu verankern."

Wir sehen allerdings, dass mit der gesetzlich geforderten Mindestbesetzung die qualitativen Anforderungen an das Amt nicht erfüllt werden. Wir sehen, dass die Gleichstellungsbeauftragte an den meisten Personalentscheidungen in keiner Weise beteiligt ist, wir sehen, dass sie auch zum vorliegenden Stellenplan keine Stellungnahme abgegeben hat. Wir kennen die Gründe nicht, müssen aber davon ausgehen, dass diese Aufgaben in einer wachsenden Stadt mit nahezu 38.000 Einwohnern schon aus zeitlichen Gründen nur von einer vollzeitbeschäftigen Gleichstellungsbeauftragten
wahrgenommen und ausgefüllt werden können.

Anrede,
ich konnte hier nur einige wenige Aspekte anreißen, hoffe aber deutlich gemacht zu haben, dass dieser Haushalt aus unserer Sicht nicht die richtigen Vorgaben für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt Cloppenburg macht. Im Gegenteil: mit Zögern, Ablehnen, Vertagen und "Augen verschließen" geht es nicht voran.

Für uns ist dieser Haushalt ein Dokument des Stillstands.

Wir lehnen den Haushalt 2023 daher ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit

Michael Jäget