Anträge der Gruppe GRÜNE|UWG im Kreistag Cloppenburg

08.12.16 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ beantragt folgende Änderungen am Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017:

1. An geeigneter Stelle werden 100.000 Euro zur Finanzierung einer Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter_innen bereitgestellt.
   
   Begründung: Die Beratungsstelle des „Netzwerkes für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ musste vor kurzem wegen persönlicher Überlastung eingestellt werden. Der Landkreis sollte nun kurzfristig als Koordinator mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie verhandeln, um eine langfristige Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle zu sichern. Um die Finanzierung dieses Unterstützungssystems für ausgebeutete Werkvertragsarbeiter_innen zu gewährleisten, soll ein entsprechender Betrag im Haushalt bereitgestellt werden.
   
   
2. An geeigneter Stelle werden 70.000 Euro für eine externe Überprüfung der Durchführung von Genehmigungsverfahren (insbesondere nach dem BImSchG) bereitgestellt.
   
   Begründung: Der Verdacht auf Korruption bei Genehmigungen hat viel Wirbel ausgelöst und führte in der Bevölkerung zu einer breiten Unterstützung und Ermutigung der Kreistagsabgeordneten Dr. Irmtraud Kannen. Die Einstellung der Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft basierte vor allem auf der eigenen Überprüfung des Landkreises, was nicht zufriedenstellend ist. Denn bis heute werden wir leider mit Verdächtigungen auf Unregelmäßigkeiten oder Begünstigungen konfrontiert. Als vertrauensbildende Maßnahme sollen deshalb die Arbeitsabläufe bei Genehmigungsverfahren, insbesondere nach dem BImSchG, extern überprüft werden.
   
   
3. An geeigneter Stelle werden 75.000 Euro für die Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements bereitgestellt.
   
   Begründung: Mitglieder unserer Gruppe werden leider regelmäßig mit Beschwerden über den Landkreis konfrontiert, die Wut, Ohnmacht und Resignation zum Ausdruck bringen. Die Beschwerden gipfeln beispielsweise in der Aussage, der Landkreis mache ihnen das Leben zur Hölle, behandele kleine Betriebe im Vergleich zu großen Betrieben ungerecht oder die Behandlung durch den Landkreis führe zu Erkrankungen. Leider erreichen uns auch deutliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, bei denen die internen Wege innerhalb der Kreisverwaltung offenbar nicht zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Mit der Installierung eines unabhängigen Beschwerdemanagements sollen die Bürgerfreundlichkeit der Kreisverwaltung verbessert und bestehende institutionelle Missstände aufgedeckt werden. Die Stellenbeschreibung und Positionierung eines Beschwerdemanagers oder -managerin soll in Absprache mit der Verwaltung gemeinsam entwickelt werden.
   
   
4. Die im Produkt E233 (P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb für Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500) in Höhe von 220.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in Höhe von 700.000 Euro werden gestrichen.
   
   Begründung: Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten ursprünglich bei rund 6.000.000 Euro, werden sie jetzt bei rund 14.400.000 Euro angesetzt. Eine noch größere prozentuale Steigerung hat sich bei den Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen laut Medienberichten selbst der Landrat des Landkreises Emsland eine Steigerung der Gesamtkosten auf 1.000.000.000 Euro für möglich hält. Um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die Planungen jetzt gestoppt werden. Zur weiteren Begründung wird auf unseren Antrag „Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 beenden“ vom 07.11.2016 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen
Fabian Wesselmann
Ulla Thomée