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Kreistagsfraktion

GRÜNE Kreistag-News

Bildung eines Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten

Antrag der Gruppe GRÜNE|UWG im Kreistag Cloppenburg

21.10.16 –

Antrag gem. § 56 NKomVG - Bildung eines Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten


Sehr geehrter Herr Landrat,

gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 20.12.2016 über den Kreisausschuss am 08.12.2016 aufzunehmen:

»Bildung eines Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten«

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

»Der Kreistag des Landkreises Cloppenburg bildet einen Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten. Dieser wird zukünftig vor den Sitzungen des Kreisausschusses tagen und soll alle Tagesordnungspunkte des Kreisausschusses öffentlich beraten, die nicht zwingend einer Nichtöffentlichkeit bedürfen. Der Ausschuss soll aus zehn stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten bestehen, um eine Personalidentität mit dem Kreisausschuss zu ermöglichen. Den Vorsitz sollte ein stellvertretender Landrat/eine stellvertretende Landrätin übernehmen.«

Wir werden unseren Antrag bereits bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.11.2016 unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt einbringen und kurz vorstellen. Um die konstituierende Sitzung nicht zu überfrachten, schlagen wir jedoch vor, den Antrag erst in der Sitzung des Kreistages am 20.12.2016 abschließend zu beraten.

Begründung:

Im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten sollen alle Angelegenheiten des
Kreisausschusses beraten werden, die nicht zwingend einer vollständigen Nichtöffentlichkeit
bedürfen. Im Interesse der Herstellung von mehr Transparenz in den Entscheidungen des
Kreistages und seiner Ausschüsse stellt der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
zukünftig quasi den öffentlichen Teil einer Sitzung des Kreisausschusses dar. In der Besetzung
des Ausschusses erscheint daher eine Personalidentität mit dem Kreisausschuss sinnvoll – auch
weil der Kreisausschuss von Gesetzes wegen im Anschluss natürlich erneut zu diesen
Tagesordnungspunkten formal einen Beschluss fassen muss. Da aber bereits eine Beratung und
Beschlussfassung durch die gleichen Personen im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
unmittelbar zuvor stattgefunden hat, ist eine ausführliche Beratung dieser
Tagesordnungspunkte im Kreisausschuss nicht mehr notwendig, weshalb sich im Ergebnis auch
kein unverhältnismäßiger Mehraufwand ergibt. In gewohnter Ausführlichkeit werden im
Kreisausschuss weiterhin die Angelegenheiten beraten, die zwingend einer Nichtöffentlichkeit
bedürfen und deshalb nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Allgemeine
Angelegenheiten stehen. Im Übrigen ist die Idee nicht neu, sondern in der Vergangenheit
wurde auch schon in anderen Kommunen die Bildung eines Ausschusses für Allgemeine
Angelegenheiten beschlossen (z.B. Stadt Oldenburg).

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.


Mit freundlichen Grüßen
Fabian Wesselmann · Dr. Irmtraud Kannen · Ulla Thomée

Kategorie

Anträge | Kreistag

Kreistagsfraktion Mitglieder

Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:

Ulf Dunkel

Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Kreisausschuss
  • Verkehrsausschuss

Vita:

  • Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
  • Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
  • GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
  • Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
  • Autor und Übersetzer
  • Herausgeber des IntactiWiki

Mitgliedschaften:

Kontakt:

Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de

Hannes Coners

Hannes Coners

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Planung und Umwelt
  • Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)

Vita:

  • Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
  • Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
     
  • 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
    Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach
  • 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
    Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach
  • 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
  • 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
    The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application
  • 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
  • 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
  • 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
  • 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
  • 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
  • 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
  • 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
  • 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
  • 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
  • (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)

Mitgliedschaften:

  • Stöpkes e.V.
  • Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
  • Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
  • Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
  • Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
  • Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
  • Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
  • Amnesty International

Kontakt:

Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de

Nils Wolke

Nils Wolke

Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Ausschuss für Kultur und Freizeit
  • Schulausschuss

Vita:

  • Aktivist bei Fridays for Future
  • Mitglied der KLJB Bevern
  • Mitglied der Grünen Jugend

Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.

Kontakt:

Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de

Stephan Christ

Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

  • Sozialausschuss

Mitgliedschaften:

Vita:

  • Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
  • 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
  • Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
  • 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
  • 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
  • 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
  • Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
  • Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
  • 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
  • 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg

Kontakt:

Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
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