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07.11.16 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 20.12.2016 über den Verkehrsausschuss am 24.11.2016 und den Kreisausschuss am 08.12.2016 aufzunehmen:
Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
»Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg spricht sich dafür aus, den vierstreifigen Ausbau der E 233 nicht weiter zu verfolgen und die Planungen einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Minimierung des durch die bisherige Beschlusslage beim Landkreis Cloppenburg bereits entstandenen finanziellen Schadens zu entwickeln und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.«
Begründung:
Aus der Vielzahl der gegen einen vierstreifigen Ausbau der E 233 sprechenden Argumente soll hier nur ein Ausschnitt dargestellt werden:
1) http://www.emsvechtewelle.de/news/kostet-e233-ausbau-mehr-als-1-mrd--29409.html
(letzter Zugriff am 01.11.2016).
2) http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/bundesverkehrswegeplan-besteht-eigene
(letzter Zugriff am 03.11.2016).
3) http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf
(letzter Zugriff am 03.11.2016).
Es ist also höchste Zeit, dass der Kreistag des Landkreises Cloppenburg seiner Verantwortung
gerecht wird und endlich die Reißleine zieht.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Wesselmann · Dr. Irmtraud Kannen · Ulla Thomée
Kategorie
Anträge | E233 | Kreistag | Verkehrswende
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