09.12.17 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ beantragt folgende Änderungen am Entwurf des H aushaltsplanes für das Jahr 2018:

1. Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 36 v. H. festgesetzt.

Begründung:

Wir teilen die Argumentation der Bürgermeister in ihrem Schreiben vom 10.11.2017, in dem eine Senkung der Kreisumlage um 6 Punkte als Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und Städte sowie des Kreises vorgeschlagen wird. Der in den Medien diskutierte Vorschlag der CDU-Fraktion einer sogenannten Sonderzuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro an die Gemeinden und Städte ist nicht akzeptabel, da er rechtlich äußerst zweifelhaft ist und die Gemeinden und Städte im Übrigen am besten selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden können.

2. An geeigneter Stelle werden 5.000 Euro zum Ausgleich von deutlich überhöhten Benutzungsgebühren bei berufstätigen Personen in Gemeinschaftsunterkünften bereitgestellt.

Begründung:

Da es massiv an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis Cloppenburg mangelt, können berufstätige Flüchtlinge leider in einigen Fällen trotz großer Anstrengungen die Gemeinschaftsunterkünfte nicht verlassen. Von ihnen wird dann eine Benutzungsgebühr für die Gemeinschaftsunterkunft verlangt, die unseres Erachtens schlicht einer Wuchermiete gleichkommt. So werden laut Medienberichten beispielsweise Quadratmeterpreise über 25 Euro fällig. Falls eine entsprechende Gebühr, wie behauptet, tatsächlich rechtlich unumgänglich sein sollte, wäre es dennoch nicht legitim. In diesen Fällen sollte der Landkreis daher die Differenz von einer ortsüblichen Miete zu den verlangten Benutzungsgebühren übernehmen. Dafür soll ein Fonds in Höhe von 5.000 Euro eingerichtet werden.

3. Die im Produkt E233 (P1.511233) eingestellten Mittel zur Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 werden auf den für die Beendigung der Planungen notwendigen Betrag reduziert. Die Ansätze „Grunderwerb Kreisentwicklung E233“ (I1.100176.500) in Höhe von 25 0.000 Euro und „Kompensationsmaßnahmen E233“ (I1.100331.525) in Höhe von 5 00.000 Euro werden gestrichen.

Begründung:

Der geplante vierstreifige Ausbau der E 233 ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich für unseren Landkreis. Der Ausbau hätte massive negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt im Landkreis und ist unfinanzierbar. Lagen die Planungskosten ursprünglich bei rund 6 Millionen Euro, werden sie mittlerweile bei 14,4 Millionen Euro angesetzt. Eine noch größere prozentuale S teigerung hat sich bei den Gesamtkosten für das Vorhaben ergeben, bei denen inzwischen selbst die Landräte eine Steigerung der Gesamtkosten auf eine Milliarde Euro für möglich halten. Um eine Verschwendung von Steuergeldern in einem kaum vorstellbaren Ausmaß zu verhindern, müssen die Planungen endlich gestoppt werden.

4. An geeigneter Stelle werden 5.000 Euro für die Erstellung einer „Willkommen im Landkreis Cloppenburg“-Website, die Zugezogenen mehrsprachig die wichtigsten Informationen aufbereitet, bereitgestellt.

Begründung:

Viele Zugezogene wünschen sich eine Website, die ihnen (in ihrer Sprache) eine Orientierungshilfe für ihre nächsten Schritte in Richtung „Ankommen im Landkreis Cloppenburg“ gibt. Eine Umsetzung könnte beispielsweise in Kooperation mit den Integrationslotsen im Landkreis Cloppenburg e.V. erfolgen.

5. Die Ansätze für das Lebensmitteltechnikum werden gestrichen.

Begründung:

Das Konzept für das Lebensmitteltechnikum, das bedauerlicherweise ohne Beteiligung des Kreistages ausgearbeitet wurde, kann bisher leider nicht überzeugen. Weiterhin ist der genaue Zweck der Einrichtung unklar und soweit dieser beispielsweise in der „Durchführung von Inhouse-, Firmen- und Branchenschulungen“ oder in der „Imagepflege“ der Lebensmittelindustrie angegeben wird, befinden sich diese Aufgaben unseres Erachtens nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Anders wäre es bei einer schulischen oder schulnahen Einrichtung, die das Lebensmitteltechnikum jedoch offenbar ausdrücklich nicht sein soll. Besonders problematisch ist, dass der Landkreis nicht nur eine enorm hohe Investitionssumme zu tätigen hat, sondern sich das finanzielle Risiko durch die in alleinig er Trägerschaft des Landkreises befindliche Betreibergesellschaft deutlich erhöht. Im Übrigen verweisen wir auf die Beratung dieses Tagesordnungspunktes.

Wir beantragen, einzeln über die Ziffern 1 - 5 abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Fabian Wesselmann, Ulla Thomée