Antrag für die Sitzung des Kreistags am 4.4.2019

15.02.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 14.3.2019, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 26.3.2019 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 4.4.2019 aufzunehmen:

„Nachhaltige und sozial-gerechte Beschaffung beim Landkreis Cloppenburg“

Wir stellen unter diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung legt einen Bericht vor, in dem sie ihre bisherigen Bemühungen um eine nachhaltige und sozial-gerechte Beschaffung darlegt und die Möglichkeiten aufzeigt, die die Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit noch verbessern können.

2. Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge, wie, insbesondere auch mit Hilfe der Digitalisierung, ökologische und soziale Kriterien bei der kommunalen Beschaffung umgesetzt werden können. Dabei soll zum Beispiel die Organisation in der Stadt Mainz zum Vergleich dienen.

3. Der Kreistag strebt einen Beitritt des Landkreises Cloppenburg zu dem Bündnis der Fairtrade-Towns an. Die Verwaltung wird mit der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen beauftragt und sucht Bündnispartner wie z.B. die Kirchen, Unternehmen und Vereine.

4. Die Verwaltung unterrichtet den Ausschuss spätestens in der Sitzung im November 2019 über den aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung der Ziffern 1 bis 3.

Begründung:
Öffentliche Einrichtungen setzen durch ihren Einkauf nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 280 bis 360 Milliarden Euro jährlich um und haben dadurch eine starke Marktmacht, die im Sinne der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte genutzt werden soll. Bei sozial verantwortlichen Einkauf von Produkten wie z.B. Nahrungsmitteln, Natursteinen, Computer, Büroeinrichtungen, Fahrzeugen oder Dienstkleidung können durch entsprechende Kriterien Nachhaltigkeit und Menschenrechte in den Lieferketten an Bedeutung gewinnen. Schon viele Kommunen haben gezeigt, dass sie nach sozialen und ökologischen Kriterien einkaufen können. Mittlerweile stellt auch die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ klar, dass öffentliche Auftraggeber eine besondere menschenrechtliche Verantwortung haben. Die Kommunen werden dabei unterstützt von der nationalen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB), die alle öffentlichen Beschaffungsstellen berät. Sie vernetzt Verwaltung mit Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft. Durch Produktgruppenblätter, Handlungshilfen, Formulierungsvorschläge, Schulungsangebote, einem Webportal, einer Telefonhotline und Informationsbroschüren werden öffentliche Beschaffungsstellen praktisch unterstützt.

In der Allianz für Nachhaltige Beschaffung (AfNB) sitzen Bund, Länder und Kommunen unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums an einem Tisch, um einheitliche nationale und internationale Nachhaltigkeitsstandards auf allen drei Ebenen zu fördern. Das Umweltbundesamt informiert auf seinem Webportal ausführlich über umweltfreundliche Beschaffung und gibt Produktempfehlungen. Praktische Beispiele und Schulungsskripte helfen weiter. Mit Hilfe des Lebenszykluskostenrechners lassen sich Produkte mit allen relevanten Kosten auf ihre Wirtschaftlichkeit hin vergleichen. In der Datenbank Umweltkriterien stehen Informationen über Umweltzeichen zur Verfügung.

Die Stadt Mainz gehört inzwischen zu den Vorreitern im nachhaltigen Einkauf. In der Zeitschrift „Der Landkreis 3/2018“ auf den Seiten 131/132 wird beschrieben, wie das Ziel des Nachhaltigen Einkaufs technisch und organisatorisch in der Verwaltung umgesetzt wird.

Per Kreistagsbeschluss bekennen sich die Politik und die Verwaltung zum Engagement für den Fairen Handel

und zur Zusammenarbeit mit Engagierten in der Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam ein Bewusstsein für die Auswirkungen schaffen, die unser Konsum auf die Lebensumstände von Menschen in oft weit entfernten Erdteilen hat und einen Beitrag zu einem gerechteren Welthandel leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserem Landkreis Händler*innen, Konsument*innen und die kommunale Verwaltung auf fair gehandelte Produkte setzen.

Weitere hilfreiche Informationen im Netz unter:

www.kompass-nachhaltigkeit.de.

publicus.boorberg.de/nachhaltiger-einkauf-in-mainz/.

skew.engagement-global.de/deutschland-fairgleicht-ueberblick.html. www.fairtrade-towns.de/no_cache/startseite

Mit freundlichen Grüßen