(MT 15.7.2019) Der nebenstehende Kommentar konnte nicht unwidersprochen bleiben. Michael Jäger hat geantwortet und die Sicht der Grünen auf die CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Hier die Antwort im Wortlaut:

22.07.19 –

Herr Lammert ist ein Mann der CDU und er tut das, was die Union in der Klimadebatte immer tut: Sie lehnt jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz ab, ist immer dagegen, sagt aber nicht, wie es gehen soll.

Die in der Diskussion stehende CO2-Bepreisung ist wirklich nichts Neues. Etliche Staaten auf der Welt kennen sie seit Jahren: die Schweiz, Frankreich, Kanada, Schweden ... Die Schweden haben sie bereits 1991 eingeführt. Damit haben sie es inzwischen u.a. geschafft, den Gebäudesektor CO2-frei zu machen, womit sie europäische Vorreiter sind.

Vor 15 Jahren war Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz. Dass wir heute als führende Industrienation hinterherlaufen, ist eine Bankrotterklärung. Wie soll der ärmere Rest der Welt die CO2-Reduktion schultern, wenn nicht einmal das reiche Deutschland es schafft? Herr Lammert behauptet fälschlich, „Grüne und andere Politiker“ hätten behauptet, eine CO2-Steuer würde zu keiner Mehrbelastung der Bürger*innen führen. Das ist natürlich Unfug. Der Sinn besteht ja gerade darin, durch höhere Kosten beim Verbrauch fossiler Ressourcen Anreize für klimafreundliche Produktions- und Verhaltensweisen zu schaffen und so eine Lenkungswirkung zu erzielen.

Deshalb brauchen wir einen CO2-Preis über alle Sektoren hinweg, dessen Ertrag – und das verschweigt Herr Lammert - selbstverständlich an die Menschen zurückfließen wird. Er muss in Fördermaßnahmen und ins Ordnungsrecht eingebettet sein, um das Ganze sozial abzufedern (Härtefallfonds für z.B. ländliche Regionen). Dabei ist die Bepreisung, die übrigens Dutzende deutsche Unternehmen und 3.500 Ökonomen weltweit fordern (davon 27 Nobelpreisträger), nur ein Teil der Maßnahmen, die wir beim Klimaschutz brauchen. Ein CO2-Preis ist ein wichtiger Schritt, aber kein Allheilmittel.

Wer allerdings diesen dringend notwendigen Schritt mit der Behauptung niederschreibt, die Menschen sollen lediglich „geschröpft“ werden, betreibt platte Polemik und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender B90/Grüne
im Rat der Stadt Cloppenburg