03.11.09 –

Über drei Stunden saßen die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates mit der Leitung des Cloppenburger Krankenhauses zusammen. Neben Bürgermeister Dr. Wiese waren auch der Ärztliche Direktor, die Pflegedienstleitung, Mitglieder des Kuratoriums, die Personalvertretung und der Pressesprecher des Krankenhauses (Herr Esslinger, auch CDU-Vorsitzender der Stadtverbandes Vechta) anwesend. Nach dem Gespräch gaben Michael Jäger (GRÜNE), Heinz-Georg Berg (SPD) und Doris Hellmann (UWG) eine gemeinsame Stellungnahme ab.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Opposition: Die Skepsis bleibt

Nach einer mehrstündigen Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Cloppenburger Krankenhauses durch die Verwaltung bleibt bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrates Skepsis. Zwar ist ein Zahlen- und Datengerüst präsentiert worden, dass auf den ersten Blick durchaus schlüssig und nachvollziehbar erscheint. Ob der vermittelte Eindruck auch einer tiefer gehenden Verifizierung standhalten würde, entzieht sich allerdings unserem Beurteilungsvermögen. Auch die Höhe der „Altlasten“ wie z.B. Abfindungen, die die Bilanz des Krankenhauses enorm belasten, wurde nicht benannt.

Es ist deutlich geworden, dass die Leitung des Krankenhauses eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet oder bereits umgesetzt hat, die geeignet erscheinen, die erforderliche wirtschaftliche Sanierung voranzubringen. Leider konnte unsere Befürchtung, diese werde auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, nicht ausgeräumt werden. Die Frage nach dem „Berg“ von Überstunden, den vor allem der Pflegebereich nach Abbau zahlreicher Stellen vor sich her schiebt, wurde ebenso wenig beantwortet, wie die Frage nach der weiteren Dauer der Sanierungsphase.

Wir hegen keinerlei Zweifel an dem hohen qualitativen Standard und der guten Arbeit der Beschäftigten und haben absolutes Verständnis dafür, dass die Betroffenen Klarheit über ihre Zukunft einfordern. Klarheit schafft es allerdings nicht, wenn der Vorsitzende Themann aktuell von der weiteren notwendigen Sanierung vor einer Fusion mit Vechta spricht, aber verschweigt, diese Fusion bereits im Dezember 2008 (erfolglos) im Kuratorium beantragt zu haben. „So entsteht kein Vertrauen“, meint Doris Hellmann (UWG).

Uns irritiert, dass der Versuch, die rigide Personalführung und das angespannte Verhältnis zwischen Beschäftigten und Leitung zu thematisieren, von Herrn Themann mit Bemerkungen wie „alles gelogen“ und als bösartige Verleumdungen vom Tisch gewischt wurde. Verbale Entgleisungen wurden ebenso bestritten wie ein Klima der Einschüchterung, über das MitarbeiterInnen berichten. Bei uns verfestigt sich der Eindruck von mangelndem Einfühlungsvermögen des Kuratoriumsvorsitzenden. Kompetente Personalführung sieht nach unserer Ansicht anders aus: „Herr Themann, es gibt Mitarbeiter, die haben Angst vor ihnen“, äußerte Doris Hellmann. Jede Sanierung ist ein schmerzhafter Prozess, für den man das Vertrauen der Beteiligten gewinnen muss. „Herr Themann ist nicht der richtige Mann, um die Beschäftigten auf diesem Weg mitzunehmen“, meint Michael Jäger (B90/Grüne).

Richtig ist aber auch, dass Mitarbeitervertretung, Beschäftigte und Politik nunmehr intensiver in die Diskussionen einbezogen werden. „Der öffentliche Druck, der seit einigen Wochen auf der Krankenhausleitung lastet, macht sich positiv bemerkbar“, meint dazu Heinz-Georg Berg (SPD). Dieser Druck hat viele Menschen für die Situation des Cloppenburger Krankenhauses sensibilisiert. Und es ist erreicht worden, dass Herr Themann im Falle von Fusionsverhandlungen seinen Rückzug angekündigt hat, womit eine zentrale Oppositionsforderung erfüllt ist.

Der Ratsopposition ist wichtig, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dazu bedarf es größter Anstrengungen aller Beteiligten. Schwarzmalerei ist ebenso wenig dienlich wie das Verleugnen von Missständen und Problemen. Wir werden den Weg der Sanierung des Cloppenburger Krankenhauses weiter kritisch begleiten und sind zu weiteren Gesprächen mit allen Betroffenen bereit. Auch mit der BI „Rettet unser Krankenhaus“, deren Forderung nach einem öffentlichen Forum wir unterstützen, wollen wir in ein Gespräch eintreten.

Doris Hellmann, UWG Michael Jäger, B90/GRÜNE Heinz-Georg Berg, SPD