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Kreistagsfraktion

GRÜNE Kreistag-News

Antrag - Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Antrag für die Sitzung des Kreistages am 13. 3. 2018

03.02.18 – von Ulla Thomée –

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 20.2.2018, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 6.3.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 13.3.2018 aufzunehmen:

„Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge“

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Landkreis Cloppenburg führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch einen Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.“

Begründung:

 

Seit dem 1. April 2016 besteht in Niedersachsen die Möglichkeit, durch einen Beitritt des Landkreises Cloppenburg zur Rahmenvereinbarung des Sozial- und Gesundheitsministeriums mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dieser Schritt ist überfällig und sollte nun endlich geschehen – wir verweisen insofern auch auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2016.

Vollkommen zu Recht betont auch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Mit der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird der Diskriminierung und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand des jetzigen Bewilligungsverfahrens ein Ende gesetzt, Asylsuchende erhalten eine menschenwürdige medizinische Versorgung. [...] [Beim] bisherigen bürokratischen Bewilligungssystem [...] müssen sich die Betreffenden bei der Kommune einen Behandlungsschein holen und jeden Arztbesuch und den Behandlungsumfang im Vorfeld genehmigen lassen; der Verwaltungsaufwand ist hier nach Ansicht des Gesundheitsministeriums deutlich höher.“(1)

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2016 die Möglichkeit zur Einführung der Gesundheitskarte grundsätzlich begrüßt, die Einführung zum damaligen Zeitpunkt jedoch abgelehnt. Die Verwaltung solle die Erfahrungen anderer Kommunen im Auge behalten. Bekannt ist, dass in Niedersachsen bisher nur die Stadt Delmenhorst die Gesundheitskarte eingeführt hat. Offenbar wollen alle Kommunen in Niedersachsen zunächst die Erfahrungen anderer im Auge behalten. Der Landkreis Cloppenburg darf sich jedoch dadurch nicht davon abhalten lassen, dringend notwendige Veränderungen bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen herbeizuführen.

Der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass deutliche Vorteile durch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu erkennen sind. Die Karte bietet einen diskriminierungsfreieren und zeitnahen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Darüber hinaus hilft die Karte beim Bürokratieabbau in der Verwaltung: So konnte Hamburg, wo die elektronische Gesundheitskarte bereits 2012 eingeführt wurde, allein im ersten Jahr eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro erzielen.(2) Ebenso verweisen wir beispielsweise auf Erfahrungen in NRW: Der Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf betonte im vergangenen Jahr: „Die Einführung ist ein voller Erfolg. Alle, die eine gewisse Skepsis hatten, kann ich nur ermuntern, dem Düsseldorfer Weg zu folgen. Die gesundheitliche Versorgung für Flüchtlinge wurde deutlich verbessert. Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen“.(3) Die Stadt Remscheid vermeldete jüngst kurz nach der Einführung Einsparungen in Höhe von 27,40 Euro pro Person durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.(4)

Auch die Krankenkassen begrüßen die Gesundheitskarte. So sagt z.B. Wilhelm Meis: „Wir als DAK-Gesundheit halten es für moralisch geboten, politisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig, sich an der Ausgabe der eGK für Flüchtlinge und Asylbewerber zu beteiligen“. (Alternative Kommunalpolitik 6/2017, Seite 38)

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Thomée Dr. Irmtraud Kannen Fabian Wesselmann

_______________________

(1) www.ms.niedersachsen.de/startseite/elektronische_gesundheitskarte_fluechtlinge/die-elektronische-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-143425.html (Zugriff am 02.02.2018).

(2) www.abendblatt.de/article206988983/Sozialsenatorin-verteidigt-Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge.html (Zugriff am 02.02.2018).

(3) www.aerzteblatt.de/nachrichten/73966/Gute-Erfahrungen-mit-der-Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge-in-NRW (Zugriff am 02.02.2018).

(4) ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/getfile.php; (Zugriff am 02.02.18).

Kategorie

Anträge | Kreistag

Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in Barßel, Fraktionsvorsitzender
  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Nils Wolke studiert seit Herbst 2023 in Oldenburg Nachhaltigkeitsökonomik.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de

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