Antrag für die Sitzung des Kreistags am 1.10.2019

24.07.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 29.8.2019, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 24.9.2019 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 1.10.2019 aufzunehmen:

„Fortführung des SPRINT-Projektes im Landkreis Cloppenburg“

Wir stellen unter diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Das SPRINT-Projekt wird im Landkreis Cloppenburg im bisherigen Umfang fortgeführt. Solange keine Finanzierung durch das Land erfolgt, werden die hierfür erforderlichen Mittel aus dem Kreishaushalt bereitgestellt.“

Begründung:
Aus der Presse haben wir erfahren, dass das SPRINT-Projekt an der BBS Technik Ende Juli eingestellt wird. Angelika Lange und Hayat Duran werden dadurch arbeitslos, obwohl ihre Arbeit sehr erfolgreich und notwendig war. Sie werden von den Schülerinnen und Schülern sehr geschätzt und beim Abschiedsfrühstück flossen Tränen. Die Schülerinnen und Schüler haben sich durch Protest und Öffentlichkeitsarbeit für die Fortführung des Projektes eingesetzt. Die Schule kann stolz sein auf ihre Integrationsarbeit, hat sie doch - 2 - das vom Land geförderte Integrationsprojekt mit Leben erfüllt und vielen jungen Menschen eine Perspektive gegeben. Der Landkreis als Träger dieser Schule sollte diese Arbeit weiterhin unterstützen. Es reicht aber nicht nur ein verbales Lob der Kreisverwaltung („der Landkreis Cloppenburg unterstützt den Protest der Schülerinnen und Schüler für die Schulsozialarbeit an der BBS Technik Cloppenburg voll und ganz“ – Antwort aus einer Anfrage der SPD-Fraktion), sondern es muss auch eine Finanzierung sichergestellt werden.

Zwar teilen wir grundsätzlich die Auffassung der Kreisverwaltung, „dass die Verantwortung für die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf Seiten des Landes“ (SPD-Anfrage) ist, aber eine fehlende Zuständigkeit ist für uns kein Grund, zumindest vorübergehend (bis zur endgültigen Übernahme durch das Land) die Finanzierung durch den Kreishaushalt sicherzustellen. Auch bei anderen Projekten, bei denen der Landkreis nicht zuständig ist (u.a. Planung E 233, Breitbandausbau, anthropologisches Institut, Stiftungsprofessur), übernimmt der Landkreis die Finanzierung aus dem Kreishaushalt, da ihm die Projekte für die Entwicklung des Landkreises sehr wichtig sind. Eine Fortführung des SPRINT-Projektes durch den Landkreis ist angesichts des offensichtlichen Erfolgs dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann