Die Kreistagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass weiterhin im Landkreis Stallbauten genehmigt werden (müssen), die zu einer Erhöhung der Tierzahlen führen. Ein Moratorium sollte sich daher auf Stallbauten (Neubau und Umbau) beziehen, die eine Erhöhung der Tierzahlen im Landkreis zur Folge haben.

12.07.15 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21.7.2015 zu setzen: Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg

Begründung:

In der Diskussion über die Grenzen der Massentierhaltung und über die Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung steht der Landkreis Cloppenburg vor besonderen Herausforderungen. Der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp will die Positionen der Union zur Agrarpolitik reformieren (MT 29.5.2015) und der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer spricht von einer sanften Agrarwende. Der Landrat Johann Wimberg stellt fest, dass „die landwirtschaftliche Entwicklung bei uns im Oldenburger Münsterland zukünftig nicht mehr auf weiter steigende Tierzahlen setzen könne“ (MT 1.6.2015). In der Ausgabe von NLT-Aktuell vom 17.4.2015 wird ein Gutachten vorgestellt, in dem es heißt: „Sollten die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, sieht der wissenschaftliche Beirat mittelfristig keine Alternative zur Reduktion von Tierbeständen in den gegenwärtigen „Ballungsregionen“ der Tierhaltung“ (Seite 6).

Auch viele Landwirte selbst sehen ein weiteres Wachstum wie bisher inzwischen als Sackgasse, die für ihre Familien keine Zukunftsperspektive mehr bietet.

In Anbetracht dieser Situation halten wir es für unverantwortlich, dass weiterhin im Landkreis Stallbauten genehmigt werden (müssen), die zu einer Erhöhung der Tierzahlen führen. Ein Moratorium soll sich daher nur auf Stallbauten (Neubau und Umbau) beziehen, die eine Erhöhung der Tierzahlen im Landkreis zur Folge haben.

In dem zeitlich begrenzten Moratorium (2 oder 3 Jahre) sollen die gesellschaftlichen Akteure in der Region in Zusammenarbeit mit der Gesetzgebung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein Konzept für den Umbau der Nutztierhaltung in unserem Landkreis erarbeiten.

Wir schlagen folgenden Beschluss vor:

Der Kreistag verweist das Thema „Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg“ an den Ausschuss für Planung und Umwelt im September2015 mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Möglichkeiten eines Moratoriums zu prüfen.

Dazu sollen Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft geführt werden mit dem Ziel einer einvernehmlichen Vorgehensweise.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irmtraud Kannen

Cloppenburg, den 12.7.2015

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Auszüge aus den Protokollen:

Planung und Umwelt 17.9.2015

5. Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen; Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg
Vorlage: V-PLA/15/121

Kreistagsabgeordnete Kannen bedankte sich für die vorausgegangenen Ausführungen und erläuterte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie betonte, der Kreistag solle mit dem Moratorium ein Zeichen setzen. Die Ausführungen hätten gezeigt, dass die Lösung wieder in der Technik gesehen werde, was dann erneut einen Spielraum schaffe für neue Ställe und eine weitere Erhöhung der Tierzahlen.

Das Moratorium solle nach Ansicht Ihrer Fraktion als politisches Instrument verstanden werden und ein Versuch sein, gemeinsam mit den Landwirten zu einer Lösung zu kommen. Nicht alle Landwirte möchten weiter die Tierzahlen erhöhen. Sie erwarte, dass der Erlass des Moratoriums aus den genannten Gründen abgelehnt werde, aber sie sehe in der bisherigen Verfahrensweise keine Zukunftschancen und keine Perspektiven für den einzelnen Landwirt. Die Stellungnahme des Kreislandvolkverbandes, welcher sich hierbei nicht als Vertreter der Landwirtschaft sehe, sei enttäuschend.

Sie werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Kreisbaurat Raue führte aus, die rechtliche Beurteilung des Moratoriums sei unbestritten. Der Kreistag könne sich nicht erfolgreich über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen. Dass das Landvolk keine rechtsverbindliche Erklärung für seine Mitglieder abgeben könne, sei auch nachvollziehbar. Eine einvernehmliche Lösung sei deshalb nicht möglich. Insgesamt sei bei der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage somit ein Moratorium nicht zielführend.

Kreistagsabgeordneter Kolde erklärte, er befürworte grundsätzlich den Antrag der Grünen. Es wäre ein Zeichen, wenn 2–3 Jahre keine Stallanlagen mehr gebaut werden würden. Über seine Mitarbeit im Vorstand des Verbandes OM wisse er um das stark negativ behaftete Image des Landkreises Cloppenburg wegen der intensiven Tierhaltung. Trotzdem wäre der Beschluss des Moratoriums rechtswidrig.

