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Willi Meinerling (Gelb-Grünes Bündnis) kritisiert späte Verabschiedung

Cappeln: Stellungnahme zum Haushalt 2025

28.08.25 – von Willi Meinerling –

Anrede,
auch ich möchte einige Anmerkungen zum Haushalt machen. Zuerst einen Dank an unseren Kämmerer Ernst Raab für seine geleistete Arbeit, auch ich wünsche ihm alles Gute für seine weitere Genesung. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns heute mit dem Haushalt für das Jahr 2026 beschäftigen. Einen Haushaltsplan 2025 im August 2025 zu präsentieren ist, ich kann es nicht anders sagen, Hohn und Spott. Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht bis März hätte erledigt sein können. Es mag sicherlich Gründe dafür geben, aber dann hätte es Chefsache sein müssen.

Die Zahlen werden sicherlich stimmen, sofern es nicht noch zu weiteren Verschiebungen bei den geplanten Investitionen kommt. Auffällig ist dass die Personalkosten um über 20% zu 2023 gestiegen sind. Der GuV der Gemeinde ist, wie in den letzten Jahren mit 1,3 Mio € positiv. Das wird sich ändern, wegen den Großinvestitionen, die mehrere Jahre vor sich her geschoben wurden und nicht konsequent angepackt wurden, obwohl das nötig war.

Kreditaufnahme: 1,2 Mio €

Eigenmittel: 4,2 Mio € (Ausstattung deshalb so gut, weil in den letzten 13 Jahren nichts investiert wurde, es wurden nur die Pflichtaufgaben erledigt, die gesetzlich vorgeschrieben sind)

Die Verschuldung wird dann in 2026 durch Rathaus, Feuerwehrhaus und Grundschule auf 16 Mio € steigen.

Nach 8 Jahren Dorfentwicklung werden dann jetzt die ersten Gemeindeprojekte gefördert, obwohl wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte. Sanierung Dr. Niemann Straße und andere Themen sind, aus welchen Gründen auch immer, gar nicht beantragt worden.

Die Entwicklung von Gewerbegebieten wurde im letzten Jahrzehnt kleingeschrieben, also wenig eigene Einnahmen aus Gewerbesteuer verglichen mit anderen Gemeinden. Selbst Lindern als kleinste Gemeinde im Landkreis Cloppenburg ist, was Gewerbe und Infrastruktur angeht, besser aufgestellt.

Cappeln muss attraktiver werden, damit sich Gewerbetreibende, Handel und Handwerk in unserer Gemeinde ansiedeln. Wir dürfen nicht nur ein reiner Wohnstandort sein.

Willi Meinerling

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Cappeln | Reden

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