14.12.15 – von Michael Jäger –

Neben grundsätzlicher Kritik an der Politik der konservativen Ratsmehrheit konnte die Grüne Fraktion aber auch genügend Positives ausmachen, um dem Haushalt 2016 zustimmen zu können. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Jäger:

Anrede,
wir haben uns in mehreren Sitzung mit dem HH-Plan für das kommende Jahr beschäftigt, und ich danke an dieser Stelle erst einmal dem Bürgermeister und Herrn Gentsch für ihrer Unterstützung beim Durchdringen des (nicht immer leicht verständlichen) Zahlenwerks.

Die Verabschiedung dieses Haushalts fällt in eine Zeit, die geprägt ist von großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen: der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror und die damit verbundenen Fluchtbewegungen aus Regionen, die von Krieg und religiösem Fanatismus erschüttert werden und die dort lebenden Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Hab und Gut zurück zu lassen und sich auf wochenlange Fußmärsche oder lebensgefährliche Bootsüberfahrten einzulassen, um bei uns Schutz und eine neue Perspektive für sich und ihre Kinder zu finden. Ich bin jemand, der normalerweise mit Kritik an der Staatskunst unserer Regierenden nicht spart – was aber die (zumindest bisherige) Haltung der Kanzlerin betrifft und was derzeit in diesem Land an Solidarität und Hilfsbereitschaft zu Tage tritt, das nötigt mir – und ich hoffe uns allen - allerhöchsten Respekt ab.

Warum ich das sage? Weil die Aufnahme tausender und abertausender Flüchtlinge nicht nur den engagierten Einsatz ungezählter Helferinnen und Helfer fordert, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringt, die geschultert werden muss. Auch in unserem Haushalt sind für das kommende Jahr mehrere Mio. Euro eingeplant – der größte Teil davon wird erstattet, aber immerhin rund eine halbe Mio. Euro werden wir selbst tragen müssen.

Es gibt Regionen in diesem Land, da sitzen in den Kommunalparlamenten Scharfmacher und Dummköpfe, die das zum Anlass nehmen, um Stimmung gegen die angebliche „Asylantenflut“ und den vermeintlichen „Asylmissbrauch“ zu machen. Ich bin froh darüber (und auch ein ganz klein wenig stolz darauf), dass es das bei uns nicht gibt. Jedenfalls habe ich solche Äußerungen bislang nicht vernommen. Ich erlebe stattdessen, dass Rat und Verwaltung sich diesen enormen zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Pegida-Aufruhr inszenieren, sondern spenden und helfen, und ich erlebe, dass Hilfsorganisationen, private Initiativen, Bildungseinrichtungen und viele Privatpersonen eine Menge tun, um Aufnahme und Integration derer, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, zu ermöglichen. Ich finde, der Rat der Stadt ist genau der richtige Ort, um dafür einmal den Cloppenburgern in aller Form „Danke“ zu sagen.

Anrede,
es ist dies der letzte Haushalt dieser Wahlperiode, und wer die Haushaltsreden der Grünen in den letzten vier Jahren verfolgt hat, der kennt unsere grundlegende Kritik, die wir stets formuliert haben und vermutlich auch künftig vortragen müssen – die ich aber heute nur kurz streifen möchte:

– Wir kritisieren, dass die ehemals hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte vor nunmehr 10 Jahren von der CDU-Fraktion zur nur noch ehrenamtlichen degradiert wurde. Denn wir wissen, dass die vielfältigen Aufgaben nicht ehrenamtlich zu bewältigen sind – gerade auch in Zeiten, in denen zusätzlich viele Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen. Wir kritisieren aber auch die Landesregierung dafür, dass sie die Hauptamtlichkeit ab kommenden Jahr für Städte ab 20.000 Einwohnern zwar zwingend vorschreiben will, das entsprechende Gesetz aber bis zum heutigen Tage nicht verabschiedet hat – und es damit mit einer zügigen Umsetzung wohl nichts wird.

– Wir kritisieren, dass sich die Stadt durch ihre aktive Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland für den Ausbau der B 213 zur Autobahn stark macht. Die Baukosten sind von ursprünglich geplanten 220 Mio. inzwischen auf das Drei- bis Vierfache gestiegen und werden weiter steigen. Allein die auf 6 Mio. Euro gedeckelten Planungskosten haben sich inzwischen verdoppelt und dürften mittlerweile bei 12 Mio. liegen. Und das alles für ein Projekt, dass nie gebaut werden wird! Denn erstens befindet sich gerade eine Länderinitiative in Vorbereitung, die die ÖPP-Finanzierung (öffentl.-private Partnerschaften) von Straßenbauprojekten untersagen soll und damit – weil der BVWP bekannter Weise hoffnungslos unterfinanziert ist – niemand das bezahlen kann, und zweitens bereitet die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vor, mit der der Flächenverbrauch durch Straßen- und Städtebau von derzeit 70 ha täglich auf 30 ha gesenkt werden soll. Wenn man dann noch weiß, dass allein die Realisierung der derzeit im BVWG befindlichen Objekte einen Flächenverbrauch von 600 ha täglich bedeuten würde, mag sich jeder selbst ausrechnen, wie wahrscheinlich der B 213-Ausbau ist. Das, was Landrat und BM uns derzeit vorspielen, ist reine „Wünsch-Dir-was-Politik“.

– Wir kritisieren den sorglosen Umgang mit Grund und Boden. 4 Mio. Euro stehen erneut im Investitionsprogramm für den Erwerb von Grundstücken für den Wohnungs- und Straßenbau und für Gewerbeflächen. Wir haben starke Bedenken gegen den ungebremsten und unkritischen Landschaftsverbrauch für immer neue Siedlungsflächen oder Gewerbegebiete. Eine großzügige Bodenbevorratungspolitik und überplante und bebaute Quadratmeter sind eben nicht nur gesellschaftlicher Fortschritt, sondern immer auch eine Bedrohung von Natur und Umwelt. 

– Wir kritisieren die massiven Aufwendungen, die der Ecopark Jahr für Jahr verschlingt und in der Zukunft noch verschlingen wird. Mit rd. 600.000,- Euro sind wir in diesem Jahr wieder dabei, und wir können nicht erkennen, dass der Ansiedlungserfolg die bisherigen Gesamtinvestitionen der Stadt von über 7 Mio. Euro rechtfertigt.
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Nun gibt es in jedem Haushalt neben verschiedenen Vorhaben, die wir kritisch sehen oder gar ablehnen müssen, immer auch solche, die unsere ungeteilte Zustimmung finden. Für den HH 2016 möchte ich einige beispielhaft herausstellen:

-      wir begrüßen die vorgesehene Einrichtung eines Jugendparlaments und unterstützen die Schaffung der erforderlichen Stelle,
-      wir wünschen die rasche Umsetzung des geplanten Jugendtreffs im Bereich des Stadions und sehen die Notwendigkeit, zwei Vollzeit- und eine FSJ-Stelle zu schaffen,
-      wir unterstützen die Planung und Errichtung des MGP im Stadion in der von den Fraktionen festgelegten Kostenhöhe (1,2 Mio. über 3 Jahre),
-      wir halten die Erhöhung des Zuschusses für das Haus der Senioren für notwendig und sinnvoll,
-      wir begrüßen, dass im Bereich Schulsozialarbeit die Sprachförderung mit 86.000 Euro finanziert wird – ein Bereich, der zunehmend größere Bedeutung erlangt - und wo natürlich auch das Land endlich seinen Verpflichtungen nachkommen muss,
-      wir sind sehr dafür, dass das Konzept zur Schwimmförderung umgesetzt und mit der vorgesehenen halben Stelle personell abgesichert wird,
-      wir befürworten den Bau einer Leichtathletikanlage im Bereich des SV Galgenmoor,
-      wir halten die Entwicklung der Stadtmarke für sinnvoll und langfristig gewinnbringend,
-      wir wollen die Arbeit der Ehrenamtsagentur entsprechend unterstützen
-      und selbstverständlich haben die Vereine Anspruch auf die vorgesehenen Fördersätze.

Insofern stimmen wir der im Stellenplan vorgesehenen Erhöhung der Planstellen ausdrücklich zu. Neben den soeben erwähnten sind dieses vor allem Stellen im Kita-und Schulbereich, im Hoch- und Tiefbau sowie im Bereich Asylbewerber. Wir haben keine Zweifel an der Notwendigkeit dieser Stellen.

