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Dezentralisierung Rathaus

30.09.20 –

Hier folgt eine Kurzform des Originalantrags, der unten aufgeführt ist.

Dieser Antrag wurde in gekürzter Form in der Ratssitzung am 30.09.2020 von Waltraut Frerichs vorgelesen. (Abstimmung: 4 Ja. Alle anderen leider Nein).

Wir brauchen einen neuen Beschluss. Der Beschluss von 2017 ist unter falschen Voraussetzungen zustande gekommen, wie auch der Bund der Steuerzahler bemängelt hat. Das Müllerhaus wurde erst im Sommer 2019 erworben, deshalb konnte eine Dezentralisierung des Rathauses und die damit verbundenen Kosten, nicht ermittelt werden.

Nach der horrenden Kostenexplosion für das Bürgerhaus mit Verwaltungstrakt, die erst in diesem Jahr bekannt geworden ist, ist es unverantwortlich heute einen Abriss und einen Neubau zu planen, dessen Preis von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden muss.

Wegen fehlender Steuereinnahmen durch die CORONA-Pandemie kann den Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Tariferhöhung bezahlt werden.

Deshalb beantragt die Gruppe BfB / Grüne den Abriss des Rathauses und den Neubau eines Bürgerhauses mit Verwaltungstrakt solange zurückzustellen, bis die tatsächliche Kostenermittlung für eine Dezentralisierung unter Einbeziehung des Müllerhauses feststehen, und auch die finanziellen Auswirkungen der CORONA-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde Barßel absehbar sind.

Die CDU führt die Gemeinde mit Ihrem verantwortungslosen Handeln in den Ruin.

Kategorie

Anträge | Barßel

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