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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Cloppenburg
Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistag-News
Anfrage – Ausbildungsduldung
24.08.18 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Blick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Ausbildungsduldung gem. § 18a Abs. 1a AufenthG teilte Kreisrat Neidhard Varnhorn am 6. Juli 2018 per E-Mail mit, dass nach Ansicht der Kreisverwaltung „bei einer asylrechtlichen Ablehnung nach § 30 Abs. 3 AsylG“ die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen sei. Es ist anzunehmen, dass die Kreisverwaltung diesen Ausschluss mit § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG begründen möchte. Das Niedersächsische Innenministerium hat hingegen ganz im Gegensatz dazu in einer E-Mail vom 11. Juli 2018, die der Kreisverwaltung von uns vorgelegt wurde, festgestellt: „Die ,Spurwechselsperre‘ (Aufenthaltstitel-Erteilungssperre) des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet im Falle eines Rechtsanspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Da § 18a Abs. 1a AufenthG, wenn alle Voraussetzungen vorliegen, einen solchen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermittelt, steht auch § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG deren Erteilung nicht entgegen.“ Gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 22 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Cloppenburg bitten wir in der Sitzung des Sozialausschusses am 04.09.2018 um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des „Integrationsgesetzes“ wurde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder einer Ausbildungsduldung die „Ermessenserwägung“ einbezogen, dass der Person nach der Ausbildungsduldung keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne (bitte nach Alter, Staatsangehörigkeit, Entscheidungsmonat sowie letztendlicher positiver oder negativer Entscheidung über die Beschäftigungserlaubnis oder Ausbildungsduldung aufschlüsseln)?
2. Aufgrund welcher gesetzlichen Regelung ist es in den unter Zf. 1 genannten Fällen nach Ansicht der Ausländerbehörde nicht möglich, dass nach einer möglichen Ausbildungsduldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (bitte nach Rechtsnormen aufschlüsseln)?
3. Gab es bereits Fälle, in denen die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Ausbildungsduldung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 18a Abs. 1a AufenthG abgelehnt hat? Falls ja: Weshalb und aufgrund welcher gesetzlichen Regelung ist dies erfolgt (bitte nach Alter, Staatsangehörigkeit, Entscheidungsmonat, Ablehnungsgründen und Rechtsnormen aufschlüsseln)?
4. Bleiben Sie – entgegen der Rechtsauffassung des Innenministeriums – bei Ihrer Ansicht, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 18a Abs. 1a AufenthG „bei einer asylrechtlichen Ablehnung nach § 30 Abs. 3 AsylG“ ausgeschlossen ist?
Falls ja: Halten Sie es angesichts des Fachkräftemangels für zielführend, dass der Landkreis Cloppenburg deutlich höhere Hürden ansetzt als das Innenministerium? Ist die Rechtsauffassung des Innenministeriums aus Ihrer Sicht irrelevant?
Falls nein: Wurden die Entscheidungen der unter Zf. 1 und 3 genannten Fälle im Hinblick auf die nunmehr veränderte Auffassung neu überprüft?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée
Kategorie
Kreistagsfraktion Mitglieder
Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:
Ulf Dunkel
Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Kreisausschuss
- Verkehrsausschuss
Vita:
- Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
- Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
- GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
- Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
- Autor und Übersetzer
- Herausgeber des IntactiWiki
Mitgliedschaften:
Kontakt:
Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de
Hannes Coners
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Planung und Umwelt
- Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)
Vita:
- Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
- Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
- 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach - 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach - 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
- 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application - 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
- 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
- 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
- 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
- 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
- 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
- 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
- 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
- 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
- (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)
Mitgliedschaften:
- Stöpkes e.V.
- Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
- Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
- Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
- Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
- Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
- Amnesty International
Kontakt:
Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de
Nils Wolke
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Kultur und Freizeit
- Schulausschuss
Vita:
- Aktivist bei Fridays for Future
- Mitglied der KLJB Bevern
- Mitglied der Grünen Jugend
Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.
Kontakt:
Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de
Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Sozialausschuss
Mitgliedschaften:
- ADFC
- CSD Cloppenburg e. V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
- Ver.di
Vita:
- Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
- 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
- Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
- 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
- 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
- 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
- Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
- Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
- 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
- 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
Kontakt:
Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de
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