Antrag für die Sitzung des Kreistages am 17.12.2019

25.10.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragen wir den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 26.11.2019, des Kreisausschusses am 5.12.2019 und des Kreistages am 17.12.2019 aufzunehmen:

„Netzwerk Grundwasserschutz“

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung eines Netzwerkes zum Grundwasserschutz zu prüfen. Sie soll von den Erfahrungen des Landkreises Vechta bei der Gründung eines solchen Netzwerkes berichten und die Möglichkeiten zur Schaffung eines Netzwerkes für den Landkreis Cloppenburg darlegen.“

Begründung:
Die abnehmende Gesamtmenge des Grundwassers und seine Belastung mit Nitrat, Antibiotika, Röntgenkontrastmitteln und anderen Medikamentenrückständen zwingen dazu, mehr für den Grundwasserschutz zu tun als bisher. Auch nehmen die Konflikte zwischen Wasserversorgern, Landwirtschaft, Industrie und Bürger_innen um die Verteilung des Grundwassers zu. Um diese Konflikte zu managen, hat der Landkreis Vechta das Projekt „Netzwerke Wasser 2.0 zur effektiven Anpassung an zunehmende Trockenheit in ländlichen Räumen“ mit der Landwirtschaftskammer Niedersachen auf den Weg gebracht. Finanziert wird es u.a. vom - 2 - Bundesumweltministerium. Auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und verschiedene weitere Landkreise gehören zu den Partnern. Das Ziel soll sein, eine regionale Strategie zum Wasserhaushalt zu entwickeln: Das Netzwerk aller Akteure soll gemeinsam im Rahmen eines konstruktiven Dialogs zu Lösungsansätzen finden und zukunftsfähige Maßnahmen entwickeln (Münsterländische Tageszeitung vom 8.6.2019, „Netzwerk soll Grundwasser im Kreis Vechta schonen“).

Da die Problemlagen zum Grundwasserschutz im Landkreis Cloppenburg vergleichbar mit denen im Landkreis Vechta sind, wäre ein solches Netzwerk auch für den Landkreis Cloppenburg sinnvoll. Bei einer absehbaren Verschärfung der Grundwassersituation ist es wichtig, handlungsfähig zu sein, um Verteilungskonflikte frühzeitig und gerecht zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann