25.11.14 –

Die Cloppenburger Grünen begrüßen, dass erstmalig Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung ausgewiesen werden. Torf ist ein wesentlicher CO2-Speicher, dessen Erhalt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Damit Torf und Moore erhalten bleiben können, müssen sie wiedervernässt werden. Die Behauptung allerdings, die in den vorgesehenen Vorranggebieten gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt und seien nicht mehr nutzbar, ist unverantwortliche Stimmungsmache, so die Grünen. Denn gegen den Willen des Eigentümers könne es keine Vernässung geben. "Im Entwurf des LROP werde das auch eindeutig klargestellt" betonte Hans-Joachim Janßen, als Grüner MdL zuständig für Raumordnung.

Da ein Raumordnungsprogramm nicht allgemein-, sondern ausschließlich behördenverbindlich sei, könne und solle die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, die keiner Genehmigung bedarf, nicht über die Landesraumordnung reglementiert werden. Gleiches gelte für die Drainierung landwirtschaftlicher Nutzflächen oder die Räumung von Entwässerungsgräben – beides ist nicht genehmigungspflichtig, beides wird deshalb auch vom Landesraumordnungsprogramm nicht berührt.

Deshalb wird eine solche Wiedervernässung in aller Regel nur auf Flächen möglich sein, die sich im öffentlichen Eigentum befinden. Um entsprechende Flächen anzukaufen, ist es dem Umweltministerium gelungen, 32 Millionen Euro EU-Mittel für Flächenkäufe einzuwerben. Das Landwirtschaftsministerium stellt ergänzend 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Cloppenburger Grünen begrüßen, dass die rund 21.500 Hektar Vorranggebiete für den Torfabbau gestrichen werden und in die gut 100.000 Hektar großen „Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung“ einfließen sollen. Dabei hat die "Überplanung" vorhandener Siedlungsbereiche rein kartographische Gründe und wird - wie bei früheren LROP - in der Regionalen Raumplanung korrigiert. "Wer jetzt den Menschen suggeriert, man wolle ihnen ihren Lebensraum wegnehmen, der spielt in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Betroffenen", so Michael Jäger vom Kreisvorstand der Grünen. Niemand müsse befürchten, durch die Schutzmaßnahmen Land zu verlieren. Vielmehr blieben ehemals zum Torfabbau vorgesehene Flächen nun der Landwirtschaft erhalten.