Und wir stimmen auch den zusätzlichen drei Stellen zu, die der BM mit der Überlastung durch Anfragen aus dem Rat begründet – eine Begründung, die ich allerdings als Provokation empfinde –  und die vermutlich auch so verstanden werden soll: Es gab ja schon die erwünschten heftigen Reaktionen von der gegenüberliegenden Seite des Saales, man möge doch bitteschön dieses Misstrauen gegen die Verwaltung einstellen und den BM nicht ständig mit irgendwelchen Anfragen belästigen. Ich kann dazu nur sagen: Das Recht des einzelnen Abgeordneten auf freie Meinungsbildung und der Zugang zu allen Informationen ist nicht verhandelbar. Über die Sinnhaftigkeit des einzelnen Auskunftsverlangens steht uns kein Urteil zu. Unbestritten stellen derartige Anfragen für die Verwaltung zusätzliche Arbeit dar und stören die Arbeitsabläufe. Ihre Bearbeitung und Beantwortung ist aber originärer Bestandteil der Verwaltungsaufgaben. Wenn nun der BM der Ansicht ist, diese Aufgaben nur mit weiterer personeller Verstärkung bewältigen zu können, dann muss er dieses Personal haben. Und mag die Begründung noch so verwegen sein.

Anrede
wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Schröer dem Rat eine – ich sag´s mal mit meinen Worten – unbekümmerte Ausgabenpolitik vorwirft und vor einer finanziellen Überforderung warnt. Herr Schröer verweist - als einfaches Ratsmitglied – darauf, dass die derzeit sprudelnden Einnahmequellen eines Tages auch wieder versiegen können, wenn die Konjunktur sich abschwächt. Weshalb er eine strenge Ausgabendisziplin einfordert.

Da geben wir Herrn Schröer Recht. Im Prinzip jedenfalls. Auch wir Grüne finden, man müsste und könnte sparsamer haushalten und sollte die Ausgaben auf das unbedingt Erforderliche beschränken. Die Frage ist nur: Was ist das unbedingt Erforderliche? Da, Herr Schröer, trennen sich unsere Wege. Unbedingt erforderlich sind in unseren Augen gerade diejenigen Ausgaben, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern, die für Benachteiligte Chancen auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eröffnen, die Einrichtungen des Sports, der Kunst und der Kultur ermöglichen und die Cloppenburg zu einer liebens- und lebenswerten Stadt machen. Es stimmt, das sind zum großen Teil freiwillige soziale Leistungen. Schwimmförderung, Mehrgenerationenpark, zusätzliche Schulsozialarbeit, Leichtathletik,  Kulturbahnhof – um nur ein paar Beispiele zu nennen – sind alles keine Pflichtaufgaben der Stadt. Ginge es aber nur um die Erledigung von Pflichtaufgaben, könnten wir als Stadtrat nach Hause gehen und die Erledigung als Geschäft der laufenden Verwaltung dem BM überlassen.

Nein, es geht um die Übernahme notwendiger Aufgaben. Das sind für uns keine Luxusprojekte nach dem „Freibier für alle“-Prinzip, die notfalls gestrichen werden können. Einsparen würden wir gerne an anderer Stelle: bei überflüssigen Straßenbauprojekten wie der Südtangente oder der B 213, bei gelegentlich großzügigen Nachlässen bei der Veräußerung von Gewerbeflächen, beim Grunderwerb von Ackerland im Tauschverhältnis 1:3 oder – Sie ahnen es – bei den jährlich 6- oder 700.000 Euro, die wir in den Ecopark stecken.

Und dann finden wir es schwer nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite hohe Ausgaben kritisiert, auf der anderen Seite aber vom Gesetzgeber eingeräumte Chancen zur Einnahmeverbesserung ausgeschlagen werden. Ich darf daran erinnern: Es war nicht zuletzt das einfache Ratsmitglied Hermann Schröer (in seiner Eigenschaft als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Stadtrat), der durch intensives Wirken vor und hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass vor zwei Jahren die erforderliche Mehrheit zur Übernahme der Strom- und Gasnetze mit knapper Mehrheit gescheitert ist. Etwas über 200.000 Euro bekommen wir jetzt als Dividende von der EWE (KNN), das Drei- bis Vierfache hätte es sein können, wenn der Rat nicht diese fatale (und für die nächsten 20 Jahre nicht mehr reparable) Fehlentscheidung getroffen hätte.

Ich finde, wer sichere Einnahmequellen ausschlägt, darf sich hinterher über fehlendes Geld für andere Ausgaben nicht beklagen.

Anrede,
wir haben in der Fraktion offen gelassen, ob wir dem vorgelegten Haushalt am Ende dieser Debatte unsere Zustimmung geben können oder ihn ablehnen müssen. Ablehnen werden wir ihn, wenn durch Änderungsanträge in nicht akzeptabler Weise in die uns wichtigen freiwilligen Leistungen oder den Stellenplan eingegriffen werden sollte. Ansonsten kündige ich die Zustimmung der GRÜNEN Ratsfraktion an – mit großen Bauchschmerzen zwar, aber immerhin.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."