»Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg spricht sich dafür aus, den vierstreifigen Ausbau der E 233 nicht weiter zu verfolgen und die Planungen einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Minimierung des durch die bisherige Beschlusslage beim Landkreis Cloppenburg bereits  entstandenen finanziellen Schadens zu entwickeln und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.«

Aus der Vielzahl der gegen einen vierstreifigen Ausbau der E 233 sprechenden Argumente soll hier nur ein Ausschnitt dargestellt werden:

1. Die Kosten für den Ausbau und die Planungen sind komplett aus dem Ruder gelaufen: So wurden im Bundesverkehrswegeplan 2003 die zu erwartenden Gesamtkosten noch bei unter 300 Mio. Euro angesetzt, während im Jahr 2014 die geschätzten Gesamtkosten für einen vierstreifigen Ausbau der E 233 bereits auf rund 720 Mio. Euro angestiegen waren. Zuletzt berichteten Medien über Kostenschätzungen, die sich auf 850 Mio. Euro belaufen würden und dass selbst der Landrat des Landkreises Emsland einen Anstieg der Kosten auf eine Milliarde Euro für möglich halte.1) Massive Steigerungen haben sich auch bei den Planungskosten ergeben.
   
   
2. Die mit einem vierstreifigen Ausbau der E 233 einhergehende Zerstörung der Natur ist ebenso wie die durch einen Ausbau in Anspruch genommene Fläche unvertretbar - zumal die Landwirtschaft in der Region bereits heute mit hohen Kauf- und Pachtpreisen zu kämpfen hat.
   
   
3. Die negativen Auswirkungen eines Ausbaus hinsichtlich der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen würden sich nicht nur auf die im unmittelbaren Umfeld der E 233 lebenden Einwohner_innen des Landkreises beschränken, sondern aufgrund der zusätzlichen Inanspruchnahme und des Erfordernisses des Ausbaus des nachgelagerten Wegenetzes weit darüber hinaus gehen.
   
   
4. Vollkommen zu Recht fordert auch das Umweltbundesamt, den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 zu streichen: Als Gründe nennt das Umweltbundesamt die hohe Flächeninanspruchnahme, „massive Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen“.2) Die durch einen vierstreifigen Ausbau der E 233 verursachten Umweltschäden beziffert das Umweltbundesamt auf 111,3 Mio. Euro.3)
   
   
5. Durch den Wegfall zahlreicher Auf- und Abfahrten und eine langwierige Bauphase verlöre die E 233 massiv an infrastrukturellem Wert für die Einwohner_innen der Landkreise Cloppenburg und Emsland.
   
   
6. Für den die Strecke in großem Umfang nutzenden Mautausweichverkehr, dessen hoher Anteil auf der E 233 schon in dem 2009 herausgegebenen Mautbericht der Bundesregierung dargestellt wurde (BT-Drs. 16/13739), bestehen ausreichend Alternativen. Kurzfristige Abhilfe und Entlastung für die E 233 würde ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw bringen. Im Übrigen ergibt sich die Notwendigkeit einer geänderten Bewertung eines vierstreifigen Ausbaus der E 233 aber mindestens daraus, dass im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll.

1) http://www.emsvechtewelle.de/news/kostet-e233-ausbau-mehr-als-1-mrd--29409.html
(letzter Zugriff am 01.11.2016).

2) http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/bundesverkehrswegeplan-besteht-eigene
(letzter Zugriff am 03.11.2016).

3) http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf
(letzter Zugriff am 03.11.2016).

Es ist also höchste Zeit, dass der Kreistag des Landkreises Cloppenburg seiner Verantwortung
gerecht wird und endlich die Reißleine zieht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.