Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistag-News
Anfrage (beantwortet 16.08.2024)
Kreistag: Auswirkungen des BVerwG-Urteils auf Genehmigungen zu Planungsverfahren
29.07.24 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Noch laufende Planungen sind demnach zwingend in das Regelverfahren zu überführen, bereits abgeschlossene Verfahren, die sich aber noch innerhalb der Jahresfrist des § 215 BauGB befinden, können mittels eines ergänzenden Verfahrens geheilt werden.
Da der Landkreis hier Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung ist, frage ich vor diesem Hintergrund:
- Gibt es derzeit laufende Genehmigungen zu Außenbereichsplanungen, die von diesem Urteil betroffen sind und falls ja, welche?
- Gibt es bereits abgeschlossene Verfahren, die sich aber noch innerhalb der Jahresfrist befinden? Falls ja, welche?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Dunkel
GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Anfrage der GRÜNE-Kreistagsfraktion lautet:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Noch laufende Planungen sind demnach zwingend in das Regelverfahren zu überführen, bereits abgeschlossene Verfahren, die sich aber noch innerhalb der Jahresfrist des § 215 BauGB befinden, können mittels eines ergänzenden Verfahrens geheilt werden.
Da der Landkreis hier Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanung ist, frage ich vor diesem Hintergrund:1. Gibt es derzeit laufende Genehmigungen zu Außenbereichsplanungen, die von diesem Urteil betroffen sind und falls ja, welche?
2. Gibt es bereits abgeschlossene Verfahren, die sich aber noch innerhalb der Jahresfrist befinden? Falls ja, welche?
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Derzeit laufen keine F-Plan Genehmigungen beim Landkreis Cloppenburg, die von dem BVerwG-Urteil zum § 13b Satz 1 BauGB betroffen sind.
2. Dem Landkreis Cloppenburg ist nicht bekannt, dass abgeschlossene Verfahren sich noch innerhalb der Jahresfrist des § 215 BauGB befinden.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Johann Wimberg
Kategorie
Anfragen | Kreistag | Recht | Umweltschutz
Kreistagsfraktion Mitglieder
Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:
Ulf Dunkel
Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Kreisausschuss
- Verkehrsausschuss
Vita:
- Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
- Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
- GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
- Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
- Autor und Übersetzer
- Herausgeber des IntactiWiki
Mitgliedschaften:
Kontakt:
Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de
Hannes Coners
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Planung und Umwelt
- Jugendhilfeausschuss (Grundmandat)
Vita:
- Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
- Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
- 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach - 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach - 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
- 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application - 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
- 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
- 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
- 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
- 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
- 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
- 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
- 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
- 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
- (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)
Mitgliedschaften:
- Stöpkes e.V.
- Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
- Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
- Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
- Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
- Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
- Amnesty International
Kontakt:
Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de
Nils Wolke
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Kultur und Freizeit
- Schulausschuss
Vita:
- Aktivist bei Fridays for Future
- Mitglied der KLJB Bevern
- Mitglied der Grünen Jugend
Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.
Kontakt:
Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de
Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Sozialausschuss
Mitgliedschaften:
- ADFC
- CSD Cloppenburg e. V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
- Ver.di
Vita:
- Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
- 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
- Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
- 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
- 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
- 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
- Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
- Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
- 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
- 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
Kontakt:
Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de
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