27.02.12 –

Mit knapper Mehrheit (19 Ja / 17 Nein) beschloss der Rat, dem Kulturforum 1,1 Mio. Euro für den Kulturbahnhof bereit zu stellen. Den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und UWG begründete Michael Jäger. Hier seine Rede im Wortlaut:

Anrede,
das Cloppenburger Kulturforum hat den Antrag gestellt, den Erwerb, die bauliche Sanierung und die Umwandlung des Cloppenburger Bahnhofs in einen "Kulturbahnhof" mit 1,1 Mio. Euro zu unterstützen. Wir danken Dr. Klaus Weber und dem gesamten Vorstand für die umfassende und hervorragende Arbeit zur Vorbereitung des heutigen Beschlusses. Das kulturelle Konzept, das Nutzungskonzept, die Umbaupläne und die Kostenberechnung (zusammengefasst in diesem höchst lesenswerten Exposé) sind überzeugend und solide erarbeitet. Die SPD, die UWG und die Grünen unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang.

Wir tun dies aus mehreren Gründen:

Wir wollen den um 1900 errichteten Bahnhof als denkmalgeschütztes Bauwerk erhalten. Es ist als erstes Gebäude, das Bahnreisende in Cloppenburg zu Gesicht bekommen - sozusagen das Eingangstor zur Stadt. Die Bahn tut nichts mehr zu dessen Erhalt. Es würde verfallen und irgendwann als Ruine das Stadtbild verschandeln. Wir haben jetzt die Chance, es günstig zu erwerben - und damit ein Stück Cloppenburger Stadtgeschichte zu bewahren.

Wir unterstützen den Antrag, weil Cloppenburg dringend neue Räumlichkeiten für kulturelle Erlebnisse benötigt. Insbesondere fehlt ein professioneller Bühnenraum für 100 bis 160 Besucher. Stadthalle und CAG-Aula erfüllen aus Gründen der zu hohen Kosten, der mangelnden Ausstattung oder fehlenden Verfügbarkeit diese Anforderungen nicht. Die einzige bisherige Spielstätte für Kleinkunst, Musik und Theateraufführungen, das Bebop, wird voraussichtlich nur noch bis zum nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Der Bahnhof (als Kulturbahnhof) bietet die idealen räumlichen Möglichkeiten, um als multifunktionale Einrichtung die unterschiedlichen kulturellen Veranstaltungen miteinander zu vernetzen: Das Cloppenburger Theaterforum hätte hier ebenso wie die STUDIO BÜHNE eine hervorragende Proben- und Spielstätte, die Kreismusikschule, der Verein der Jazz- und Bluesfreunde würden musikalische Veranstaltungen anbieten können und auch die vielen Chöre der Stadt (Karsten Klinker hat gerade öffentlich darauf hingewiesen) hätten hier ebenso ein Zuhause wie Kulturvereine und sonstige Kunst- und Kulturschaffende.

    Die Chance, den alten Lagerschuppen in eine attraktive Ausstellungshalle für den Kunstkreis Cloppenburg umzuwandeln und somit bildende Kunst mit Musik, Theater und anderen Kunstformen zu verbinden, spricht ebenfalls für dieses Objekt. Wir sind überzeugt: Dieser Kulturbahnhof wird ein Aushängeschild der Stadt; eine Spielstätte mit Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir dürfen diese Chance, die sich uns jetzt bietet, nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Apropos Chance: Wir werden diesen Kulturbahnhof nur dann wirklich realisieren können, wenn wir rasch handeln. Aus drei Gründen: 1. ist der Bahnhof derzeit günstig zu erwerben; 2. gibt es im „Briefkasten“ und „Bebop“ ein hochkarätiges Programm, das nach Auslaufen des Pachtvertrages im nächsten Jahr in der Kulturkneipe im Bahnhof weiter betrieben werden kann und das  Programm des Kulturbahnhofs bereichern würde; und 3. hat das Kulturforum einen hochmotivierten Vorstand und in der Person von Dr. Klaus Weber einen Vorsitzenden, der sich hundertprozentig einbringt und die Gewähr dafür bietet, dass das Vorhaben solide umgesetzt wird. Das alles kann in ein paar Jahren schon ganz anders aussehen. Und deshalb plädieren wir dafür, die sich bietende Chance hier und heute zu ergreifen und mit einem klugen Beschluss auf den Weg zu bringen.

