Menü

Kreistagsfraktion

GRÜNE Kreistag-News

Anträge zum Haushalt 2018

09.12.17 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ beantragt folgende Änderungen am Entwurf des H aushaltsplanes für das Jahr 2018:

1. Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 36 v. H. festgesetzt.

Begründung:

Wir teilen die Argumentation der Bürgermeister in ihrem Schreiben vom 10.11.2017, in dem eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte als Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und Städte sowie des Kreises vorgeschlagen wird. Der in den Medien diskutierte Vorschlag der CDU-Fraktion einer sogenannten Sonderzuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro an die Gemeinden und Städte ist nicht akzeptabel, da er rechtlich äußerst zweifelhaft ist und die Gemeinden und Städte im Übrigen am besten selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden können.

2. An geeigneter Stelle werden 5.000 Euro zum Ausgleich von deutlich überhöhten Benutzungsgebühren bei berufstätigen Personen in Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt.

Begründung:

Da es massiv an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Cloppenburg mangelt, können berufstätige Flüchtlinge leider in einigen Fällen trotz großer Anstrengungen die Gemeinschaftsunterkünfte nicht verlassen. Von ihnen wird dann eine Benutzungsgebühr für die Gemeinschaftsunterkunft verlangt, die unseres Erachtens schlicht einer Wuchermiete gleichkommt. So werden laut Medienberichten beispielsweise Quadratmeterpreise über 25 Euro fällig. Falls eine entsprechende Gebühr, wie behauptet, tatsächlich rechtlich unumgänglich sein sollte, wäre es dennoch nicht legitim. In diesen Fällen sollte der Landkreis daher die Differenz von einer ortsüblichen Miete zu den verlangten Benutzungsgebühren übernehmen. Dafür soll ein Fonds in Höhe von 5.000 Euro eingerichtet werden.

3. Die im Produkt E233 (P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500) in Höhe von 25 0.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in Höhe von 5 00.000 Euro werden gestrichen.

Begründung:

Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten ursprünglich bei rund 6 Millionen Euro, werden sie mittlerweile bei 14,4 Millionen Euro angesetzt. Eine noch größere prozentuale S teigerung hat sich bei den Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen selbst die Landräte eine Steigerung der Gesamtkosten auf eine Milliarde Euro für möglich halten. Um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die Planungen endlich gestoppt werden.

4. An geeigneter Stelle werden 5.000 Euro für die Erstellung einer „Willkommen im Landkreis Cloppenburg“-Website, die Zugezogenen mehrsprachig die wichtigsten Informationen aufbereitet, bereitgestellt.

Begründung:

Viele Zugezogene wünschen sich eine Website, die ihnen (in ihrer Sprache) eine Orientierungshilfe für ihre nächsten Schritte in Richtung „Ankommen im Landkreis Cloppenburg“ gibt. Eine Umsetzung könnte beispielsweise in Kooperation mit den Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V. erfolgen.

5. Die Ansätze für das Lebensmitteltechnikum werden gestrichen.

Begründung:

Das Konzept für das Lebensmitteltechnikum, das bedauerlicherweise ohne Beteiligung des Kreistages ausgearbeitet wurde, kann bisher leider nicht überzeugen. Weiterhin ist der genaue Zweck der Einrichtung unklar und soweit dieser beispielsweise in der „Durchführung von Inhouse-, Firmen- und Branchenschulungen“ oder in der „Imagepflege“ der Lebensmittelindustrie angegeben wird, befinden sich diese Aufgaben unseres Erachtens nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Anders wäre es bei einer schulischen oder schulnahen Einrichtung, die das Lebensmitteltechnikum jedoch offenbar ausdrücklich nicht sein soll. Besonders problematisch ist, dass der Landkreis nicht nur eine enorm hohe Investitionssumme zu tätigen hat, sondern sich das finanzielle Risiko durch die in alleinig er Trägerschaft des Landkreises befindliche Betreibergesellschaft deutlich erhöht. Im Übrigen verweisen wir auf die Beratung dieses Tagesordnungspunktes.

Wir beantragen, einzeln über die Ziffern 1 - 5 abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Fabian Wesselmann, Ulla Thomée

Kategorie

Anträge | Kreistag

Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in Barßel, Fraktionsvorsitzender
  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Nils Wolke studiert seit Herbst 2023 in Oldenburg Nachhaltigkeitsökonomik.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de

Termine

GRÜNE Kreistag: Fraktionssitzung

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion trifft sich regelmäßig am Mittwochabend ab 20:00 Uhr alle zwei Wochen. Diese Sitzungen finden in der Regel als Videokonferenz statt, um [...]

 Kreistag
Mehr

"Grünschnack" - Stammtisch CLP

Ungezwungenes Treffen für alle (auch Interessierte), die Zeit und Lust haben, dabei sein - zum Schnacken und Klönen über alles, was Grüne gerade so umtreibt ...

 Stammtisch
Mehr

Wahlversammlung zur BTW 2025

Gemeinsame Versammlung der Kreisverbände Cloppenburg und Vechta zur Nominierung einer/s Wahlkreiskandidat*in zur BTW

 Bundestagswahl Kreis-Mitgliederversammlung
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>