Antrag für die Sitzung des Kreistages am 25. 9. 2018

01.01.70 –

10.08.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 4.9.2018, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 18.9.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.9.2018 aufzunehmen:

„Der Landkreis Cloppenburg schafft einen Wohnungsbau-Topf, in dem ab 2019 drei Jahre lang jeweils drei Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Mittel sollen für den sozialen Wohnungsbau unter Beachtung ökologischer Standards und Auswirkungen verwendet und vorzugsweise der Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Cloppenburg zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll die Wohnungsbaugesellschaft ein sozial-ökologisches Wohnraumkonzept vorlegen – unter anderem mit Aussagen zu Zielgruppen, Ausstattungsmerkmalen, Miethöhen, partizipatorischen Elementen, baubiologischen und energetischen Standards sowie zur räumlichen Einbettung.“

Zur Begründung verweist die Gruppe auf das Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Cloppenburg von 2017. Dort heißt es: „Insgesamt wird es vor allem für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen schwieriger, sich mit adäquatem Wohnraum zu versorgen. Aus diesem Grund sollte sich der Wohnungsbau unter anderem auf den Neubau von preisgünstigen (kleinen) Wohnungen konzentrieren. Es ist sinnvoll auch über den Ersatzneubau hinausgehend zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.“ Die Gruppe weist darauf hin, dass es im Landkreis Cloppenburg zwar zurzeit eine rege Bautätigkeit gibt, aber sich viele die geschaffenen Wohnungen nicht leisten können. Und weiter: "Angesichts der existenziellen Bedeutung von Wohnraum bedarf es auch einer kommunalen Reaktion. In den Handlungsempfehlungen des Wohnraumversorgungskonzeptes gibt es viele gute Ideen, wie die Schaffung von Wohnraum nachhaltig verbessert werden kann. Der Wohnungsbau-Topf des Landkreises soll dazu dienen, diese Ziele (schneller) zu verwirklichen."