Bevor ich Ihnen nun unseren gemeinsamen Beschlussvorschlag erläutere, möchte ich noch etwas Grundsätzliches zur Finanzierung diese Vorhabens sagen:

Es ist u. E. problematisch, hier von einem „Zuschuss" zu sprechen. Es handelt sich beim Kulturforum nicht um irgendein Verein, der sich um die speziellen Interessen seiner Mitglieder kümmert, sonder um eine städtische Einrichtung! Es waren wir, der Rat der Stadt Cloppenburg, der dieses Kulturforum ins Leben gerufen hat; es waren wir, die die Kulturleitlinien beschlossen haben, nach denen das Forum arbeitet! Wir sind es, die die Kulturveranstaltungen des Forums mit 103.000 Euro jährlich finanzieren; in unseren Händen - in den Händen der Stadt - liegt auch die Geschäftsführung des Kulturforums. Und daher lautet logischerweise die Adresse "Sevelter Straße 8" – was bekanntlich die Adresse des Rathauses ist.  

Wir können also nicht so tun, als bitte hier ein Verein um einen Zuschuss zur Erstellung eines Clubraums. Vielmehr geht es doch darum, zu entscheiden, ob WIR zur Förderung und Belebung des kulturellen Lebens in unserer Stadt in die KULTURELLE INFRASTRUKTUR investieren wollen. Nicht ein Verein, sondern WIR, als Stadt! Für mich persönlich wäre übrigens auch durchaus denkbar, dass die Stadt selbst das Objekt erwerben, umbauen und dem Kulturforum zur Nutzung zur Verfügung stellen würde. Niemand würde dann von Zuschüssen reden. Wir haben es in ähnlicher Form bei der Stadthalle gemacht: Die haben wir 1991 durch einen Investor errichten lassen und den Betrieb einer stadteigenen GmbH übertragen. Seitdem zahlen wir das Objekt ab – mit 463.000,- Euro allein in diesem Jahr. Bis zum vollständigen Erwerb 2016 werden wir – wenn ich richtig addierte habe - nur für den Stadthallenbau 10,5 Mio. Euro bezahlt haben. Da ist dann die jährliche Verlustabdeckung für den laufenden Betrieb noch nicht drin.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich trage das hier nicht vor, weil ich die Kosten für die Stadthalle beklage. Nein, wir stehen zu diesen Ausgaben und halten die Halle für das kulturelle Leben in unserer Stadt für unverzichtbar. Mir ist nur wichtig, darauf hinzuweisen, dass es beim Kulturbahnhof im Grunde nicht viel anders ist: Es ist UNSERE Einrichtung und nicht die eines Dritten, die wir bezuschussen.

Nun komme ich zu unserem Antrag, den wir (SPD, UWG und Grüne) heute zur Abstimmung stellen. Er lautet:

„Die vom Kulturforum e. V. vorgestellte Planung zum Erhalt des Cloppenburger Bahnhofs für eine kulturelle Nutzung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Kostenrahmen beläuft sich auf 2.140.000 €. Die Kostenaufstellung und die Finanzierung einzelner Bauabschnitte oder der kompletten Baumaßnahme werden dem FSJSKM-Ausschuss vor Baubeginn vorgestellt.

Der Rat der Stadt Cloppenburg unterstützt das Kulturforum als Träger der Maßnahme beim Umbau des Cloppenburger Bahnhofs. Hierfür werden – wie vom Kulturforum beantragt – finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1,1 Mio. € abgesichert. Für das Jahr 2012 werden 400.000 € haushaltswirksam. Für die Haushaltsjahre 2013 werden finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € und für das Jahr 2014 in Höhe von 200.000 € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt.“

Wir haben unseren Antrag nach intensiver Beratung, mehrmaliger Änderung und nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Kulturforums so formuliert, dass die Umsetzung des ersten und wichtigsten Bauabschnitts (und damit die „Inbetriebnahme“ des Kulturbahnhofs) realisiert werden kann.

Unser Beschlussvorschlag ermöglicht folgende realistische Herangehensweise: Der Verein selbst bringt 350.000 Euro aus Eigenmitteln ein und wirbt weitere 250.000 Euro durch Spenden, Sponsoren und öffentliche Zuschüsse ein. Zusammen mit einem städtischen Beitrag von 1,1 Mio. Euro stehen damit 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Sobald diese Summe gesichert ist, kann der erste und wichtigste Bauabschnitt realisiert werden: Nämlich die gesamte Umgestaltung mit Ausnahme des Kreativraumes im Obergeschoss und der Ausstellungshalle. Die Maßnahme wäre 2014 abgeschlossen. Die beiden noch fehlenden Teile würden zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, nachdem die Restfinanzierung (weitere 440.000,- Euro) gesichert ist.

Wir bitten eindringlich um Zustimmung zu diesem Antrag, gerade auch mit Blick auf den Beschlussvorschlag, der uns am Wochenende von Herrn Mutlu und Herrn Schröer zugegangen ist. In diesem Vorschlag – so heißt es dort – sollen Mittel in Höhe von max. 50 % der nachgewiesenen und anerkannten Kosten, (max. 1,1 Mio. Euro) übernommen werden. Dabei soll die Auszahlung der Mittel entsprechend dem Baufortschritt anhand der vorgelegten und geprüften Rechnungen erfolgen.

Was heißt das?

Es heißt, dass die Maßnahme entweder erst angegangen werden kann, wenn die Gesamtfinazierung über 2,14 Mio. Euro gesichert ist, oder dass für die Realisierung des ersten Bauabschnitts nicht die benötigten 1,1 Mio. Euro, sondern höchstens 50% (von 1,7 Mio.), also 850.000 Euro, von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Und das auch nur, falls die Kosten „nachgewiesen und anerkannt“ sind. Das wiederum würde bedeuten, dass der Verein zusehen muss, dass er schon zur Errichtung des ersten Bauabschnitts weitere 250.000 Euro, also insgesamt 850.000 Euro aufbringen muss.

Das ist völlig illusorisch! Was soll so ein Vorschlag? Da kann man nicht den Eindruck gewinnen,  die Herren Schröer und Mutlu hätten am Kulturbahnhof ein ernstes Interesse. Und wenn sogar erst die Gesamtfinanzierung gesichert sein muss, d.h. wenn wir warten müssen, bis der Verein 1 Mio. Euro zusammengekratzt hat, dann ist der Zug abgefahren.

Uns allen hier muss klar sein: Wenn für den Baubeginn statt 1,1 Mio. nur 850.000 von der Stadt kommen, dann ist die Maßnahme nicht finanziert.

Der Vorsitzende des Kulturforums, Dr. Klaus Weber, hat mir gegenüber versichert, dass die Baumaßnahme nicht in Angriff genommen werde, wenn nicht die gesamten 1,1 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im Exposé steht es so: „Sollte der beantragte Zuschuss von 1,1 Mio. Euro nicht für die erste Bauphase verwendet werden dürfen, muss man das Projekt als gescheitert ansehen.“

Um es ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Mit dem, was die Herren Mutlu und Schröer hier vorschlagen, wird der Kulturbahnhof nicht ermöglicht, sondern verhindert. Es ist ein in warme Worte gepackter Verhinderungsbeschluss. Jede Kollegin und jeder Kollege hier im Raum muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Zustimmung zu diesem Vorschlag einer Beerdigung erster Klasse für den Kulturbahnhof in Cloppenburg gleichkommt.

Nehmen Sie diese Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Sie ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung. Mit unserem Antrag kann ein neues, spannendes Kulturleben in unserer Stadt gelingen. Allerdings nur, wenn eine Mehrheit den Mut aufbringt, unserem Antrag zu folgen – evtl. auch gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion.

Ich beantrage geheime Abstimmung.

(Michael Jäger)