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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Cloppenburg
Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistag-News
Anfrage – Benutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften
29.01.18 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
durch die Presse haben wir erfahren, dass Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften bis zu 29 Euro „Miete“ bzw. Benutzungsgebühren pro Quadratmeter Wohnraum bezahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen durch eine Berufstätigkeit haben. Wir halten das für Wucher und fragen nach den Ursachen und dem Ausmaß des Problems. Gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 22 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Cloppenburg bitten wir in der Sitzung des Sozialausschusses am 20.2.2018 um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Einzelpersonen und wie viele Familien wohnen im Landkreis Cloppenburg in entsprechenden Gemeinschaftsunterkünften und müssen aufgrund eigener Einkünfte Benutzungsgebühren bezahlen?
2. Wie hoch sind die Benutzungsgebühren in jedem Einzelfall für welchen Wohnraum (Angabe in Quadratmeter) und welche Leistungen?
3. Müssen Leistungen auch bezahlt werden, wenn sie (wie z.B. eine Betreuung durch eine_n Sozialarbeiter_in) nicht (mehr) in Anspruch genommen werden?
4. Wie lauten die vertraglichen Regelungen mit den Betreibern der Unterkünfte, die zu dieser Situation führen konnten?
5. Wie lange sind diese Verträge bindend?
6. Wie wollen Sie erreichen, dass diese „Wuchermieten“ schnellstmöglich nicht mehr erhoben werden?
7. Mit welchen Maßnahmen versucht die Kreisverwaltung, geeigneten Wohnraum für die berufstätigen Flüchtlinge außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften und Obdachloseneinrichtungen zu finden?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann
Kategorie
Kreistagsfraktion Mitglieder
Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:
Ulf Dunkel
Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Kreisausschuss
- Verkehrsausschuss
Vita:
- Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
- Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
- GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
- Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
- Autor und Übersetzer
- Herausgeber des IntactiWiki
Mitgliedschaften:
Kontakt:
Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de
Hannes Coners
Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Planung und Umwelt
- Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)
Vita:
- Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
- Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
- 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach - 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach - 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
- 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application - 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
- 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
- 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
- 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
- 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
- 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
- 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
- 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
- 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
- (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)
Mitgliedschaften:
- Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
- Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in Barßel, Fraktionsvorsitzender
- Stöpkes e.V.
- Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
- Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
- Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
- Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
- Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
- Amnesty International
Kontakt:
Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de
Nils Wolke
Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Kultur und Freizeit
- Schulausschuss
Vita:
- Aktivist bei Fridays for Future
- Mitglied der KLJB Bevern
- Mitglied der Grünen Jugend
Nils Wolke studiert seit Herbst 2023 in Oldenburg Nachhaltigkeitsökonomik.
Kontakt:
Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de
Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Sozialausschuss
Mitgliedschaften:
- ADFC
- CSD Cloppenburg e. V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
- Ver.di
Vita:
- 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
- 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
- Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
- Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
- 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
- 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
- 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
- Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender
- 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
- Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
Kontakt:
Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de
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