Kreisrat Varnhorn wies darauf hin, dass das Moratorium nicht rechtswidrig, sondern wirkungslos sein werde, da genehmigungsfähige Anlagen nach den rechtlichen Vorschriften bearbeitet und eine Genehmigung u. U. trotzdem erteilt werden müsse.

Kreistagsabgeordneter Götting wies darauf hin, dass die Stallbaukosten im Landkreis Cloppenburg aufgrund der hohen Filterkosten und der Kosten für die Gülleentsorgung bereits jetzt dazu führten, dass die Betriebe dieser Region nicht mehr marktfähig gegenüber anderen Regionen in Deutschland seien.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, beendete die Diskussion und bat um Abstimmung zum Antrag.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann bei einer Gegenstimme vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der Ergebnisse des Gesprächs mit dem Kreislandvolkverband, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen für ein „Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg“ nicht weiter zu verfolgen.

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Kreisausschuss am 6.10.2015
(aus Gründen der Vertraulichkeit nur der Beitrag von Dr. Kannen)

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erläuterte, dass kommuniziert worden sei, dass das geforderte Moratorium nicht möglich sei. Das sehe sie anders. Es gehe hier um die ganze Situation des gesamten Landkreises Cloppenburg. Sie fühle sich durch den von Kreisoberamtsrat Günster in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 17.09.2015 gehaltenen Vortrag in ihrer Forderung bestärkt. Sie sei der Auffassung, dass der Einbau von Filteranlagen nicht das Grundproblem löse. Der Antrag für ein Moratorium bezöge sich auf Neubauten, die die Erhöhung der Tierzahlen mit sich brächten. Der Punkt, wann Schluss sei, soll durch den Kreistag des Landkreises Cloppenburg festgestellt werden und nicht durch die Entwicklung der Tierzahlen. Sobald das geforderte Moratorium umgesetzt sei, müsste bei den Bauanträgen mehr hinterfragt werden. Nicht alle Landwirte möchten weiter die Tierzahlen erhöhen und sähen sich im Schlepptau der großen Agrarindustrie. Das geforderte Moratorium solle für eine gewisse Zeit eingeführt werden.

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Kreistag 15.10.2015

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen; Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg
Vorlage: V-PLA/15/121/1

Ausschuss für Planung und Umwelt am 17.09.2015 als Vorlage V-PLA/15/121

Kreisausschuss am 06.10.2015 als Vorlage V-PLA/15/121/1

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie stellte hierbei in den Vordergrund, dass es im Landkreis Cloppenburg viel zu viele Ställe und keine Möglichkeiten mehr gäbe, andere Baumaßnahmen umzusetzen. Es gäbe die Meinung, dass die Lösung dieses Problems im Export zu sehen sei, die sie jedoch nicht teile. Auch der Einbau von Filteranlagen sei keine dauerhafte Lösung.

Sie forderte, dass der Kreistag des Landkreises Cloppenburg mit diesem Moratorium ein Zeichen setze und signalisiere, die Tierzahlen im Auge zu haben. Ihr sei bewusst, dass dadurch nicht das Baurecht außer Kraft gesetzt werden könne.

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt vom 17.09.2015 vor.

Kreistagsabgeordneter Schröer erläuterte, dass Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen die Situation der Landwirtschaft im Landkreis Cloppenburg aus ihrer Sicht dargestellt habe. Auch die Kreistage zuvor hätten sich mit dem Thema Landwirtschaft befasst; ob Beschlüsse gefasst worden seien, entzöge sich seiner Kenntnis. Das geforderte Moratorium sei nicht umzusetzen, da die Verwaltung nicht gegen geltendes Recht handeln könne. Er habe für sich festgestellt, dass die Landwirtschaft alles dafür tue, dass es dem Landkreis gut gehe. Die Verantwortlichen seien auch bereit, sich ihrer Verpflichtung zu stellen. Er habe die Bitte an den Kreistag, dem Beschlussantrag nicht zu folgen, sondern abzulehnen.

Kreistagsabgeordneter Johann Meyer teilte mit, er habe in den 80er Jahren auch schon in seiner Heimatgemeinde auf die Fehlentwicklung hingewiesen. Es gäbe auch keine Möglichkeit mehr, bestehende Baupläne zu ändern. Der Bund und das Land hätten diese Entwicklung zu verantworten. Die Baugenehmigungsbehörde solle ihre Möglichkeiten nutzen, die Emissionen zu senken.

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung, vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der Ergebnisse des Gesprächs mit dem Kreislandvolkverband, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein „Moratorium für Stallneubauten im Landkreis Cloppenburg“ nicht weiter zu verfolgen.